2023-05-05 | Transparenz GROß geschrieben | Mein Einzel-Wahlkampf

In den letzten Tagen, insbesondere im Rahmen meiner Flyer-Aktion am vergangenen Wochenende wurde ich auf meinen Wahlkampf und die Berichterstattung auf meinem Blog angesprochen. Eine Frage beschäftigte die Wählerinnen und Wähler dabei besonders, und zwar: “Weshalb stehe ich als einziger Kandidat auf der CDU-Liste?”

Gerne möchte ich näher auf die Äußerungen und Fragen eingehen und damit für weitgehende Klarheit und Wahrheit, also für die kommunizierte #Transparenz sorgen.

Zu meinem Wahlkampf-Blog erhielt ich Rückmeldungen von “sehr eingängig, sachlich, aufklärend” bis hin zu “Finger Pointing” und “Wenn du mit dem Finger auf jemanden zeigst, zeigen drei auf Dich”.

Dazu möchte ich hier einmal ausdrücklich erwähnen, dass es mir zu keiner Zeit darum geht, irgendjemanden zu diskreditieren!

In der Vergangenheit hatte ich übrigens mehrfach “das Gespräch” mit dem Bürgermeister bzw. den drei zur SWG gewechselten CDU-Mitgliedern gesucht, mündlich und schriftlich. Allerdings wurde ich entweder mit konsequenter Nichtbeachtung oder mit schroffen Antworten konfrontiert.

Mein Ansinnen ist es daher, mit diesem Beitrag so sachlich wie möglich die Öffentlichkeit über meine Entscheidung, als einziger CDU-Kandidat anzutreten, die Hintergründe, die dafür ausschlaggebend waren und die zurückliegende Informationspolitik aufzuklären.

Einziger CDU Kandidat

In einem meiner ersten Artikel habe ich davon berichtet, dass ich auf der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Schellhorn allein zur Kommunalwahl 2023 aufgestellt wurde.

In einem weiteren Artikel berichtete ich schon etwas näher von den Ereignissen im CDU-Ortsverband. Auf die dabei erwähnten Differenzen möchte ich an der Stelle genauer eingehen.

Meine Frau, die langjährige CDU-Ortsvorsitzende, ist seit einem schweren familiären Schicksalsschlag im April 2019 psychisch erkrankt. Sie war lange Zeit nicht dienstfähig und hatte einen langen Klinikaufenthalt. Seit September 2021 ist sie zumindest wieder begrenzt dienstfähig. In erster Linie hat sie seitdem ihrem Dienstherrn (Land SH) gegenüber die Verpflichtung, ihre volle Arbeitskraft wiederherzustellen.

Psychische Erkrankungen dürfen nicht länger ein TABU sein!
Sollten auch Sie unter einer psychischen Belastung leiden, so wenden Sie sich zum Beispiel an die bundesweite Telefonseelsorge.

Ihr damaliger Stellvertreter hatte während der Krankheit meiner Frau formal die Geschäfte unseres Ortsverbandes zu leiten. Dazu möchte ich anmerken, dass in der relevanten Zeit aufgrund von Corona so gut wie keine parteipolitischen Veranstaltungen oder ähnliches stattfanden. Außerdem hatte ich als Schriftführer des Ortsverbandes und langjähriger Unterstützer meiner Frau die verbandsinterne Kommunikationsarbeit eh übernommen.

Trotzdem hatte meine Frau sich, auch mit Blick auf die Kommunalwahl 2023, dazu bereiterklärt, sich im Dezember 2021 im Rahmen der Jahreshauptversammlung unseres CDU-Ortsverbandes zur Wiederwahl für den Vorsitz zu stellen und die Amtsgeschäfte ab Januar 2022 sukzessive wieder aufzunehmen. Zum einen ging es ihr gesundheitlich etwas besser, zum anderen fielen die Corona Restriktionen und auch der Wahlkampf zur Landtagswahl 2022 stand unmittelbar vor der Tür.

Aus gesundheitlichen Gründen konnte meine Frau an der Jahreshauptversammlung nicht persönlich teilnehmen. Allerdings gab ich in ihrem Namen die Erklärung gegenüber den anwesenden Mitgliedern ab, dass sie sich zur Wiederwahl stellt. Ich selbst stand als Stellvertreter zur Wahl, da der bisherige Stellvertreter erklärte, dies nicht erneut übernehmen zu wollen und mich stattdessen vorschlug.

Wie sich nach der Wahl des Vorstandes herausstellte, hatten sich die anwesenden Mitglieder bei der Wiederwahl meiner Frau zur Ortsvorsitzenden überwiegend mit ihrer Stimme enthalten, obwohl es keine Alternative für den Ortsvorsitz gab. Durch die wenigen Ja-Stimmen (bei keinen Nein-Stimmen), die sie erhielt, war sie dennoch formal wiedergewählt. Ich hingegen wurde einstimmig von den anwesenden Mitgliedern zum Stellvertreter gewählt.

Diese nicht nachvollziehbare Stimmenthaltung bei der Wahl meiner Frau sorgte anschließend für eine rege Diskussion. Die Mitglieder, die sich enthalten hatten, hatten die Erwartung, dass meine Frau von ihnen nur wiedergewählt werden könne, wenn sie A) anwesend gewesen wäre und B) sich ab sofort wieder zu 100% den Aufgaben als Ortsvorsitzende, Gemeindevertreterin und 1. stellvertretende Bürgermeisterin gewidmet hätte.

Die Entscheidung der Mitglieder trafen meine Frau und mich damals menschlich sehr hart. Wir waren stets transparent, was ihren Gesundheitszustand betraf. Umso unverständlicher war die Erwartungshaltung der Mitglieder, besonders bei mangelnder Alternative. Meine Frau traf für sich schweren Herzens die Entscheidung, die Wahl zur Ortsvorsitzenden unter diesen Umständen nicht anzunehmen. Denn sie wollte dem Anspruch der Mitglieder gern gerecht werden, war dazu damals aber gesundheitlich nicht in der Lage.

Ich selbst hatte bis Ende 2021 nicht die Möglichkeit, unseren privaten Schicksalsschlag verarbeiten zu können. Zudem stand ich beruflich vor der heißesten Phase des IT-Projektes, für welches ich die Verantwortung trug. Außerdem unterstützte ich unsere beiden Kinder auf dem Weg in ihre neuen Lebensphasen. All diese Herausforderungen, beruflich aber vor allem privat, in Kombination mit dem fehlenden Rückhalt aus dem Ortsverband für meine Frau, brachten dann auch mich zu der Entscheidung, die Wahl zum stellvertretenden Ortsvorsitzenden nicht anzunehmen.

Zum 01.01.2022 legten meine Frau und ich dann alle uns übertragenen Ämter und Mandate nieder. Jeder kann sich wahrscheinlich vorstellen, dass uns dieser radikale Schritt nach all den Jahren, in denen wir gemeinsam als Paar so viel Zeit, Kraft und Herzblut in die Ortspolitik und damit in unsere Gemeinde und den CDU-Ortsverband gesteckt hatten, alles andere als leicht fiel. Die dadurch gewonnene Zeit nutzten wir als Familie, um uns zu sammeln, immer aber mit einem Auge auf die politischen Geschehnisse im Ort.

Durch diesen Schritt war der CDU-Ortsverband seit Anfang 2022 ohne Vorstand und wird seitdem geschäftsführend vom CDU-Kreisvorstand geführt.

Am 14. November 2022 trafen sich die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Schellhorn mit dem geschäftsführenden Vorstand in der CDU-Kreisgeschäftsstelle zum Austausch zur Zukunft des Ortsverbandes. Das Meinungsbild war damals überwiegend davon geprägt, unseren CDU-Ortsverband aktiv zu halten, gerade auch mit Blick auf die Kommunalwahl in 2023.

Durch verschiedene Gespräche seit Ende letzten Jahres zeichnete sich bei mir das Bild ab, was für eine politische Entwicklung sich innerhalb unserer Gemeinde zutrug. Aus dem Ort hatte ich einige Stimmen vernommen, die es bedauerlich fänden, wenn die CDU nicht mit einer eigenen Liste aufwarten würde. Denn die bisher der Gemeindevertretung angehörigen Fraktionen von CDU und SWG hatten aus unterschiedlichsten Gründen Probleme, ihre Kandidatenlisten gefüllt zu bekommen.

Nach einem Jahr politischer Pause ging ich daher Anfang des Jahres auf die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes zu und erklärte, mich aufgrund der politischen Entwicklungen in unserem Ort wieder der Kommunalpolitik widmen zu wollen. Mein erklärtes Ziel war und ist, zur Kommunalwahl 2023 den Bürgerinnen und Bürgern von Schellhorn mit einer CDU-Liste eine (Aus-) Wahl zu ermöglichen und sei diese auch noch so klein. Damit haben die Wählerinnen und Wähler mehr Vielfalt. Das ist mein Verständnis von Demokratie. Auch will ich dem Trend, der sich in anderen Gemeinden abzeichnet, entgegenwirken und verhindern, dass die CDU als Partei vom Radar der Wählenden verschwindet.

Insbesondere suchte ich den Dialog mit den drei noch in der Gemeindevertretung aktiven CDU-Mitgliedern. Während sich ein Mitglied zumindest anfangs noch für Gespräche offen zeigte, waren die Signale der anderen beiden Mitglieder deutlich klarer, zukünftig nicht für eine CDU-Liste zur Verfügung zu stehen. Später dann noch wurde sogar noch deutlicher kommuniziert, dass man mit mir nicht auf eine gemeinsame CDU-Liste gehen würde.

Ende Februar teilte ich allen aktiven CDU-Mitgliedern mit, dass es eine Mitgliederversammlung Anfang März geben wird, auf der das Vorgehen und die Kandidaten zur Kommunalwahl 2023 zu beschließen wären.

Am 9. März 2023 fand diese Mitgliederversammlung für den CDU-Ortsverband Schellhorn zur Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl 2023 statt. Allerdings waren die drei Mitglieder dieser ferngeblieben. Am 10. März informierte ich die Mitglieder der CDU Schellhorn und damit auch diese drei Parteimitglieder, dass die anwesenden Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Schellhorn mich als dann einzigen CDU-Kandidaten zur Kommunalwahl nominiert hatten.

Die drei CDU Mitglieder hätten durch Ihre Anwesenheit für eine Diskussion und Abwägung verschiedener, auch alternativer, Szenarien sorgen können. Folgende Szenarien hätte es meines Erachtens zu besprechen gegeben:

1. Die drei Mitglieder und ich wären gemeinsam auf einer CDU-Liste als Kandidaten angetreten.
2. Die drei Mitglieder hätten erklärt, nur zu dritt und ohne mich auf einer CDU-Liste als Kandidaten anzutreten.
3. Der CDU-Ortsverband verzichtet, ähnlich wie in anderen Gemeinden, auf eine eigene CDU-Liste schließt sich stattdessen mit einer Wählergemeinschaft zusammen.

Für alle drei Szenarien hätte eine Mehrheit auf der Mitgliederversammlung ausgereicht, um eines von diesen zu beschließen.

Am 24. März 2023 entschied der Gemeindewahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge für unsere Gemeinde Schellhorn. Nachdem am 28. März 2023 vom Gemeindewahlleiter offiziell die zugelassenen Wahlvorschläge und damit auch die unmittelbaren Wahl- und Listenwahlvorschläge für Schellhorn bekanntgegeben wurden, stand offiziell fest, dass sich die drei Parteimitglieder des CDU Ortsverbandes zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023 als Kandidaten für die SWG aufstellen lassen haben.

Diese Entscheidung der drei Parteimitglieder ist von diesen eigenständig getroffen worden und wurde nicht vorher mit den Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes auf einer Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes abgestimmt!

Aufgrund ihres parteischädigenden Verhaltens legte ich den drei Mitgliedern am 2. April 2023 schriftlich nahe, ihre Mitgliedschaft in der CDU bis zum 30. April 2023 freiwillig zu beenden. Darüber hinaus hatte ich ebenfalls am 2. April 2023 die aktiven Mitglieder des CDU-Ortsverbandes per E-Mail zu meinem Schritt in Kenntnis gesetzt.

Da die drei Mitglieder offensichtlich nicht bis zum 30. April 2023 ihren Austritt aus der CDU erklärt hatten, beantragte ich am 2. Mai 2023 beim CDU-Kreisvorstand Plön offiziell die förmliche Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen jedes der drei Mitglieder gemäß § 9 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung der CDU Schleswig-Holstein. Zudem beantragte ich, gemäß § 9 Abs. 3 der Satzung der CDU Schleswig-Holstein, die o.g. drei Mitglieder ab sofort auch von der Ausübung Ihrer Rechte als CDU-Mitglied bis zur unanfechtbaren Entscheidung des zuständigen Parteigerichtes auszuschließen.

Denn die Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste zu einer öffentlichen Wahl ist absolut nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU. Das ist eigentlich selbstverständlich. Ein Verstoß dagegen wird daher expressis verbis unter den Gründen für einen Parteiausschluss (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung der CDU Schleswig-Holstein) gelistet.

Mit ihrer Kandidatur auf der konkurrierenden Liste der SWG verstießen diese drei Parteimitglieder somit fundamental gegen die Grundsätze der CDU und bewusst gegen die Satzung der CDU Schleswig-Holstein.

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Finger Pointing

Kritisch kommentiert wurde unter anderem, dass ich den Bürgermeister als “Autokraten” betiteln würde. Ich möchte klarstellen, dass ich dies mitnichten getan habe. Ich zitiere aus meinem Beitrag Fakten, Fakten, Fakten:

“Ich befürchte perspektivisch eine verlässliche Komponente, nämlich die, dass unser aktueller Bürgermeister nach einem Wahlsieg der SWG seinen teils schon „autokratischen Führungsstil“ weiterhin an den Tag legen wird.”.

Es gibt elementare Unterschiede in den Definitionen zu einem Autokraten und einem autokratischen Führungsstil:

Es gibt nicht ohne Grund unterschiedliche Definitionen. Die deutsche Sprache in ihrer Vielfalt ist dazu da, sich konkret auszudrücken.

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Ich hoffe, mit diesem Beitrag für weitgehende #Transparenz zu diesen Aspekten beigetragen zu haben.

Falls Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, darüber hinaus noch Fragen haben, so kontaktieren Sie mich gerne.

Oder sprechen Sie mich auf einem meiner beiden INFO Stände die kommenden beiden Samstage auf dem Dorfplatz an.

Ihr CDU-Einzelkandidat

Rico Brauer