Seit Jahren steht Bürgermeister Johanssen in der Kritik: Seine Amtsführung ist geprägt von mangelnder Kommunikation, eigenmächtigen Entscheidungen und einer unzureichenden Abstimmung mit der Gemeindevertretung. Die Dezembersitzung am 12. Dezember 2024 und die diese umgebenden Ereignisse sind dabei keine Ausnahmen, sondern vielmehr symptomatisch für seinen Führungsstil. Sie zeigen einmal mehr, wie seine Arbeitsweise die politische Handlungsfähigkeit der Gemeindevertretung und das Wohl der Bürger*innen in Schellhorn beeinträchtigt. Besonders problematisch sind die Auswirkungen auf unseren Gemeindehaushalt und wichtige Projekte, wie jüngst die Sanierung der Wehrbergallee und die anhaltende Konfliktsituation rund um die KiTa „Pusteblume“.
1. Dezembersitzung: Überfrachtete Tagesordnung ohne Rücksicht
Die 10. Sitzung der Gemeindevertretung fand am 12. Dezember 2024 statt. Als Jahresabschlusssitzung war sie traditionell wichtig, um den Haushalt des Folgejahres zu beraten und zu beschließen. Doch anstatt einer fokussierten Agenda wurden den Gemeindevertreter*innen 29 Tagesordnungspunkte (TOP) präsentiert – eine unrealistische Überfrachtung angesichts der maximalen Sitzungsdauer von 2,5 Stunden.
Unser Antrag zur Neuordnung der Tagesordnung
Unsere MOIN-Fraktion beantragte daher im TOP 3 „Feststellung der Tagesordnung“, die Agenda umfassend zu überarbeiten. Ziel war es, die Themen nach Dringlichkeit und Haushaltsrelevanz für 2025 zu priorisieren. Doch Bürgermeister Johanssen und die SWG lehnten diesen Antrag ab. Statt einer pragmatischen Lösung wurde weitgehend an der „chaotischen Tagesordnung“ festgehalten.
Die Planung dieser 10. Sitzung war also nicht nur organisatorisch ein Desaster, sondern auch ein Zeichen dafür, wie wenig Rücksicht auf die Arbeitsrealität der ehrenamtlichen Gemeindevertreter*innen durch Bürgermeister Johanssen genommen wird.
2. Kommunikationsprobleme: Späte Antworten und eine „Mail-Auszeit“
Am 30. Dezember 2024 stellte unsere Projektausschussvorsitzende – zugleich Mitglied des KiTa-Beirats – per E-Mail einen Antrag, ein wichtiges Thema zur KiTa „Pusteblume“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 16. Januar 2025 aufzunehmen. Dieses Thema betraf abermals die Beschlüsse, die bereits von der Gemeindevertretung gefasst worden waren, jedoch vom Bürgermeister und dem kirchlichen Träger nicht umgesetzt wurden.
Um sicherzustellen, dass der Antrag formal korrekt eingebracht wurde, bat sie den Bürgermeister in der E-Mail um eine Rückmeldung. Sie fragte konkret, ob ihre E-Mail ausreiche oder ob unser Fraktionsvorsitzender den Antrag nochmals separat und formal einbringen solle. Trotz dieser klaren Nachfrage blieb eine Reaktion des Bürgermeisters aus – zunächst ohne jegliche Rückmeldung.
Die „Mail-Auszeit“ als Begründung
Am 7. Januar 2025, am Tag der offiziellen Veröffentlichung der Einladung zur Sitzung, antwortete der Bürgermeister schließlich. Seine Begründung für die verspätete Antwort war ebenso irritierend wie unprofessionell: Er erklärte, sich in einer „Mail-Auszeit“ befunden zu haben, und sah sich daher nicht in der Lage, zeitnah zu reagieren.
Was bedeutet eine „Mail-Auszeit“?
- Der Bürgermeister kommunizierte nicht im Vorfeld, dass er für Anfragen und Fristen in diesem Zeitraum nicht erreichbar sein würde.
- Es wurde keine Vertretung von ihm benannt, an die dringende Anfragen hätten gerichtet werden können.
- Gleichzeitig wurde keine alternative Möglichkeit angeboten, um die Fristen für Anträge einzuhalten – ein Verhalten, das sowohl organisatorisch als auch politisch unverantwortlich ist.
Die Rolle unseres Fraktionsvorsitzenden
Die Projektausschussvorsitzende hatte den Antrag bewusst auch unserem Fraktionsvorsitzenden in Kopie geschickt, um sicherzustellen, dass er über den Vorgang informiert war. Der Bürgermeister hätte hier die Gelegenheit gehabt, auf diese Kopie Bezug zu nehmen und unseren Fraktionsvorsitzenden direkt anzusprechen, falls er den Antrag formell vom Fraktionsvorsitzenden bestätigt sehen wollte. Doch selbst diese einfache Möglichkeit wurde vom Bürgermeister ignoriert. Stattdessen ließ er den Vorgang wortlos verstreichen, obwohl er um die Bedeutung und die anstehenden Fristen wusste.
Die Konsequenzen der verspäteten Antwort
- Thema nicht auf der Tagesordnung: Da die Rückmeldung des Bürgermeisters zu spät erfolgte, war es formal nicht mehr möglich, den TOP in die Tagesordnung der 11. Sitzung am 16. Januar aufzunehmen.
- Vermeidung von Verantwortung: Der Bürgermeister hätte entweder selbst reagieren oder die Frist klar kommunizieren können. Stattdessen verschob er die Verantwortung auf eine „Mail-Auszeit“, ohne Handlungsalternativen anzubieten.
- Notwendigkeit einer zusätzlichen Sitzung: Da das Thema KiTa „Pusteblume“ nicht in der 11. Sitzung behandelt werden konnte, blieb uns als Fraktion nur der Weg, gemäß §34 (4) GO SH kurzfristig eine zusätzliche 12. Sitzung zu beantragen, die der Bürgermeister ohne schuldhaftes Verzögern unverzüglich anberaumen muss.
Ein Muster der Verzögerung
Diese Episode zeigt erneut, wie der Bürgermeister durch unklare Kommunikation und vermeidbare Verzögerungen die Arbeit der Gemeindevertretung behindert. Statt proaktiv auf Anfragen einzugehen und eine offene Zusammenarbeit zu fördern, werden Fristen missachtet und kritische Themen hinausgezögert – auf Kosten der Bürger*innen und der politischen Handlungsfähigkeit der Gemeindevertretung.
Hier ist die überarbeitete Version von Kapitel 3, die berücksichtigt, dass die Sitzung nicht schwach besucht war, aber keine Fragen von Bürger*innen kamen:
3. Haushalt 2025: Beschluss ohne tiefgehende Auseinandersetzung
Der Haushalt ist das zentrale Steuerungsinstrument jeder Kommune und legt fest, wie finanzielle Mittel eingesetzt werden und welche Schwerpunkte für das kommende Jahr gesetzt werden. In der Dezembersitzung wurde die Haushaltssatzung 2025 nach Diskussion und mit einigen Änderungen beschlossen. Trotz dieser Anpassungen hinterließ die Beratung einen Eindruck, der den veränderten Rahmenbedingungen durch die Grundsteuerreform 2025 nicht gerecht wird.
Diskussionen ohne tiefere Analyse
Während es im Vorfeld und in der Sitzung selbst einige Diskussionen und Änderungen am Haushaltsentwurf gab, blieben zentrale Punkte weitgehend unbeleuchtet. Vor allem die neuen Rahmenbedingungen durch die Grundsteuerreform und deren Auswirkungen auf die Verteilung der Steuerlast wurden kaum thematisiert. Ein wesentliches Argument in der Diskussion war, dass ohne Anpassung der Hebesätze zukünftige Fördermöglichkeiten gefährdet sein könnten. Diese Annahme wurde jedoch nicht hinterfragt, obwohl die neuen Berechnungsgrundlagen andere Szenarien denkbar machen. Es hätte überprüft werden müssen, ob die Koppelung bestimmter Förderungen an die Hebesätze unter den neuen Bedingungen weiterhin gilt.
Verteilung der Steuerlast nicht geprüft
Ein weiterer Kritikpunkt war das Fehlen einer Analyse, wie die Anpassungen der Hebesätze unterschiedliche Haushalte in der Gemeinde betreffen könnten. Die Reform führt dazu, dass Haushalte unterschiedlich stark belastet werden: Während einige marginal entlastet werden, könnten andere deutlich stärker belastet sein. Weder wurde die Breite der Betroffenheit untersucht, noch wurde geprüft, wie stark die Belastung für einzelne Gruppen ausfällt. Eine solche Prüfung wäre entscheidend gewesen, um den Haushalt gerechter zu gestalten.
Keine Fragen der Bürger*innen
Obwohl die Sitzung gut besucht war und wir als Fraktion im Vorfeld Informationsflyer verteilt hatten, gab es keine Fragen oder Anregungen der Bürger*innen zu diesem Thema – weder vor der Sitzung noch während der Beratungen. Diese ausbleibenden Nachfragen irritieren, da die Grundsteuerreform eine weitreichende Veränderung darstellt, die alle Haushalte betrifft. Eine breitere öffentliche Diskussion hätte die Entscheidungen transparenter machen und zu einer fundierteren Debatte führen können.
Die Folgen dieses Vorgehens
- Oberflächliche Analyse: Die Diskussionen zum Haushalt fokussierten sich auf einzelne Punkte, ohne die Auswirkungen der Grundsteuerreform und deren mögliche Konsequenzen für zukünftige Förderungen ausreichend zu prüfen.
- Fehlende kritische Auseinandersetzung: Weder innerhalb der Gemeindevertretung noch durch die Bürger*innen wurde das Thema tiefer hinterfragt.
- Verpasste Chancen: Es wurde versäumt, die langfristigen Auswirkungen der Reform kritisch zu hinterfragen und den Haushalt strategisch an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen.
Der Haushalt 2025 wurde mit einigen sinnvollen Anpassungen beschlossen, doch die Diskussion blieb in zentralen Punkten unvollständig. Insbesondere die Auswirkungen der Grundsteuerreform, mögliche Konsequenzen für zukünftige Fördermöglichkeiten und die Verteilung der Steuerlast hätten stärker hinterfragt werden müssen. Die fehlenden Nachfragen der Bürger*innen und die oberflächliche Debatte in der Gemeindevertretung zeigen, dass wichtige Chancen vertan wurden, um den Haushalt auf eine nachhaltigere Basis zu stellen.
4. Wehrbergallee: Rechtswidrige Maßnahmen auf Kosten der Gemeinde
Die Sanierung der Wehrbergallee zeigt besonders deutlich die problematische Arbeitsweise von Bürgermeister Johanssen. Die von ihm beauftragte Firma John setzt Maßnahmen um, die nicht mit den Beschlüssen der Gemeindevertretung übereinstimmen. Konkret wurden Arbeiten ausgeführt, die den ursprünglich festgelegten Umfang erheblich überschreiten.
Die Konsequenzen:
- Massive Kostensteigerungen: Die zusätzlichen Maßnahmen verursachen erhebliche Mehrkosten, die nicht im ursprünglichen Budget vorgesehen waren.
- Missachtung der Gemeindevertretung: Die eigenmächtigen Entscheidungen des Bürgermeisters untergraben die Autorität der Gemeindevertretung und widersprechen demokratischen Grundsätzen.
- Prüfung durch die Kommunalaufsicht: Auf meinen Antrag hin hat die Kommunalaufsicht des Kreises Plön eine Untersuchung eingeleitet. Dabei wird geprüft, ob die Vorgehensweise des Bürgermeisters rechtswidrig war und welche Maßnahmen die Gemeindevertretung ergreifen kann, um weiteren Schaden für die Gemeinde zu vermeiden.
Diese Vorfälle werfen nicht nur ein schlechtes Licht auf die Amtsführung des Bürgermeisters, sondern belasten auch den Gemeindehaushalt und gefährden das Vertrauen der Bürger*innen in die Gemeindepolitik.
5. KiTa „Pusteblume“: Ein vermeidbarer Konflikt
Die Probleme rund um die KiTa „Pusteblume“ sind weiterhin ungelöst. Der kirchliche Träger und die Gemeindevertretung stehen in der Kritik, während Eltern auf klare Antworten warten. Was hierbei oft übersehen wird: Die Kritik der Eltern richtet sich an die Gemeindevertretung, obwohl die Verantwortung klar beim Bürgermeister liegt. Er hat getroffene Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht umgesetzt und dadurch den Konflikt unnötig verschärft.
Pressestimmen:
- 12.12.2024: „Heftige Kritik an KiTa und Kirche“
- 17.12.2024: „Erweiterte Öffnungszeiten ab Sommer 2025“
- 24.12.2024: „Eltern kritisieren Kirche und Gemeinde“
Anstatt proaktiv Lösungen zu entwickeln, behindert die mangelnde Abstimmung zwischen Bürgermeister Johanssen und den relevanten Akteuren den Fortschritt.
Fazit: Verantwortung übernehmen, statt blockieren
Die aktuellen Ereignisse zeigen wieder einmal deutlich: Schellhorn leidet unter einem Führungsstil, der von Verzögerungen, eigenmächtigen Entscheidungen und mangelnder Kommunikation geprägt ist. Bürgermeister Johanssen hat es in der Hand, die Situation zu ändern – doch bislang fehlen jegliche Anzeichen für einen Kurswechsel.
Unsere Forderungen:
- Klare Kommunikation: Anträge und Anliegen müssen rechtzeitig bearbeitet werden.
- Respekt vor der Gemeindevertretung: Beschlüsse der Vertretung sind bindend und müssen umgesetzt werden.
- Bürgernähe: Transparenz und Partizipation müssen oberste Priorität haben.
Wir von der MOIN-Fraktion werden weiterhin für eine bürgerorientierte und transparente Politik kämpfen – und laden alle Bürger*innen ein, sich aktiv einzubringen. Nur gemeinsam können wir Schellhorn auf den richtigen Kurs bringen.