Heute Mittag habe ich drei Parteimitgliedern des CDU Ortsverbandes mit einem persönlichen Brief nahegelegt, ihre Mitgliedschaft in der CDU freiwillig zu beenden.
Warum ich diesen konsequenten Schritt gewählt habe, möchte ich Ihnen gerne näher erläutern.
Durch verschiedene Gespräche seit Ende letzten Jahres zeichnete sich bei mir das Bild ab, was für eine politische Entwicklung sich innerhalb unserer Gemeinde zuträgt. Aus dem Ort habe ich so einige Stimmen vernommen, die es bedauerlich fänden, wenn die CDU nicht mit einer eigenen Liste aufwartet. Denn die bisher der Gemeindevertretung angehörigen Fraktionen von CDU und SWG hatten aus unterschiedlichsten Gründen Probleme, ihre Kandidatenlisten gefüllt zu bekommen. So gab es Austritte, Abspaltungen, aber auch erfreulicherweise die Neugründung der Wählergemeinschaft „Moin Schellhorn“.
So sind meine Frau und ich, beide Mitglieder des CDU Ortsverbandes Schellhorn, im Dezember 2021 aufgrund von Differenzen im Ortsverband, aber auch aus beruflichen und privaten Gründen von unseren Ämtern im Ortsverband (meine Frau war Vorsitzende seit 10 Jahren) und in der Gemeindevertretung zurückgetreten.
Nach einem Jahr politischer Pause ging ich Anfang des Jahres auf die Mitglieder des CDU Ortsverbandes zu und erklärte, mich aufgrund der politischen Entwicklungen in unserem Ort wieder der Kommunalpolitik widmen zu wollen. Mein erklärtes Ziel ist, zur Kommunalwahl 2023 den Bürgerinnen und Bürgern von Schellhorn mit einer CDU-Liste eine (Aus-) Wahl zu ermöglichen und sei diese auch noch so klein. Damit haben die Wählerinnen und Wähler mehr Vielfalt. Das ist mein Verständnis von Demokratie!
Auch möchte ich dem Trend, der sich in anderen Gemeinden abzeichnet, entgegenwirken und verhindern, dass die CDU als Partei vom Radar der Wählenden verschwindet.
Am 24. März 2023 entschied der Gemeindewahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge für unsere Gemeinde Schellhorn. Nachdem am 28. März 2023 vom Gemeindewahlleiter offiziell die zugelassenen Wahlvorschläge und damit auch die unmittelbaren Wahl- und Listenwahlvorschläge für Schellhorn bekanntgegeben wurden, stand offiziell fest, dass sich drei Parteimitglieder des CDU Ortsverbandes zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023 als Kandidaten für die SWG aufstellen lassen haben. Diese Entscheidung der drei Parteimitglieder ist von diesen eigenständig getroffen worden und wurde nicht mit den Mitgliedern des Ortsverbandes abgestimmt.
Am 9. März 2023 fand die Mitgliederversammlung für den CDU Ortsverband Schellhorn zur Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl statt. Dieser waren die drei Parteimitglieder ferngeblieben. Am 10. März informierte ich die Mitglieder der CDU Schellhorn und damit auch die drei Parteimitglieder, dass die CDU Schellhorn mit mir als dann einzigen Kandidaten zur Kommunalwahl antreten wird.
Die Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste zu einer öffentlichen Wahl ist im Übrigen laut Satzung der CDU Schleswig-Holstein nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU.
Das Verhalten dieser drei Parteimitglieder kann sich daher negativ auf meine Kandidatur für die Gemeindevertretung auswirken. In unserer Gemeinde ist hinlänglich bekannt, dass die drei der CDU Fraktion angehören und Parteimitglieder des CDU Ortsverbandes Schellhorn sind. Wählende werden sich daher berechtigterweise die Frage stellen, weshalb drei Mitglieder der CDU als Kandidaten für die SWG antreten und damit die CDU lediglich mit einem Kandidaten zur Wahl steht.
Eine meinerseits gestellte fachliche Frage an den Gemeindewahlleiter im Rahmen der Sitzung des Gemeindewahlausschusses sorgt aktuell für Unmut auf Seiten der SWG und somit auch bei den drei CDU Mitgliedern. Ich hatte mir erlaubt, den Gemeindewahlleiter, vor Entscheidung der Zulassung aller Wahlvorschläge durch den Gemeindewahlausschuss, zu fragen, ob es rechtlich zulässig sei, dass Mitglieder der CDU sich gemeinsam mit Mitgliedern der SWG für eine gemeinsame Liste aufstellen lassen dürfen, wenn doch die CDU mit eigener Liste antritt. Mir wurde durch den Gemeindewahlleiter erwidert, dass dies wahlrechtlich zulässig sei, jedoch parteiinterne Konsequenzen nach sich ziehen könne. Die Aussage des Gemeindewahlleiters habe ich mir nochmals im Nachgang durch das für Wahlen zuständige Grundsatzreferat im Innenministerium Schleswig-Holstein schriftlich bestätigen lassen.
Auf die anschließend unangebrachte Reaktion unseres amtierenden Bürgermeisters Herrn Johanssen mir gegenüber nach der Sitzung gehe ich hier lieber nicht näher ein. Das hatte jedoch absolut nichts mehr mit sachlich-konstruktiver Auseinandersetzung zu tun. Der Vorfall machte schnell innerhalb der SWG die Runde und erreichte somit auch unsere drei Parteimitglieder, die für die SWG antreten.
Zur Erklärung: Erst durch Verlesung der sich zur Wahl stellenden Parteien/Wählergemeinschaften durch den Gemeindewahlleiter erfuhr ich als CDU-Kandidat offiziell davon, dass die SWG sich zur Kommunalwahl aufstellt. Vorher waren das alles nicht belastbare Informationen über verschiedene Kanäle. Und erst durch die Veröffentlichung des Gemeindewahlleiters am Dienstag, den 28.03. erfuhr ich offiziell, dass drei CDU Parteimitglieder tatsächlich für die SWG antreten und damit in direkter Konkurrenz zu mir stehen.