2023-09-30 | Update Baumaßnahme Kreisstraße 53

Seit zirka drei Wochen besteht die Vollsperrung der Kreisstraße 53 (K53) im ersten Bauabschnitt, also zwischen Freudenholm und Schellhorn.

Dass die Vollsperrung enorme Auswirkungen auf unsere Gemeinde, auf alle unsere vier Ortsteile hat, dürfte mittlerweile jedem bewusst geworden sein.

Die Bewohner von Freudenholm, auch die Klinikgäste und dort Beschäftigten sind quasi abgeschnitten von der Infrastruktur in Schellhorn und Preetz.

Die Anwohner aus Sophienhof, insbesondere vom Gutsgelände, monieren m.E. zurecht die erhöhte und unzulässige Frequentierung durch ortsfremde Fahrzeuge. Wie lange hält der Spurplattenweg das aus?

Die Einwohner aus Scharstorf und Anwohner des Scharstorfer Weges in Schellhorn sind am meisten von der Vollsperrung der K53 betroffen, da sehr viele Fahrzeuge nicht die offizielle Umleitung über die B76 nutzen, sondern vielmehr über Lepahn, Falkendorf und Scharstorf ausweichen.

Welche Ausmaße das Ganze schnell annehmen kann, durften die Anwohner erleben, als jüngst auf der B76 ein Verkehrsunfall war, die Polizei daraufhin die B76 komplett sperrte und alle Fahrzeuge über Falkendorf, Scharstorf und Schellhorn umleitete und dabei der Verkehr auf dem Falkendorfer Weg sprichwörtlich zum Erliegen kam.

Erstaunt war ich, als ich im Preetz Magazin Ausgabe 9 Seite 11 vom 23.09.2023 einen Artikel zur Baumaßnahme K53 las und mit welchen Worten Bürgermeister Johanssen zitiert wurde. So spricht er u.a. von erheblichen Einbußen für die ortsansässigen Einzelhändler und Dienstleister. Ach nein, welche Neuigkeiten, Herr Bürgermeister.

Ich berichtete bereits in einem Artikel vom 20.08.23 sowie einem weiteren Artikel vom 29.08.23 zur Baumaßnahme K53.

Weder Bürgermeister Johanssen, noch die gewählten SWG Gemeindevertreter*innen halten jedoch bis heute eine Befassung des Themas im politischen Raum für angezeigt. Die Situation wird von diesen so hingenommen, wie sie ist. Also nichts als Augenwischerei in dem o.g. Artikel im Preetz Magazin.

Auf mein Bestreben hin und mit Unterstützung der MOIN Wählergemeinschaft musste Bürgermeister Johanssen eine Sitzung der Gemeindevertretung einberufen, die letztlich am 14.09.2023 zusammenkam. Mein erster für die Sitzung angemeldeter TOP war das Thema “Baumaßnahme K53”. Als mich am 06.09.2023 gegen Mittag vom Amt die Einladung inklusive der Tagesordnung für die Sitzung erreichte, war mein Erstaunen groß. Es fehlte doch tatsächlich der von mir als erstes und so dringlich angemeldete TOP “Baumaßnahme K53”.

Ich forderte etwa eine Stunde später bereits Bürgermeister Johanssen auf, diesen “Fehler” umgehend zu korrigieren. Er antwortete jedoch erst einen Tag später (07.09.2023) mit der Aussage, die “Baumaßnahme K53” unter dem TOP „Verschiedenes“ befassen zu wollen. Auch stellte er klar, dass ich dem doch wohl folgen würde, da ihm mit Hinweis auf die Fristwahrung eine Aufnahme des TOP in die bereits versendete Tagesordnung nicht mehr möglich sei und ich doch die Durchführung der Sitzung der Gemeindevertretung nicht gefährden möchte. Den Sarkasmus von Bürgermeister Johanssen bemerkt wohl jeder an dieser Stelle. Und hätte er am 06.09.23 die Korrektur der Tagesordnung vorgenommen, so wäre die Frist gewahrt geblieben.

Ich wies also am Tag danach per E-Mail an alle Mitglieder der Gemeindevertretung Bürgermeister Johanssen auf sein Versäumnis / Fehlverhalten hin und erklärte, dass ich den TOP „Baumaßnahme K53“ nicht unter Verschiedenes befasst wissen möchte, da dort keine Beschlüsse gefasst werden dürfen. Ich stellte klar, dass im Rahmen der 3. Sitzung der Gemeindevertretung beim TOP „Feststellung der Tagesordnung“ der Antrag durch die MOIN Fraktion auf Erweiterung um den TOP “Baumaßnahme K53” gestellt wird, damit das Versäumnis von Bürgermeister Johanssen geheilt werden kann.

Allerdings kam alles natürlich anders. Es fand die 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 14.09.2023 statt. Die MOIN Fraktion stellte wie angekündigt unter TOP 3 entsprechende Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung, u.a. den TOP „Baumaßnahme K53“ und begründete die jeweilige Dringlichkeit. Bürgermeister Johanssen ließ über die Aufnahme der TOP einzeln abstimmen.

Abstimmung zum TOP Baumaßnahme K53:
Bürgermeister Johanssen (SWG-Fraktion) stimmte gegen die Aufnahme des TOP.
Die anwesenden weiteren vier Mitglieder der SWG Fraktion enthielten sich.
Die sechs anwesenden Mitglieder der MOIN Fraktion stimmten für die Aufnahme des TOP.

Damit wurde durch das Stimmverhalten vom Bürgermeister und dem Rest der SWG Fraktion die für Dringlichkeitsanträge benötigte 2/3 Mehrheit verfehlt und der TOP „Baumaßnahme K53“ wurde nicht zur Befassung aufgenommen. Somit konnten in der Sitzung auch keine m.E. dringend benötigten Beschlüsse gefasst werden.

Ich konstatiere: Erst nimmt Bürgermeister Johanssen den TOP nicht auf die Tagesordnung, wozu er rechtlich verpflichtet gewesen wäre. Dann heilt er seinen “Fehler” nicht umgehend durch Aktualisierung der Tagesordnung. Dann wird ihm ein weiter Ausweg zur Heilung seines “Fehlers” aufgezeigt. Und diesen Ausweg verhindert er abermals!

Ich unterstelle Bürgermeister Johanssen in der Angelegenheit mittlerweile böswillige Absicht, getrieben von persönlichen Befindlichkeiten, meine Person betreffend. Mit sachlich konstruktiver Gemeindepolitik hat das definitiv nichts mehr zu tun. (Achtung Spoiler: “Und mich hält die SWG Fraktion für “persönlich nicht tragfähig”, den zweiten Sitz unserer Gemeinde im Amtsausschuss zu besetzen!)

Aber was war denn eigentlich das erklärte Ziel der MOIN Fraktion in der Befassung des TOP „Baumaßnahme K53“, werden sich einige nun fragen.

Folgend ein paar Gedanken dazu:

• Diskussion und ggf. Beschlussfassung zu Maßnahmen zur besseren Information der Schellhorner Bürgerinnen und Bürger
• Diskussion und ggf. Beschlussfassung zu Maßnahmen zur Stärkung der Gewerbetreibenden
• Diskussion und ggf. Beschlussfassung zur Anbindung der Klinik Freudenholm, z.B. mittels Alfa-Taxi Angebot
• Diskussion und ggf. Beschlussfassung zu Maßnahmen zur besseren Beschilderung der Umleitung durch den Kreis Plön bzw. den LBV.SH
• Beschlussfassung zum Aussetzen eines bestehenden Beschlusses der Gemeindevertretung zum Nachpflanzen von Alleebäumen am Falkendorfer Weg für die Dauer der Baumaßnahme (zum Schutze der Neubepflanzung)
• Beschlussfassung zur Beauftragung der Erhebung des IST-Zustandes der Straßen und Wege (Fahrbahn, Banketten, etc.) möglicher Umleitungsstrecken zur Beweissicherung zur Abwendung von Haftungsansprüchen durch Dritte gegen die Gemeinde oder zur Durchsetzung gemeindeeigener Schadensansprüche gegen Dritte

All das passiert nun nicht, weil Bürgermeister Johanssen und die SWG Fraktion offensichtlich konsequent gegen eine Befassung dieser Thematik im politischen Raum sind.

Hier noch ein paar Impressionen: