2023-11-25 | Ergebnisse und Eindrücke aus der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.11.2023 – CDU Schellhorn

Der folgende Beitrag stellt meine eigene Wahrnehmung auf Basis meiner während der Sitzung gefertigten Notizen dar.
Sollte etwas falsch wiedergegeben sein, so bitte ich um entsprechenden Hinweis.
Die offizielle Niederschrift ist noch nicht im Sitzungsinformationssystem des Amtes Preetz-Land abrufbar.

Zu den Sitzungsunterlagen…

Allgemeines

Vertreten waren alle sieben Mitglieder der SWG-Fraktion und drei Mitglieder der MOIN-Fraktion.
Entschuldigt waren die drei MOIN Fraktionsmitglieder Franziska und Steffen Kaczmarczyk sowie Lars Schildknecht.
Vom Amt gestellte Protokollführerin war Frau Erichsen.
18 Einwohner*innen waren anwesend.
Frau Rönnau von den Kieler Nachrichten war anwesend.

1 Einwohnerfragezeit

Herr Bethke, Anwohner aus dem Scharseekamp, wollte der Gemeindevertretung eine Unterschriftenliste von 28 Anwohnern aus dem Scharstorfer Weg und dem Scharseekamp übergeben und fragt nach den im Projektausschuss beschlossenen Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrssituation im Scharstorfer Weg.
Bürgermeister Johanssen (SWG) verwies auf den TOP 7.6 in dieser Sitzung.

2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

Es gab keine Anmerkungen.
Abstimmung: 8x ja, 0x nein, 2x Enthaltung

3 Feststellung der Tagesordnung

Es gab keine Änderungswünsche.
Bürgermeister Johanssen (SWG) ließ darüber abstimmen, ob TOP 9 unter Ausschluss der Öffentlichkeit befasst werden soll.
Abstimmung: 9x ja, 0x nein, 1x Enthaltung

4 Bekanntgaben des Bürgermeisters

Letzte Woche fand eine Gewässerschau mit dem Gewässerunterhaltungsverband statt.
- An der Mündung Scharsee drücken die Stützmauern in die Au.
- Die Anwohner an der Au werden angeschrieben, eigenen Bauten aus dem Gewässer zu entfernen.
Am 14.12.23 findet in der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Preetz eine Schulung für die Aufgaben der Gemeindevertretungen im Zusammenhang mit dem Feuerwehrwesen statt.
Das Amt hat Interesse am Kauf des Jugendheims in Kühren. Der Amtsausschuss berät darüber.
Nach der Schau der Feuerwehrunfallkasse, das Feuerwehrgerätehaus betreffend, wurde ein Planungsauftrag erteilt. Die Ergebnisse liegen nun vor. Diese sollen in einem Termin zwischen dem Amt, dem Bürgermeister, der Wehrführung sowie den Projektbetreuern erörtert werden.

5 Änderung der Regelungen für die Jubilare; hier: Antrag der Fraktion MOIN Schellhorn

Der Antrag wurde von unserer MOIN Fraktion, ausführlich begründet, eingereicht.
Grund für den Antrag war das von Bürgermeister Johanssen (SWG) mir im Rahmen seiner Urlaubsvertretung kommunizierte Prozedere:
- Der Bürgermeister erhält Ende eines Quartals vom Einwohnermeldeamt eine Liste mit Jubilaren.
- Der Bürgermeister sucht selbst Glückwunschkarten aus und beschreibt diese.
- Der Bürgermeister verschenkt Gutscheine von Edeka, gestaffelt nach dem Jubiläum, beginnend ab 80.
- Der Bürgermeister überbringt im Namen der Gemeinde und der Gemeindevertretung Grußworte, Glückwunschkarte, Geschenkgutschein und ggf. Urkunde des Landes.
Bürgermeister Johanssen (SWG) präsentierte plötzlich in der Sitzung eine selbst kreierte Glückwunschkarte aus hochwertigen Papier und mit Schellhorner Wappen. Er erklärte, dass seine Frau und er diese seit acht Jahren (!) für die Jubilare nutzen würden. Das Copyright darauf hätte seine Frau. Er sagte weiterhin, dass ich ihn ja nicht gefragt hätte, denn dann wäre der TOP nicht nötig gewesen.
Der Antrag wurde von der MOIN Fraktion allerdings deshalb eingereicht, weil der Bürgermeister mir bei seiner Urlaubsübergabe auf meine Nachfrage hin ja eben genau oben beschriebenes Prozedere darlegte. Von standardisierten, hochwertigen Glückwunschkarten der Gemeinde war damals nicht die Rede.
Auch die beantragte Änderung der Staffelung wurden in der Diskussion vom Bürgermeister und seiner SWG Fraktion kritisch und ablehnend gesehen. Vielmehr sei es doch allein die Wertschätzung durch die Gemeinde, die zählt. Auf die Argumente aus dem Antrag der MOIN Fraktion wurde überhaupt nicht eingegangen.
Bürgermeister Johanssen (SWG) ließ über den Antrag der MOIN Fraktion abstimmen. Das Ergebnis war erwartungsgemäß.
Abstimmung: 3x ja (alle MOIN) , 7x nein (alle SWG), 0x Enthaltung

6.1 Abschluss des Mietvertrages für die Flüchtlingsunterkunft – Brombeerweg 14 in Schellhorn

Dieser TOP wurde bereits im Strategieausschuss befasst.
Damals wurden diverse rechtliche und fachliche Nachfragen sowie Änderungsbedarfe seitens der MOIN Fraktion eingebracht und diskutiert.
Der Strategieausschuss forderte schließlich einstimmig mit seinem Beschluss die Vorlage eines entsprechend geänderten Mietvertrages.
Der Gemeindevertretung wurde vom Amt ein angepasster Mietvertrag vorgelegt, der die seitens der MOIN Fraktion beantragten und vom Strategieausschuss beschlossenen Änderungen berücksichtigte.
Bürgermeister Johanssen (SWG) stellte heraus, dass er in dem Verfahren stets die Rechte der Gemeinde vertreten habe.
Abstimmung: 10x ja, 0x nein, 0x Enthaltung

6.2 Planung von Freiflächen-PV-Anlagen in der Gemeinde Schellhorn; hier: Standortkonzept

Dieser TOP wurde bereits im Strategieausschuss befasst.
Bürgermeister Johanssen (SWG) erklärte seine Befangenheit und verließ die Sitzung für diesen TOP.
Ich übernahm als 1. stv. Bürgermeister die Sitzungsleitung und führte die Anwesenden in die Thematik ein.
Ich erklärte, dass es noch nicht um das Bauleitverfahren geht – dort bestünden dann Möglichkeiten der Beeinflussung des Verfahrens durch die Gemeinde, der Beteiligung durch die Einwohner usw.. Dieses vorgelegte Standortkonzept war verpflichtend zu erstellen, damit Vorhabenträger überhaupt die Bauleitplanung “anschieben” können.
In unserer Gemeinde gibt es laut diesem Konzept gerade einmal zwei sogenannte „Weißflächen“, die sich uneingeschränkt als Standorte für die Errichtung und den Betrieb von Freiflächen-PV-Anlagen eignen würden. Die eine Fläche befindet sich zwischen Schellhorn und Preetz (Felder hinter dem Funkturm Schwebstöcken) und die andere Fläche in Sophienhof, entlang der B76, bis an die Gemeinde Lehmkuhlen angrenzend.
Kai Hedrich (SWG) und Claudia von Dohlen (SWG) ergänzten mit weiteren Wortmeldungen. Kai Hedrich (SWG) stellte klar, dass für die Gemeinde bisher keine Kosten entstanden sind.
Es wurde der Beschlussvorschlag aus der Sitzung des Strategieausschusses zur Abstimmung gegeben.
Abstimmung: 8x ja, 1x nein, 0x Enthaltung

6.3 Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG

Dieser TOP wurde bereits im Strategieausschuss befasst.
Die Sachverhaltsdarstellung vom Amt wurde zur Kenntnis genommen.
Die Gemeindevertretung wartet auf weitere Informationen und Beschlussvorschläge durch das Amt.
Abstimmung: 10x ja, 0x nein, 0x Enthaltung

6.4 Digitalisierung der gemeindlichen Sitzungen; hier: Zuschuss der Gemeinde an das Ehrenamt für Hardware

Dieser TOP wurde bereits im Strategieausschuss befasst.
Bürgermeister Johanssen (SWG) führte in die Thematik ein.
Kai Hedrich (SWG) ergänzte um die Aspekte der Diskussion aus dem Strategieausschuss.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung und Ausschüsse sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 300 EUR für den Erwerb mobiler Endgeräte erhalten.
Der vorgelegte Beschlussvorschlag wurde ergänzt:
- Die Einmalzahlung erfolgt ohne separaten Antrag.
- Es sind Haushaltsmittel für 2024 bereitzustellen.
Abstimmung: 10x ja, 0x nein, 0x Enthaltung

7.1 Bericht des Projektausschussvorsitzenden

Der Bericht entfiel aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit vom Projektausschussvorsitzenden Lars Schildknecht (MOIN).

7.2 Feuerwehr; hier: Aufgabenübertragung AED-Feuerwehr

Dieser TOP wurde bereits im Projektausschuss im September befasst.
Bürgermeister Johanssen (SWG) führte in die Thematik ein und übergab Wehrführer Sascha Bahr das Wort für weiterführende Erläuterungen.
Beate Röhling (SWG) erfragte, ob es stimme, dass bis auf zwei Kamerad*innen alle dafür waren? Übernehmen alle anderen diese Aufgabe? Was ist mit dem Vertrag und den Kosten? Laut einem jüngst veröffentlichten Artikel sei das Thema nur für die Berufsfeuerwehren.
Matthias Struck (SWG) erklärte, es wäre bei der FFW Schellhorn bereits alles an Equipment vorhanden. Kosten würden keine großen entstehen.
Sascha Bahr ergänzte, die Wehrführung ist bereits ausgebildet und kann die Kamerad*innen schulen. Der Artikel zur Berufsfeuerwehr befasste sich seiner Meinung nach vermutlich mit den „First Responder Einheiten“.
Beate Röhling (SWG) erfragte weiter, ob alle alarmiert würden und ob dann auch immer alle erforderlich wären und was das an Kosten für die Gemeinde auslöst?
Bürgermeister Johanssen (SWG) verwies auf die Möglichkeit der jährlichen Aufgabenübertragung, analog zur Wasserrettung, und plädiert für AED Übertragung.
Matthias Struck (SWG) erklärte noch, er hätte bereits auch schon im Projektausschuss die Aufgabe kritisch hinterfragt, da der Rettungsdienst ein Defizit zu haben scheint. Er stimmt aber einer einjährigen Testphase zu.
Claudia von Dohlen (SWG) bedankt sich für die Bereitschaft der Kamerad*innen, sieht aber auch kritisch in die Zukunft.
Ich pflichte den Ausführungen meiner Vorrednerin bei und präzisiere, dass man die Entwicklungen auf Landesebene genau beobachten müsse.
Der stellvertretende Wehrführer Michael Gärtner relativierte die Sorgen, da das Rettungsdienstgesetz von Schleswig-Holstein einen klaren Rahmen vorgäbe, den es durch die Träger der Rettungsdienste einzuhalten gäbe.
Abstimmung: 9x ja, 1x nein, 0x Enthaltung

7.3 Feuerwehr; hier: Aufgabenübertragung Wasserrettung

Bürgermeister Johanssen (SWG) führte in die Thematik ein.
Dieser TOP wird jährlich aufgerufen und zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vorgelegt.
Claudia von Dohlen (SWG) erfragt, wie viele Einsätze es dieses Jahr gab.
Wehrführer Sascha Bahr erklärte, es wären 2 oder 3 Einsätze in 2023 gewesen.
Beate Röhling (SWG) erfragte, wie viele Überlebensanzüge die FFW Schellhorn hätte.
Wehrführer Sascha Bahr erklärte, die FFW Schellhorn hätte immer noch nur einen, in den 70% der Kameraden hineinpassen würden.
Abstimmung: 10x ja, 0x nein, 0x Enthaltung

7.4 Feuerwehr; Zustimmung zum Einnahme- und Ausgabeplan 2024 der Kameradschaftskasse

Bürgermeister Johanssen (SWG) führte in die Thematik ein.
Dieser TOP wird jährlich aufgerufen und zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vorgelegt.
Es gab keine Diskussion hierzu.
Abstimmung: 9x ja, 0x nein, 1x Enthaltung

7.5 Feuerwehr; hier: Bedarfsplan

Dieser TOP wurde bereits im Projektausschuss im November befasst.
Bürgermeister Johanssen (SWG) führte in die Thematik ein und übergab Wehrführer Sascha Bahr das Wort für weiterführende Erläuterungen.
Dieser TOP wird jährlich aufgerufen und zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vorgelegt.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren sich einig, dass zwischen dem Vorstand der Freiwilligen Feuerwehr und der Gemeindevertretung Gespräche stattzufinden haben, wie die Feuerwehr seitens der Gemeinde in Bezug auf den Erhalt der personellen Leistungsfähigkeit unterstützt werden könne.
Abstimmung: 10x ja, 0x nein, 0x Enthaltung

7.6 Scharstorfer Weg, hier: Maßnahmen zur Verkehrssicherheit

Dieser TOP wurde bereits im Projektausschuss im November befasst.
Herr Bethke, Anwohner aus dem Scharseekamp, übergab jetzt dem Bürgermeister die Unterschriftenliste der Anwohnerschaft.
Philipp Langfeldt (MOIN) trug für den abwesenden Projektausschussvorsitzenden die Thematik vor.
Thomas Schult (SWG) interessierte die Meinung der anwesenden Einwohner aus dem Gebiet Scharstorfer Weg. Bürgermeister Johanssen (SWG) blockte dies mit Verweis darauf ab, dass die Sitzung keine Einwohnerversammlung sei.
Claudia von Dohlen (SWG) sah ebenfalls Handlungsbedarf. Sie hatte nach der Sitzung des Projektausschusses überlegt, was man machen kann und hatte den Haselbusch in Preetz vor Augen.
Matthias Struck (SWG) teilte mit, er hätte in diesem Jahr zweimal die Geschwindigkeitsmesstafel im Scharstorfer Weg im Einsatz gehabt.
Bürgermeister Johanssen (SWG) schlug vor, Herrn Böhm als Straßenplaner heranzuziehen und mit diesem und den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Besprechung durchzuführen.
Claudia von Dohlen (SWG) schlug vor, offizielle Geschwindigkeitsmessungen durch den Kreis durchführen zu lassen
Bürgermeister Johanssen (SWG) schlug stattdessen vor, kurzfristig mit der Polizei Preetz Kontakt für Messungen aufzunehmen.
Beate Röhling (SWG) fragte nach der Zielrichtung der Unterschriftenliste.
Herr Bethke erklärte, dass seine E-Mail aus dem Sommer die Situation umfassend schildern würde.
Im Kern waren sich alle Mitglieder der Gemeindevertretung einig, dass etwas passieren muss. Nur über Art und Umfang bestand noch keine Klarheit und auch keine Einigkeit.
Es wurde letztlich ein vom Beschluss des Projektausschusses abweichender Beschlussvorschlag entwickelt.
- Die Gemeinde nimmt Kontakt zu Herrn Böhm auf, um Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in einem kurzfristig anzuberaumenden Termin zu besprechen.
Abstimmung: 10x ja, 0x nein, 0x Enthaltung

7.7 Sichtkontrollen Straßenbäume und Baumkataster

Dieser TOP wurde bereits im Projektausschuss im November befasst.
Bürgermeister Johanssen (SWG) führte in die Thematik ein. Er warb nochmals für das Baumkataster, auch aus Gründen von Dokumentationspflichten und des Versicherungsschutzes. Noch im Projektausschuss sah man die Erstellung des Baumkatasters kritisch.
Ich unterbreitete den Vorschlag zu Unterteilung der zu vergebenden Leistungen nach Losen. Diesem Vorschlag wurde durch Gemeindevertretung gefolgt.
Auch erklärte ich, es müsse verhindert werden, dass die Firma, die die Sichtkontrollen durchführe, auch zeitgleich mit der Beseitigung von gefährlichem Astwerk bzw. Pflege von Bäumen beauftragt würde.
Es wurde letztlich ein vom Beschluss des Projektausschusses abweichender Beschlussvorschlag entwickelt.
- Es sollen je zwei Vergleichsangebote für das Los „Sichtkontrollen“ und das Los „Erstellung Baumkataster“ eingeholt werden.
Abstimmung: 10x ja, 0x nein, 0x Enthaltung

7.8 Aussetzung der Neuanpflanzung von Linden im Falkendorfer Weg

Dieser TOP wurde bereits im Projektausschuss im November befasst.
Bürgermeister Johanssen (SWG) führte in die Thematik ein und legte den Sachstand dar:
- Durch landwirtschaftliche Arbeit wurden in der Vergangenheit 5 Linden erheblich beschädigt.
- Als Kompensation wurde die Nachpflanzung dieser 5 Linden vereinbart.
- Die Gemeinde beschloss darüber hinaus weitere Anpflanzungen von Linden.
- Bis heute wurden 25 Linden nachgepflanzt.
- Etwa 20 Linden sind noch nachzupflanzen.
Das Thema war u.a. von Beginn an Intention der MOIN Fraktion, das im Kontext der Thematik „Baumaßnahme K53“ in den Gremien zu befassen. Noch im September lehnte Bürgermeister Johanssen (SWG) eine Befassung der Thematik „Baumaßnahme K53“ in der 3. Sitzung der GV ab, obwohl das Thema von der MOIN Fraktion als TOP angemeldet worden war. Hätten wir als MOIN Fraktion über Lars Schildknecht als Fraktionsvorsitzenden und zugleich Projektausschussvorsitzenden das konkrete Thema „Aussetzen der Lindenanpflanzungen“ während der Baumaßnahme K53 dann nicht im Projektausschuss platzieren und befassen lassen, wäre das Thema nie in einer Sitzung der Gemeindevertretung befasst worden. Bürgermeister Johanssen (SWG) ließ quasi gemäß Beschlussvorlage für die Sitzung der Gemeindevertretung nebst Ergebnis der Projektausschuss-Befassung abstimmen. Er als Vorsitzender der Gemeindevertretung hatte gar keine andere Wahl, als über den Antrag abstimmen zu lassen.
Die Gemeindevertretung sprach sich letztlich für die Aussetzung der Neuanpflanzung in 2024 aus.
Abstimmung: 10x ja, 0x nein, 0x Enthaltung

7.9 Gehwegausbesserungen von Teilstücken in der Wehrbergallee

Dieser TOP wurde bereits im Projektausschuss im November befasst.
Bürgermeister Johanssen (SWG) führte in die Thematik ein. Er schlug vor, auch hierzu mit dem Straßenplaner Herrn Böhm vor Ort die Möglichkeit von Maßnahmen zu besprechen.
Abstimmung: 10x ja, 0x nein, 0x Enthaltung

8 Verschiedenes

Es gab keine Anmerkungen.

Nachfolgender Tagesordnungspunkt wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

9 Grundstücksangelegenheit „An der Au“

Insgesamt fand ich den Verlauf dieser 4. Sitzung der Gemeindevertretung sehr positiv. Damit war der Sitzungszyklus im November gänzlich geprägt von sachlicher Arbeit. Die vormals bestehenden Konflikte aus der Zeit der Kommunalwahl rückten in den Hintergrund. Uns als MOIN Fraktion war es gelungen, viele Themen zu platzieren und erfolgreich zu befassen. Die Mitglieder beider Fraktionen waren auf die Themen gut vorbereitet und tauschten sachlich konstruktiv ihre Argumente aus. Dass letztlich nicht alle Anträge der MOIN Fraktion Zustimmung der SWG Fraktion fanden, war zu erwarten. Erfreulich fand ich auch die hohe Anzahl der Gäste dieser Sitzung.

Was wir als MOIN Fraktion erreicht haben:

Unser Antrag zur „Anpassung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Gemeinde Schellhorn“ wurde positiv beschlossen.
Unser Antrag zur „Anpassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Schellhorn“ wurde zwar nicht befasst, aber auf Wiedervorlage in einem Jahr gelegt.
Unser Ziel zur „Aussetzung der Neuanpflanzung von Linden im Falkendorfer Weg in 2024“ wegen der Baumaßnahme K53 gelang uns erfolgreich.
Unser Ziel der Beauftragung von regelmäßigen „Sichtkontrollen der Straßenbäume“ zum Schutze der Einwohner und Abwehr von Gefahren gelang uns erfolgreich.
Unsere Überlegungen zu Maßnahmen zur Verkehrssicherheit im Scharstorfer Weg sind platziert und in der Befassung.
Unser Ziel von Gehwegausbesserungen von Teilstücken in der Wehrbergallee ist platziert und in der Befassung.
Unsere kritischen Hinweise für den Mietvertrag für die Flüchtlingsunterkunft wurden allesamt übernommen.
Unser Antrag „Parkplatz EDEKA – Gewährleistung der ordnungsgemäßen Nutzung“ wird im nächsten Projektausschuss behandelt (wurde vertagt).
Unser Antrag „Aufnahme eines Projektes „Neubürger Schellhorn““ wird im nächsten Projektausschuss behandelt (wurde vertagt).
Unser Antrag „Informationssteuerung über die Schaukästen der Gemeinde“ wird im nächsten Projektausschuss behandelt (wurde vertagt).