Eindrucksvolle Proteste der Landwirte
Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: Es reicht – dies ist die Botschaft der Bäuerinnen und Bauern an die „Ampel“. Wir stehen in Solidarität zur Land- und Forstwirtschaft und zum ländlichen Raum. Immer neue Vorschriften, immer mehr Bürokratie, die fehlende Wertschätzung für die Leistungen für Ernährung, Umwelt, Dörfer und Kultur. Arbeit oft von morgens bis abends, Fürsorge für Hof und Tiere, und dann immer mehr Belastungen, während andere bekommen – genug ist genug, das ist besonders oft auf den Plakaten zu sehen. Die Sorge um die Zukunft ist bei den Familien erheblich, denn Landwirte denken in Generationen. Die „Ampel“ sollte ein klares Zeichen setzen, den Dialog führen und ihre Politik deutlich ändern.
Große Sorgen um die Zukunft
Die Bilanz der „Ampel“ ist desaströs. Große Worte – schlechte Leistung. Viele fühlen sich ungerecht behandelt. Nicht ihre Sorgen stehen im Mittelpunkt, sondern die Selbstdarstellung in der „Ampel“. So kann man nicht erfolgreich regieren. Zu viel Bürokratie, immer neue Vorschriften, weitere Belastungen für die Landwirte, stagnierende Wirtschaft, hohe Inflation, Wohnungsbau weit unter den Zielen, finanziell bedrängte Kliniken, überlastete Praxen, ein realitätsfernes Heizungsgesetz, zu wenig ÖPNV-Mittel, real sinkende Einkommen der Rentner – allseits Unzufriedenheit. Die Sorge um die Zukunft ist bei vielen sehr groß. Nur noch 30%-Akzeptanz für die „Ampel“ – das sagt doch klar, dass es bei einer großen Mehrheit kein Vertrauen zur SPD/Grünen/FDP-Regierung gibt. Ein tiefer Riss geht durch die Gesellschaft. Viele sind einfach nur noch „sauer“, wie schlecht in Berlin regiert wird.
Ein schwieriges Jahr steht vor uns
Die Landwirte demonstrieren, Ärzte schließen ihre Praxen, die Lokführer streiken – 3 Beispiele für die reale gesellschaftliche Lage. Nicht wenige, besonders auch Rentner, kommen finanziell nur noch sehr schwer zurecht. In der Finanzpolitik sind Einsparungen nötig, der Staat darf sich nicht überschulden. Unklar, was in der Ukraine und im Nahen Osten weiter geschieht. 2024 wird ein schweres Jahr.