KiTa-Evaluationsbericht: Ab 15. Februar öffentlich
Ab 15. Februar 2024 steht der KiTa-Evaluationsbericht auf der Homepage des Sozialministeriums des Landes und damit öffentlich zur Verfügung, dann kann sich jeder einen Eindruck von den unter wissenschaftlicher Begleitung erstellten Bewertungen zum seit 2020 bestehenden KiTa-Gesetz machen. Bis Ende April wird das Fachgremium, also Eltern, Verbände und Kommunen, dazu Stellung nehmen. Dann ist Zeit für weitere Beratungen, auch im Parlament. Der Landtag ist nicht Zuschauer, sondern hat das Gesetz zu verabschieden, im November 2024. Und wir sind natürlich schon seit längerem dabei, uns intensiv mit dem Thema zu beschäftigen. Von den polemischen Angriffen und Behauptungen der SPD blieb gestern im Sozialausschuss nichts über. Wir setzen auf Antrag von CDU, Grünen und FDP die Debatte öffentlich in der Sitzung des Landtages fort.
KiTa: Dreiste Behauptung der SPD
Es ist wirklich dreist von der SPD zu behaupten, es sei beabsichtigt, ohne Einbindung des Parlaments, der Wohlfahrtsverbände und der Eltern das KiTa-Gesetz zu verändern. Gestern wurde im Sozialausschuss darüber gesprochen, in der Februar-Sitzung im Landtag diskutiert (auf Antrag der CDU, der Grünen und der FDP), die 1. und 2. Lesung wird im Landtag im Oktober und November sein, dazwischen ist alle Zeit zu Beratungen. Kommunale Landesverbände, Eltern, Wohlfahrtsverbände und Tagespflege sind Mitglieder des Fachgremiums, was bis Ende April dem Parlament Empfehlungen zum mehr als 600seitigen Evaluationsbericht gibt. Sie verfügen übrigens bereits seit Januar über die Unterlage.
KiTa: Land zahlt 43 %
43 % vom Land, 38 % von den Standortgemeinden, 19 % Elternbeiträge – so sieht in Schleswig-Holstein inzwischen die Kostenverteilung der KiTa-Finanzierung. Das Land zahlt deutlich mehr als früher. In diesem Jahr mehr als 700 Mio. Euro. Aber auch die finanziellen Möglichkeiten des Landes sind begrenzt. Wir stehen dicht an der Verfassungsgrenze, viel mehr Ausgaben sind nicht möglich.
Zahnärztliche Behandlung für hilfsbedürftige Menschen
In der vergangenen Wahlperiode haben wir die Probleme obdachloser Menschen stärker in den Mittelpunkt gerückt. Jetzt bieten UKSH und Diakonie Altholstein ein Zahnmobil an, eine mobile zahnärztliche Grundversorgung für hilfsbedürftige Menschen. Mehrmals in der Woche wird ein zahnärztliches Team des UKSH Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe anfahren. (Foto: UKSH)
Lauterbach vor dem Narrengericht besser als bei der Klinik-Reform
Vor dem Stockacher Narrengericht hat sich Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach gestern am späten Abend wacker geschlagen. Weniger erfreulich ist, dass es bei einer Stärkung der finanziellen Lage der Kliniken in Berlin nicht voran geht. Im Sozialausschuss des Landtages haben wir gestern vor allem über die insbesondere für kleinere Kliniken wenig ermutigenden Pläne zur Vorhaltefinanzierung gesprochen. Kaum zu glauben: Bis jetzt gibt es mit der Krankenhausgesellschaft dazu noch nicht einmal ein offizielles Gespräch auf Spitzenebene. Wie soll da Vertrauen entstehen? Bei der Ampel fehlt es an der Bereitschaft zum kritischen Dialog. Dies wurde ja auch schon allzu klar deutlich, als die 3 „Chefs“ meinten, allein über Einsparungen beim Haushalt bestimmen zu können. Das ging nicht nur gründlich daneben, sondern löste massive Proteste aus.
Erinnerung an Fritz Latendorf
Gestern wäre der frühere Landtagskollege Fitz Latendorf 100 Jahre alt geworden. Fritz war ein hervorragender Redner, brachte binnen Minuten jeden Saal zu Lachen („was Bismarck unter deutschen Fürsten, ist Latendorf mit seinen Würsten“) – konnte aber auch mit großem Ernst nötige politische Botschaften vermitteln. Zwei Jahrzehnte gehörte er dem Landtag an, war im Wahlkreis wie im Landeshaus sehr beliebt. Er war unser Ehrenspielführer beim FC Landtag. Und auch dort gab es wie auch ansonsten am Ende einer Rede von ihm nach dem Spiel für eine besondere Leistung eine Mettwurst, sein Markenzeichen. Gern denke ich an die Zeit zurück, wie auch an die Veranstaltung in Schönberg mit ihm und dem damaligen Bauernpräsidenten Constantin Freiherr von Heeremann mit rd. 500 Besuchern im Bahnhofshotel in Schönberg.
Informationen zum Amtsbus Schrevenborn
Der Amtsbus Schrevenborn, der den ÖPNV stärkt und Kreis finanziert wird, wird nach Aussage der VKP in der Woche grundsätzlich gut angenommen. Vormittags und nachmittags liege die Besetzung der einzelnen Fahrten in der Regel zwischen 2 und 10 Fahrgästen, so Geschäftsführer Friedrich Scheffer auf meine Anfrage. Die Fahrten zur Mittagszeit wiesen wegen der verstärkten Nutzung durch Schüler eine Besetzung zwischen 20 und 30 Fahrgästen auf. Gelegentlich seien die erste Fahrt um 6 Uhr und die letzte Fahrt um 19 Uhr auch mit 0 Fahrgästen besetzt.
Große Nachfrage bei ALFA-Fahrten
2018 haben wir im Kreis Plön im Raum Lütjenburg Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) eingeführt, was bedeutet, zu bestimmten Zeiten zum Preis einer Busfahrkarte mit dem Taxi nach Anmeldung fahren zu können. 2023 haben 38 533 Fahrgäste das Angebot genutzt, wie mir VKP-Geschäftsführer Friedrich Scheffer auf meine Anfrage mitgeteilt hast.
Demo für Demokratie – gegen Rechtsextremismus
An diesem Sonntag (11. Febr.) findet um 15 Uhr auf dem Plöner Marktplatz eine von einem breiten Bündnis aus über 50 Parteien, Vereinen und Organisationen getragene Demonstration für Demokratie und gegen Rechtsextremismus statt, die der CDU-Kreisverband wie ich selbstverständlich gerne unterstützen. Nach Ansprachen von Kreispräsidentin Hildegard Mersmann und Propst Erich Faehling zieht der Demonstrationszug unter dem Motto „Kreis Plön ist bunt!“ durch die Plöner Fußgängerzone und über die B76. Die Veranstaltung hat das Ziel, ein klares Zeichen gegen Rechtsradikalismus zu setzen und friedlich für eine vielfältige, offene und tolerante Gesellschaft einzustehen.
| 169. Ausgabe / 19. Wahlperiode / 9. Februar 2024 / Gestaltung und Inhalt: André Jagusch |