Seit vielen Jahren beschäftigt sich unsere Gemeindevertretung mit der Kanalsanierung und der pflichtigen Erstellung eines Kanalkatasters. Auf Antrag der MOIN-Fraktion verlas Bürgermeister Johanssen im Rahmen der 3. Sitzung der Gemeindevertretung Schellhorn am 14.09.2023 zu TOP 8.2 einen vom Amt Preetz-Land zugelieferten Sachstandsbericht.
Die Maßnahme dauert schon sehr lange und ist noch nicht wirklich fortgeschritten. Im Jahr 2015 wurden von einem Architekturbüro nach Bewertung der Filmungen unserer Abwasserkanäle Sanierungskosten in Höhe von 2.5 Millionen Euro für unsere Gemeinde geschätzt. Stand heute haben wir den ersten (!) von acht Bauabschnitten erledigt. Der zweite Bauabschnitt sollte im Oktober 2023 starten. Erste Hinweise sah man zwar schon im Ehrenhain (Markierungen auf der Straße), aber begonnen, geschweige denn umgesetzt wurde der zweite Bauabschnitt dann doch noch nicht.
Ende 2022 wurde zudem durch die Gemeindevertretung die Filmung und Auswertung und in weiterer Folge die Sanierung schadhafter Kopfstellen beauftragt. Die Mehrkosten dafür sind noch nicht ganz klar und nicht Bestandteil der Schätzung aus 2015. Entscheidender ist aber, dass aktuell noch immer diese Schätzung von 2015 für haushalterische Planungen zugrunde gelegt wird. Wie wohl eine Kostensteigerung nach mittlerweile 8 Jahren aussehen dürfte? Aus diesem Grunde hatte ich den Bürgermeister aufgefordert, eine neue Prognose vom Amt einholen zu lassen.
Im Rahmen der 3. Sitzung forderte ich zu TOP 8.2, dass die weiterhin offenen Fragen zu Kosten und Zeitplanung vom Amt Preetz-Land zeitnah beantwortet werden. Da die Niederschrift der 3. Sitzung meine Forderung nicht dokumentierte, stellte ich am 29.09.2023 eine Anfrage beim Amt Preetz-Land.
Bürgermeister Johanssen war zu der Zeit im Urlaub, weshalb ich das Amt in meiner Rolle als stellvertretender Bürgermeister anschrieb. Ich wies darauf hin, dass am 7.11.23 der Projektausschuss und am 13.11.23 die GV Schellhorn erneut tagen würden. Hier sollte sich mit den Antworten des Amtes zu den offenen Fragestellungen in Sachen Kanalkataster auseinandergesetzt werden. Denn das ganze hat erhebliche Haushaltsrelevanz.
Der Gemeindevertretung fehlt bis dato für die offenen Bauabschnitte eine aktuelle Zeit- und Kostenplanung. Die zu klärenden Aspekte sind konkret:
- Aktuelle Kostenprognose, welche auf die von 2015 aufbaut und insbesondere Preissteigerungen deutlich macht, aber auch die geschätzten Kosten für die einzelnen BA inklusive Befilmung der und daraus resultierender Maßnahmen an den Hausanschlussleitungen darstellt.
- Aktuelle Zeit- und Maßnahmenplanung für die noch offenen Bauabschnitte.
- Einschätzung zur Machbarkeit der gleichzeitigen Durchführung von Bauabschnitten.
- Gab es eine rechtliche Frist für das Ende der Maßnahmen?
Im Kern geht es also um die Bereitstellung einer aktualisierten Projektplanung mit Blick auf Zeit, Kosten und Risiken über alle Bauabschnitte hinweg, um eine solide Haushaltsplanung für unsere Gemeinde vornehmen zu können.
Am 16. Januar 2024 wendete ich mich per Mail an den Amtsvorsteher des Amtes Preetz-Land und beteiligte nachrichtlich Bürgermeister Johanssen sowie die Fraktionsvorsitzenden von SWG und MOIN. Ich wies darauf hin, dass ich als Vertretung für Bürgermeister Johanssen die Anfrage vom 29.09.2023 vor dem Hintergrund der bevorstehenden Haushaltsberatungen für 2024 gestellt und damals darauf hingewiesen hatte, dass Zeit auf allen Seiten ein wertvolles Gut ist. Ich bat den Amtsvorsteher, sich der Sache anzunehmen und dafür zu sorgen, dass rechtzeitig vor der 5. Sitzung der Gemeindevertretung Schellhorn eine fachliche Rückmeldung zugeht.
Sie ahnen es sicherlich schon. Auch auf diese Anfrage von mir gab es keine Rückmeldung vom Amtsvorsteher, vom Amt Preetz-Land (weder vom Leitenden Verwaltungsbeamten noch vom zuständigen Sachbearbeiter) bzw. von Bürgermeister Johanssen. Ach ja, der gewählte Amtsvorsteher ist ja unser Bürgermeister Johanssen.
Ich fragte Herrn Bürgermeister Johanssen schließlich im Rahmen der 5. Sitzung der Gemeindevertretung am 5. Februar 2024 nach den Gründen für das Ausbleiben der Beantwortung meiner Anfrage vom 29.09.2023 (über vier Monate zurückliegend) und nach einem Sachstand. Die Antwort von ihm war, er nähme das Thema mit!
Einfach unfassbar.