Heute, am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, ziehe ich einen klaren Schlussstrich: Ich lege mein Mandat in der Gemeindevertretung Schellhorn nieder.
Gleichzeitig treten meine Frau Peggy und ich gemeinsam aus der CDU Deutschland aus, nach vielen Jahren aktiver Mitgliedschaft und Verantwortung.
Dieser Schritt ist bewusst gewählt. Er ist Ausdruck einer tiefen Überzeugung: Demokratie darf nicht zur bloßen Fassade verkommen.
Peggy und ich sind Wendekinder. Wir haben die DDR noch selbst erlebt, einen Staat, in dem es keine freie Meinungsäußerung gab, in dem Andersdenkende mundtot gemacht und Mehrheiten von oben verordnet wurden. Wir wissen, wie es ist, wenn man zwar anwesend ist, aber nichts zu sagen hat, wenn Regeln nur gelten, solange sie denen an der Macht nutzen. Und wir wissen, was für ein Geschenk es war, als 1989 die Mauer fiel und wir zum ersten Mal spürten: Jetzt zählt unsere Stimme, jetzt gilt das Recht für alle.
Diese Erfahrungen haben unser Leben geprägt und auch unsere Berufswahl beeinflusst. Ich habe bewusst den Weg als Polizist eingeschlagen, seit 30 Jahren im Dienst, mit dem Eid auf die Bundesrepublik Deutschland, auf das Grundgesetz, auf die Einhaltung von Recht und Gesetz. Peggy hat sich später ebenso bewusst entschieden, als Verwaltungsbeamtin des Landes Schleswig-Holstein für den Rechtsstaat zu arbeiten.
Wir beide haben also unser Leben in den Dienst für die Demokratie und das Allgemeinwohl gestellt und wir sagen heute: Das Maß ist voll.
Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg beschreibt einen Rechtsstaat in einfacher Sprache so:
„In einem Rechtsstaat gilt: die gewählten Vertreter müssen die Gesetze einhalten.
Das ist wichtig. Denn: Der Staat darf nicht alles tun.
So ist die Freiheit von den Menschen in diesem Staat sicher.“
Und Hanisauland, das Kinderlexikon der Bundeszentrale für politische Bildung, erklärt Demokratie noch einfacher:
„In einer Demokratie bestimmt nicht ein Mensch allein, sondern alle bestimmen mit. Es wird diskutiert, abgestimmt und entschieden.
Und alle müssen sich an die Regeln halten.“
Wenn selbst Kinder verstehen, dass in einer Demokratie alle Stimmen zählen und Regeln für alle gelten müssen, dann ist es umso erschütternder, wenn Erwachsene in politischer Verantwortung diese Grundsätze missachten.
Bereits im Februar 2024 habe ich mein Amt als erster stellvertretender Bürgermeister niedergelegt. Der damalige Bürgermeister Johanssen hatte wiederholt Beschlüsse der Gemeindevertretung missachtet, damit gegen geltendes Recht gehandelt und durch schlechte Kommunikation Vertrauen zerstört. Ich konnte das damals nicht länger vertreten und zog die Konsequenz.
Heute, eineinhalb Jahre später, ist das Problem um so vieles größer geworden. Nicht nur der ehemalige Bürgermeister stellte sich über geltendes Recht, sondern die überwältigende Mehrheit in der Gemeindevertretung, konkret die Mitglieder der Fraktionen von SWG und GfS, tun dies heute auch.
Die letzte, die 15. Sitzung der Gemeindevertretung am 30. September 2025 war für mich der Wendepunkt:
- Von der MOIN Fraktion beantragte Tagesordnungspunkte zu Neuwahlen wurden nach Belieben anerkannt oder verweigert, Neuwahl Strategieausschuss ja, Neuwahl Projektausschuss nein. Die übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung ignorierten dabei einfach meine rechtlich fundierten Argumente, dass auch der Projektausschuss neu zu wählen ist.
- Ein Antrag wurde kurzerhand als „unzulässig“ deklariert und ohne Beschluss übersprungen und das nur, weil ein Mitarbeiter aus dem Amt für sich deklariert, Recht zu haben.
- Themen, die wir als Gemeindevertretung jährlich nach § 27 Abs. 1 GO SH eindeutig an den Projektausschuss delegier hatten, blieben trotz meines Antrages auf Absetzung von der Tagesordnung dennoch auf dieser. Als diese später befasst und durch die Gemeindevertretung „erneut“ beschlossen wurden, entstand ein klarer Rechtsverstoß. Ich habe daher bewusst nicht bei diesen besagten TOP abgestimmt.
- Der frisch gewählte Bürgermeister und zugleich Vorsitzender der Gemeindevertretung griff bereits bei meinem zweiten Antrag zur Tagesordnung gegenüber meiner Person zum besonders schwerwiegenden Instrument des Redeverbots und das deshalb, weil ich meinen gerade gestellten Antrag begründete. Ein beispielloser Vorgang und klares Anzeichen für mangelndes politisches und demokratisches Verständnis.
Damit haben SWG und GfS offen und vor zirka 80-100 Zuschauern gezeigt: Recht muss nicht beachtet und eingehalten werden.
Der Umgang der Gemeindevertretung mit dem von mir eingebrachten TOP zur Überprüfung des Handels im Rahmen der Sanierung der Gehwege der Wehrbergallee steht sinnbildlich für diese ganze Entwicklung. Die Gemeindevertretung fasste zwei Beschlüsse für zunächst eine Teststrecke von 30 Metern für maximal 20.000 Euro. Bürgermeister Johanssen vergab damals eigenmächtig einen Auftrag für erheblich umfangreichere Arbeiten und das für über 34.000 Euro. Anstatt diesen Rechtsbruch aufzuarbeiten, haben SWG und GfS diesen offenkundigen rechtswidrigen Vorgang nunmehr nachträglich legitimiert, indem sie sich als oberstes Organ unserer Gemeinde gegen einen Feststellungsbeschluss aussprachen. Damit wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Offensichtliche Rechtsverstöße können einfach durch Mehrheitsbeschluss „vom Tisch gewischt“ werden. Und ein Bürgermeister muss sich nicht an die Beschlüsse seiner Gemeindevertretung halten, auch wenn das gesetzlich so normiert ist.
Unser Austritt aus der CDU
Was wir lokal erleben, spiegelt sich leider auch in der eigenen Partei wider. Peggy war 16 Jahre lang im CDU-Ortsverband Schellhorn und davon viele Jahre als Ortsvorsitzende. Ich selbst habe offiziell 10 Jahre Verantwortung übernommen. Wir haben unzählige Stunden in die Partei investiert, Wahlkämpfe geführt, Veranstaltungen organisiert. Doch spätestens seit der Kommunalwahl 2023 ist klar. In der CDU haben persönliche Netzwerke und Machtinteressen Vorrang vor einem klaren Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat. Beispielhaft ist das von mir angestoßene Parteiausschlussverfahren gegen drei Mitglieder des Ortsverbandes, die trotz fortbestehender CDU-Mitgliedschaft zur Kommunalwahl 2023 ohne Prokura für die konkurrierende Schellhorner Wählergemeinschaft (SWG) kandidierten. Das Kreisparteigericht der CDU Plön hatte bereits im März 2024 entschieden, dass diese Mitglieder aus der Partei auszuschließen sind. Gegen das Urteil legten die Betroffenen Beschwerde beim CDU Landesparteigericht ein. Anstatt jedoch eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, hat der neue Kreisvorstand Plön im Jahr 2025
auf Anregung des Vorsitzenden des Landesparteigerichts den ursprünglichen Antrag des vorherigen Kreisvorstandes einfach zurückgenommen. Damit wurde ein bereits gefälltes und rechtlich bindendes Urteil faktisch entwertet und eine höchstrichterliche Klärung bewusst verhindert. Weder wurde ich als Initiator angehört, noch wurde Akteneinsicht oder eine Beteiligung nach § 17 PGO gewährt, trotz diverser Anträge meinerseits. Dieses Vorgehen widerspricht elementaren Anforderungen an Transparenz, Fairness und innerparteiliche Rechtsstaatlichkeit. Offenkundig haben hier persönliche Machtmotive und Interessen einzelner Funktionsträger schwerer gewogen als das gemeinsame demokratische Verständnis und die Verbindlichkeit von Recht und Ordnung. Auch verhallte jegliche von mir angefragte Unterstützung durch Mandatsträger wie der Kreispräsidentin (CDU) und unserer Bundestagsabgeordneten. Eine Partei, die Demokratie im eigenen Inneren nicht ernst nimmt, kann auch nach außen keine glaubwürdige Kraft für Recht und Ordnung sein.
Der heutige 3. Oktober ist für uns der einzig richtige Zeitpunkt. Er erinnert uns daran, dass Demokratie und Freiheit erkämpft wurden und dass sie nur bestehen, wenn man sie dauerhaft verteidigt.
Ich trete nicht zurück, weil ich müde wäre oder beleidigt. Ich trete zurück, weil ich meinen Eid auf Recht und Gesetz geschworen habe.
Wir treten gemeinsam aus der CDU aus, weil wir nicht länger Teil einer Partei sein wollen, die Demokratie im Inneren wie im Äußeren verrät.
Unser Fazit nach all den Jahren: Recht haben heißt nicht, Recht zu bekommen.