Der folgende Beitrag stellt meine eigene Wahrnehmung auf Basis meiner während der Sitzung gefertigten Notizen dar.
Sollte etwas falsch wiedergegeben sein, so bitte ich um entsprechenden Hinweis.
Die offizielle Niederschrift ist noch nicht im Sitzungsinformationssystem des Amtes Preetz-Land abrufbar.
Zu den Sitzungsunterlagen…
Am Donnerstag, den 10. Oktober 2024, kam der Strategieausschuss der Gemeinde Schellhorn im Landhaus Schellhorn zu seiner 4. Sitzung zusammen.
Allgemeines
- Anwesend waren alle vier Mitglieder der SWG-Fraktion und drei Mitglieder der MOIN-Fraktion.
- Es fehlte das bürgerliche Mitglied von MOIN, Alex Schulze. Vertreten wurde er durch Lars Schildknecht (MOIN).
- Vom Amt gestellte Protokollführerin war Frau Müller.
- Der Bürgermeister war anwesend.
- Vier weitere Gemeindevertreter*innen waren anwesend, inklusive meiner Person.
- Elf Einwohner*innen waren anwesend (vornehmlich aus dem Bereich B-Plan14)
- Die Presse war nicht anwesend.
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
- Es wurden keine Ergänzungen oder Änderungen beantragt.
- Abstimmung: 6x ja, 0x nein, 1x Enthaltung
TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
- Es gab keine Änderungsanträge.
TOP 3 Sprottenflotte, hier: weiteres Vorgehen
- Kay Hedrich moderierte diesen TOP an. Eine Beschlussvorlage gab es nicht.
- Grund für den TOP war eine schriftliche Kontaktaufnahme Anfang Oktober von Bürgermeister Johanssen zur KielRegion GmbH und dessen Antwort.
- Nachgefragt wurde vom Bürgermeister nach einem Angebot für einen Stützpunkt der Sprottenflotte im Ortskern von Schellhorn.
- Laut Schreiben würden folgende Kosten für die Gemeinde entstehen:
- „Einmalkosten für die Einrichtung: diese belaufen sich je nach Ausstattung der Station auf einige hundert bis 1.500 Euro. Maßgeblich ist hier vor allem, ob die Station mit zwei Bügeln zur Begrenzung der Stationsfläche oder beispielsweise lediglich mit einem Schild markiert wird. Auch ob ein externer Tiefbauer beauftragt werden muss oder die Arbeiten über den Bauhof der Gemeinde/des Amtes erledigt werden können, spielt eine Rolle.“
- „Zuschuss für den laufenden Betrieb: dieser beträgt 1.000 Euro pro Rad und Jahr, wobei hier sämtliche Kosten (Service, Umverteilung, Wartung, App, Personal etc.) enthalten sind. Die Standardausstattung liegt bei 5 Rädern, wobei leichte Abweichungen hiervon ggf. möglich sind.“
- „Der Kreis Plön bezuschusst über die Förderrichtlinie zur E-Mobilität sämtliche Kosten mit bis zu 50%! Die Förderung ist von den Gemeinden bzw. Kooperationspartnern selbsttätig und jährlich rückwirkend zu beantragen. Hierdurch sinken die Kosten für die Gemeinde de facto auf die Hälfte der o.g. Summen.“
- Es entstand eine kurze Diskussion. Ausgehend von dem Angebot kann man annehmen, dass mindestens vier Fahrräder an einem möglichen Standort in Schellhorn bereitzustellen sind. Das würde die Gemeinde pro Jahr also mindestens 4000 Euro kosten, zuzüglich einmaliger Kosten für die Errichtung. Das Amt lehnte einen Standort an seinem Gebäude ab, auch eine Finanzierung käme für das Amt nicht in Frage, da dies dann durch alle 17 Gemeinden finanziert würde, obwohl nur Schellhorn und vielleicht noch Lehmkuhlen davon partizipieren würden. Fraglich ist, ob bei den „klammen“ Haushaltskassen von Kreis, Land und Bund zukünftig tatsächlich mit einer Förderung zu rechnen wäre. Außerdem würde der Kreis bis zu 50% fördern, es ist also ungewiss, wieviel Förderung Schellhorn „nachträglich“ konkret erhalten würde.
- Letztlich stellte der Ausschuss fest, dass noch viele Fragen ungeklärt seien, die zunächst mit der KielRegion GmbH weiter erörtert werden sollen.
- Es kam zu keiner Beschlussfassung.
TOP 4 B-Plan 14 „Tanneneck“
- Der Bürgermeister brachte diesen TOP ein.
- Es ging dabei um die Beauftragung eines Ingenieurbüros, um eine Kostenschätzung für die Erschließungskosten des B-Plan 14 „Tanneneck“. Die Beauftragung soll auch die Durchführung und Bewertung von Erdbohrungen beinhalten. Der Bürgermeister schätzte die Kosten hierfür auf zirka 8.000 EURO.
- Auf Nachfrage der MOIN Fraktion, antwortete der Bürgermeister, es hätte sich an den Besitzverhältnissen im Bereich B-Plan 14 nichts verändert. Er strebe jetzt eine Kostenschätzung an, um der bestehenden Bürgerinitiative und den möglichen betroffenen Anwohnern zeitnah eine Kostenschätzung für den Fall der Erschließung geben zu können.
- Es erfolgte der Hinweis der MOIN Fraktion, dass aufgrund der Aussage des Bürgermeisters, es hätte sich nichts an den Besitzverhältnissen verändert, kein Handlungsdruck für die Gemeinde bestünde und vor dem Hintergrund weiterer und dringender großer Investitionen in der Gemeinde die geschätzten 8.000 EURO in anderen Maßnahmen besser aufgehoben wären.
- Kay Hedrich ließ schließlich über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.
- Abstimmung: 4x ja (SWG), 3x nein (MOIN), 0x Enthaltung
Ich hoffe, uns gelingt in der 9. Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Donnerstag, den Beschluss des Strategieausschusses „einzukassieren“ und somit keine 8.000 EURO für eine derzeit nicht notwendige Maßnahme zu veranschlagen.
TOP 5 Bauleitplanung im Bereich östlich der Straße Schwebstöcken und nördlich des Brombeerwegs
- Kay Hedrich moderierte diesen TOP an.
- Der Bürgermeister informierte, dass mitgeteilt wurde, dass der geplante Bebauungsbereich eine archäologische Voruntersuchungsfläche sei und entsprechende Untersuchungen durch den Erschließer des Baugebietes durchzuführen seien.
- Der Ausschuss war sich dennoch schnell einig, die Aufstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes als nächsten Schritt, hin zur Erschließung, zu beauftragen. Entsprechend fiel auch die Abstimmung aus.
- Abstimmung: 7x ja, 0x nein, 0x Enthaltung
TOP 6 Feuerwehr; hier: strategische Entscheidung zum Umgang mit den Mängeln am Feuerwehrhaus
- Kay Hedrich moderierte diesen TOP an. Die Verwaltung unterbreitete keinen Beschlussvorschlag.
- Der Bürgermeister schlug vor, die laut Gutachten der Feuerwehrunfallkasse erforderlichen Maßnahmen zu priorisieren und die Umsetzung über die nächsten Jahre zu strecken.
- Kay Hedrich schlug vor, die Aufgabe an den Projektausschuss zu überweisen.
- Es gab eine rege Diskussion zwischen SWG und MOIN.
- Lars Schildknecht (MOIN) fragte den Bürgermeister (SWG), ob mit Strafzahlungen zu rechnen sei, wenn die Maßnahmen nicht fristgerecht umgesetzt würden.
- Auch ich meldete mich zu Wort und gab dem Gremium zu bedenken, dass die Maßnahmen alles zwingend umzusetzende Maßnahmen seien und das die Frist laut Gutachten der Feuerwehrunfallkasse auch schon bereit im Juni 2023 abgelaufen ist. Es bestünde die Möglichkeit der Beantragung einer Fristverlängerung für die Umsetzung der Maßnahmen. Der Bürgermeister erwiderte darauf, er wisse nicht, ob dies das Amt getan hätte.
- Hinweis: Es ist jedoch in der Verantwortung der Gemeinde, das zu beantragen, ergo ist der Bürgermeister in der Pflicht und er hat es nicht getan und riskiert damit mögliche Bußgelder gegen die Gemeinde.
- Abstimmung: 4x ja (SWG), 0x nein, 3x Enthaltung (MOIN)
Ich hoffe, uns gelingt es auch, diesen Beschluss des Strategieausschusses in der 9. Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Donnerstag „einzukassieren“. Für die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen wären die o.g. 8.000 EURO schon mal ein guter Anfang. Auch finde ich es als falsch, dass der Strategieausschuss das Thema an den Projektausschuss überweist. Der Projektausschuss ist nicht für die strategischen Entscheidungen da, sondern für die Umsetzung strategisch beschlossener Maßnahmen.
Der Strategieausschuss ist nicht nur für haushalterische Belange da, wie der Ausschussvorsitzende Kay Hedrich beiläufig in der Sitzung äußerte. M.E. ist durch den Strategieausschuss zu bewerten und eine Empfehlung an die Gemeindevertretung auszusprechen, wie es strategisch gesehen, in der Zukunft mit dem Feuerwehrgerätehaus weiter gehen soll. Dazu gehört auch die Bewertung, ob ein kompletter Neubau eines Feuerwehrgebäudes zielführender ist, als jahrelang Stückelungen von Maßnahmen vorzunehmen.
Mir fehlen hier die Visionen für die Ausrichtung unserer Gemeinde. Wenn gerade einmal ein TOP vorher der Stein ins Rollen gebracht wird, ein neues Baugebiet in Schellhorn zu erschließen, in dem perspektivisch zirka 250 Wohneinheiten entstehen würden und Schellhorn ein Aufwachsen um zirka 700 – 1.000 Einwohner erfährt (50 bis 70 mehr als heute), so hat das Auswirkungen auf die gesamte Infrastruktur unserer Gemeinde und damit auch auf die Feuerwehr.
Richtig wäre m.E., die Kostengröße für alle zwingend umzusetzenden Maßnahmen der Feuerunfallkasse zu eruieren, dazu die Kosten festzustellen, die sich aus den Maßnahmen der aktuellen Feuerwehrbedarfsplanung ableiten und diese Gesamtsumme abzuwägen gegen die Kosten eines möglichen Neubaus.
TOP 7 Sachstand bzw. Vorlage neue Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Gemeinde Schellhorn;
hier: Antrag der Fraktion MOIN Schellhorn
- Der TOP wurde von der MOIN Fraktion eingebracht.
- Kay Hedrich moderierte an und teilte mit, dass das Amt zu dem TOP zurückgemeldet hätte, dass es den TOP nicht verstehe, wurden doch in der 5. Sitzung der Gemeindevertretung sowohl Hauptsatzung als auch Geschäftsordnung der Gemeinde aktualisiert und beschlossen. Ergo sähe das Amt keinen Handlungsbedarf.
- Kay Hedrich bat die MOIN Fraktion, den TOP zu erläutern. Unser MOIN Fraktionsvorsitzender und Ausschussmitglied Philipp Langfeldt übergab das Wort an mich und ich erklärte dem Gremium und den anwesenden Gästen ausführlich die Hintergründe.
- Dieser Antrag zielt auf die formale Erhebung des Sachstandes zu einem Beschluss in der 1. Sitzung des Strategieausschusses am 1. November 2023 ab. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde nach Vorstellung und Befassung des Antrages unserer MOIN Fraktion folgendes entschieden:
„Der Strategieausschuss bittet den Bürgermeister, durch das Amt eine an die aktuelle Rechtslage angepasste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schellhorn vorzubereiten und im 1. Halbjahr 2024 eine entsprechende Beschlussvorlage zu entwickeln.“
Damaliges Stimmenverhältnis: 7 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen - Da bis Ende des ersten Halbjahres 2024 keine Änderungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung vorgelegt wurden, die inhaltlich die Forderungen und Vorschläge der MOIN Fraktion aufgreifen, ist de facto der Beschluss nicht vom Bürgermeister und/oder Amt umgesetzt worden. Stichpunktartig seien folgende Aspekte erwähnt, um die es geht:
- Etablierung eines Berichtswesens (analog zu §45c GO)
- Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§47f GO)
- Regelungen zu Sitzungen in Fällen höherer Gewalt (§ 35 a GO)
- Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten
- Regelungen zu Antragsarten und -berechtigungen
o Geschäftsordnungsanträge
o Sachanträge - Regelungen zum Ablauf der Sitzungen
- Regelungen zur Niederschrift (§41 GO)
- Regelungen zur Ordnung in den Sitzungen
- Ich schlug dem Gremium vor, dem Amt bis Ende März 2025 Zeit für eine Vorlage neuer Entwürfe einzuräumen und das Amt um Erklärung bis zur nächsten Sitzung des Strategieausschusses zu bitten, weshalb eine Umsetzung des Beschlusses nicht erfolgte.
- Der vom Vorsitzenden Kay Hedrich formulierte Beschlussvorschlag sah dann aber vor, bereits bis zur nächsten Sitzung des Strategieausschusses die Entwürfe vom Amt vorgelegt zu bekommen. Das dürfte dann wohl die Haushaltssitzung im November 2024 werden. Man darf gespannt sein.
- Abstimmung: 5x ja (3x MOIN, 2x SWG), 0x nein, 2x Enthaltung (2x SWG)
TOP 8 Verschiedenes
- Hier gab es keine Themen.
Ausschluss der Öffentlichkeit
TOP 9 Kauf des Grundstückes Flur 4, Flurstück 5/5 / Am Wiesengrund in Schellhorn
- Abstimmung: 7x ja, 0x nein, 0x Enthaltung
TOP 10 Angebot zum Erwerb des Grundstückes Flur 2, Flurstück 27/25, Brombeerweg in Schellhorn
- Abstimmung: 2x ja, 2x nein, 3x Enthaltung