Der folgende Beitrag stellt meine eigene Wahrnehmung auf Basis meiner während der Sitzung gefertigten Notizen dar.
Sollte etwas falsch wiedergegeben sein, so bitte ich um entsprechenden Hinweis.
Die offizielle Niederschrift ist noch nicht im Sitzungsinformationssystem des Amtes Preetz-Land abrufbar.
Zu den Sitzungsunterlagen…
Am Donnerstag, den 16. Januar 2025, kam die Gemeindevertretung Schellhorn im Landhaus Schellhorn zu ihrer 11. Sitzung zusammen.
Allgemeines
- Anwesend waren alle sieben Mitglieder der SWG-Fraktion und alle sechs Mitglieder der MOIN-Fraktion.
- Vom Amt gestellter Protokollführer war Herr Schwindel.
- 17 Einwohner*innen waren anwesend.
- Der Leitende Verwaltungsbeamte Herr Krebs war ebenfalls zugegen.
- Die Presse war nicht anwesend.
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Ein Bürger brachte ein akutes Problem zur Sprache: Zwischen den Feiertagen wurde die Straße „Tanneneck“ von der Müllabfuhr nicht befahren, da diese aufgrund fehlender Räumung witterungsbedingt als unzugänglich galt, so die Information der Müllabfuhr. Der Bürger bat den Bürgermeister, die Räumpflicht durch die für unsere Gemeinde zuständige Firma stärker zu überwachen. Darüber hinaus empfand dieser Bürger die in den letzten Gremiensitzungen geführte negative Diskussion und schließlich die Ablehnung der SWG zur Beschaffung eines Moderationskoffers für unsere Freiwillige Feuerwehr als keineswegs wertschätzend gegenüber den Kamerad*innen. Daher habe er eine entsprechende Spende gestellt.
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift der letzten Sitzung wurde mehrheitlich genehmigt.
Abstimmung: 10x ja, 0x nein, 3x Enthaltung
TOP 3: Anträge zur Änderung der Tagesordnung
Hier wurde kurz über eine mögliche Änderungen der Tagesordnung diskutiert. Am Ende blieb die Tagesordnung unverändert.
Abstimmung: 12x ja, 0x nein, 1x Enthaltung
TOP 4: Bekanntgaben des Bürgermeisters
Der Bürgermeister nutzte diesen Punkt lediglich für eine kurze Information, das Einreichen eines Bauantrages, der in der nächsten Sitzung zu bearbeiten sein wird. Sonst berichtete er hier nichts weiter.
TOP 5.1: Bericht der Projektausschussvorsitzenden
Franziska Kaczmarczyk (MOIN) berichtete kurz über aktuelle Sachstände zu laufenden Projekten.
Sie teilte mit, dass unsere Gemeinde sich auch in diesem Jahr an der Aktion „Sauberes Dorf“ beteiligt. Am 15. März um 10:00 Uhr ist für alle freiwilligen Helfer*innen Treff am Feuerwehrgerätehaus.
Ferner teilte sie mit, dass es seit der 10. GV-Sitzung am 12.12.2024 keine Fortschritte in der KITA-Thematik gäbe. Lediglich eine „nichtöffentliche“ außerordentliche KiTa Beiratssitzung wurde vom kirchlichen Träger auf den 30.01.2025 terminiert. Laut KiTa Portal wird noch immer keine Betreuungszeit bis 16:00 Uhr durch den kirchlichen Träger angeboten.
TOP 5.2: Anpassung der Abwassergebühren
Wie fast in jedem Jahr, war nach Abschluss des laufenden Jahres die Anpassung der Abwassergebühren zu überprüfen. Hier geht es zu der begründenden Unterlage. In dieser heißt es unter anderem:
Die Nachkalkulationen 2022 und 2023 haben leider beide Fehlbeträge ergeben, welche nun in den folgenden Jahren zusätzlich erwirtschaftet werden müssen. So hat die 2022 durchgeführte Reparatur des Schadens an der Schmutzwasserleitung bei der Abwasserpumpstation im Wiesengrund zu einer Erhöhung des Unterhaltungsaufwandes geführt, weshalb in der Nachkalkulation ein entsprechend hoher Fehlbetrag zu verzeichnen ist.
Philipp Langfeldt stellte im Namen der MOIN Fraktion die Grundgebühr grundsätzlich zur Disposition. Es gab hierzu schließlich eine kurze Diskussion zwischen SWG und MOIN.
Die SWG Fraktionsmitglieder wollten letztlich die Grundgebühr nicht anheben, dafür aber deutlich die Zusatzgebühr. Die MOIN Fraktionsmitglieder sprachen sich bürgerorientiert für eine Anhebung der Grundgebühr und eine moderate Erhöhung der Zusatzgebühr aus.
Folgend exemplarische Berechnungen der beiden möglichen Varianten:
100 m³/Jahr 7 €/Mon. + 4,48 €/m³ = 84 + 448 = 532 €/Jahr
100 m³/Jahr 10 €/Mon. + 4,18 €/m³ = 120 + 418 = 538 €/Jahr
150 m³/ Jahr 7 €/Mon. + 4,48 €/m³ = 84 + 672 = 756 €/Jahr
150 m³/ Jahr 10 €/Mon. + 4,18 €/m³ = 120 + 627 = 747 €/Jahr
200 m³/Jahr 7 €/Mon. + 4,48 €/m³ = 84 + 896 = 980 €/Jahr
200 m³/Jahr 10 €/Mon. + 4,18 €/m³ = 120 + 836 = 956 €/Jahr
Letztlich ließ Bürgermeister Johanssen über die Beibehaltung der Grundgebühr von 7 Euro und die Anhebung der Zusatzgebühr auf 4,48 €/m³ abstimmen.
Abstimmung: 7x ja (alle SWG), 4x nein, 2x Enthaltung
TOP 5.3: Aufhebungssatzung zur Wasserversorgung in Sophienhof
Die Gemeindevertretung beschloss die Aufhebung der Satzung der Gemeinde Schellhorn über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserleitung und die Abgabe von Wasser im Ortsteil Sophienhof.
Dies war ein notwendiger Schritt, da mit der Übertragung der Wasserversorgung auf die Stadtwerke Kiel in der Gemeinde Schellhorn kein gemeindliches Wassernetz mehr existiert.
Abstimmung: 12x ja, 0x nein, 1x Enthaltung
TOP 6: Sachstand Wehrbergallee – Antrag der MOIN Fraktion
Ein zentrales Thema der Sitzung war die Sanierung der Wehrbergallee. Hier kam es zu einer hitzigen Debatte über die eigenmächtigen Handlungen des Bürgermeisters.
Trotz zweier gefasster Beschlüsse der Gemeindevertretung, welche ein maximales Budget von 20.000 Euro vorsahen und einen klar definierten Umfang (30m Teststrecke) beschrieben, hat der Bürgermeister den Umfang der Sanierungsmaßnahmen auf rund 120 Meter Gehweg, dutzende Bordsteine, Einfahrten und Einmündungen eigenmächtig deutlich erweitert und schließlich beauftragt. Dies führte zu Kosten von rund 35.000 Euro – also 15.000 Euro mehr als durch die Gemeindevertretung genehmigt.
Im Namen der MOIN-Fraktion kritisierte ich diese Vorgehensweise scharf und betonte, dass dies nicht nur die Kompetenzen des Bürgermeisters überschreite, sondern auch das Vertrauen in die Gemeindevertretung untergrabe. Der Bürgermeister rechtfertigte sich mit einer positiven Stellungnahme der Kommunalaufsicht und lehnte schließlich eine weitere Befassung in der Sitzung und auch eine Beschlussfassung hierzu ab. Dennoch bleibt diese Angelegenheit für die MOIN-Fraktion ein offener, weiterhin zu klärender Punkt – auch mit der Kommunalaufsicht des Kreises Plön.
TOP 7: Festlegung von Sitzungsterminen – Antrag der MOIN Fraktion
Die MOIN-Fraktion hatte beantragt, feste Sitzungstermine für die Gemeindevertretung und Ausschüsse zu etablieren. Dies soll insbesondere berufstätigen und jungen Mitgliedern der Gemeindevertretung Planungssicherheit bieten und Teilnahmen an den Sitzungen ermöglichen.
Hier geht es zum Antrag der MOIN Fraktion.
Wir schlugen einen dreigestuften Beschluss vor. Zwei der drei vorgeschlagenen Beschlüsse wurden mehrheitlich angenommen. Der dritte Beschlussvorschlag wurde abgelehnt.
- Ab 2025 soll es vier vorgeplante Termine für die Gemeindevertretung und die zwei ständigen Ausschüsse geben. Die Vorsitzenden haben zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung entsprechende Termine bekanntzugeben.
- Abstimmung: 8x ja, 4x nein, 1x Enthaltung
- Neben den sechs Stimmen der MOIN Fraktion haben also zwei SWG Mitglieder ebenfalls dafür gestimmt.
- Abstimmung: 8x ja, 4x nein, 1x Enthaltung
- Beginnend ab November 2025 werden die Termine langfristig jeweils immer im November bzw. Dezember für das jeweils kommende Jahr festgelegt.
- Abstimmung: 8x ja, 3x nein, 2x Enthaltung
- Neben den sechs Stimmen der MOIN Fraktion haben wiederum zwei SWG Mitglieder ebenfalls dafür gestimmt.
- Abstimmung: 8x ja, 3x nein, 2x Enthaltung
- Die Festsetzung von jeweils vier Sitzungsterminen der Gremien sollte in die Geschäftsordnung der Gemeinde Schellhorn aufgenommen werden. Diese regelt nämlich die Zusammenarbeit der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse. Der Ansatz war, mangels eines bestehenden Beschlusscontrollings, zukünftigen Gemeindevertreter*innen diese für Planungssicherheit sorgenden Regelungen zu verankern.
- Abstimmung: 6x ja, 7x nein, 0x Enthaltung
- Dieser dritte Beschlussvorschlag scheiterte jedoch am Unwillen der SWG. Die MOIN-Fraktion bedauert diese Entscheidung sehr, da dadurch eine nachhaltige und verbindliche Struktur und Planungssicherheit verhindert wird.
- Abstimmung: 6x ja, 7x nein, 0x Enthaltung
TOP 8: Anpassung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung – Antrag der MOIN Fraktion
Ein weiterer Antrag der MOIN-Fraktion zielte darauf ab, die Hauptsatzung und Geschäftsordnung an aktuelle Bedürfnisse und Rechtsgrundlagen anzupassen.
- Anpassung der Hauptsatzung der Gemeinde an die aktuelle Gesetzeslage
- Anpassung der Geschäftsordnung der Gemeinde
- Entwicklung und Einführung eines kennzahlenbasierten Controllings zum Haushalt, zu laufenden und geplanten Maßnahmen, Beschlüssen sowie Projekten
- Etablierung der Betrachtung von Maßnahmen und Projekten mit Blick auf eine Jugendbeteiligung
- Etablierung der Betrachtung von Maßnahmen und Projekten mit Blick auf die Klimaauswirkung
Ziel war es also, Instrumente wie Projektcontrolling und Beschlusskataster einzuführen, um die Arbeit der Gemeindevertretung transparenter und strukturierter zu gestalten sowie die Jugendbeteiligung perspektivisch zu regeln und bei Vorhaben auch immer auf die Klimaauswirkung zu schauen.
Hier geht es zum ursprünglichen Antrag der MOIN Fraktion.
Trotz eines eindeutigen Empfehlungsbeschlusses aus der 1. Sitzung des Strategieausschusses vom 01.11.2023 und eines erneut bestätigenden Beschlusses des Strategieausschusses im Rahmen seiner 4. Sitzung sowie meiner umfassenden Erläuterung des Antrages lehnte die SWG diesen schließlich geschlossen ab. Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass der Strategieausschuss durch die SWG geleitet wird und auch in diesem Ausschuss die Mehrheit hat.
Die geführte Diskussion war geprägt von Vorwürfen der SWG. Diese meinte beispielsweise, man möge „die Kirche im Dorf lassen“, derartige Forderungen seien zu viel für das Ehrenamt, aber auch das Amt, da dieser Beschluss Strahlkraft für die anderen 16 Gemeinden des Amtes haben würde und das Amt ein derartiges Controlling nicht leisten könne.
Die MOIN-Fraktion machte deutlich, dass solche Instrumente wie das Projektcontrolling und Beschlusskataster dringend notwendig sind, um die bevorstehenden Vorhaben der Gemeinde zu bewältigen, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, KiTa-Betreuung, Bildung und Feuerwehr. Alles andere wäre grob fahrlässig und käme einem „Fahren auf Sicht“ gleich. Ohne die Einführung dieser Instrumente könne man keine validen und zukunftsorientierten Entscheidungen treffen. Auch würde das Amt selbst davon partizipieren, wenn dieses dauerhaft einen aktuellen Sand zu allen Aktivitäten hätte. Und gerade weil wir in der Gemeindevertretung „Ehrenamtler“ sind und selbst nicht die von uns geforderten zu etablierenden Instrumente erschaffen und pflegen können, wäre es Aufgabe des Amtes Preetz-Land, welches unsere Verwaltung darstellt und von uns Gemeinden genau dafür bezahlt wird, dieses zu leisten.
Abstimmung: 6x ja, 7x nein, 0x Enthaltung
TOP „Verschiedenes“: Rücktritt des Bürgermeisters
Zum Abschluss der Sitzung überraschte der Bürgermeister mit der Ankündigung seines sofortigen Rücktritts von all seinen Ämtern. In einer emotionalen Rede beklagte er, dass eine Zusammenarbeit in der aktuellen Konstellation nicht mehr möglich sei. Ohne den anderen Gemeindevertretern Gelegenheit zur Aussprache zu geben bzw. weitere Themen unter dem TOP Verschiedenes anzusprechen, beendete er die Sitzung abrupt nach seiner Rede – ein weiterer und letzter Verstoß des Bürgermeisters gegen gängige Sitzungsabläufe.
Die 11. Sitzung der Gemeindevertretung Schellhorn war geprägt von kontroversen Diskussionen, wichtigen Beschlüssen und einem dramatischen Abschluss.
Der Rücktritt des Bürgermeisters markiert einen Wendepunkt.
Nachrücker aus den Reihen der SWG für den Platz in der Gemeindevertretung wäre laut Liste Herr Kay Andresen.
Für die Gemeinde eröffnet sich nun die Chance, die Politik transparenter, strukturierter und zukunftsorientierter zu gestalten.
Die CDU Schellhorn und die MOIN Wählergemeinschaft werden als MOIN Fraktion weiterhin konsequent daran arbeiten, die Interessen der Bürger*innen zu vertreten und Schellhorn auf die Herausforderungen der kommenden Jahre vorzubereiten.