In jeder Demokratie ist es notwendig und richtig, politische Entscheidungen öffentlich zu hinterfragen, Kritik zu äußern und Missstände anzusprechen. Gerade auf kommunaler Ebene lebt die politische Kultur davon, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande kommen – und dass es auch Stimmen gibt, die nicht jede Entscheidung widerspruchslos hinnehmen.
Seit einigen Monaten ist in der politischen Berichterstattung über Schellhorn jedoch eine Entwicklung zu beobachten, die ich für bedenklich halte: Sachliche Kritik wird in der öffentlichen Darstellung zunehmend als „Anfeindung“ oder „Angriff“ umgedeutet.
Diese Erzählung findet sich in mehreren Artikeln der Kieler Nachrichten. So wurde in einem Interview mit dem damaligen Bürgermeister Kai Johanssen behauptet:
„Es gibt Internet-Blogs, in denen ich angefeindet werde.“
(Interview mit Kai Johanssen, KN vom 24.01.2025)
In einem Artikel zuvor hieß es sogar
„Diffamierungen seien an der Tagesordnung gewesen“
(KN, 17.01.2025).
Was in diesen Artikeln nicht geschieht, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Beiträgen oder Positionen, die kritisiert werden. Es werden keine konkreten Aussagen benannt, keine Quellen genannt und keine Möglichkeit zur Einordnung gegeben. Vielmehr bleibt es bei pauschalen Vorwürfen, die geeignet sind, jede Form von politischer Kritik als „Vergiftung des Klimas“ zu diskreditieren.
In den Artikeln wird mein Name nicht explizit genannt. Aber für die politisch interessierte Öffentlichkeit in Schellhorn ist eindeutig erkennbar, dass die Hinweise auf einen „Internet-Blog“ sich auf meinen Blog cdu-schellhorn.de beziehen – den einzigen Blog in Schellhorn, der regelmäßig über die Arbeit der Gemeindevertretung und politische Vorgänge berichtet und Kritik übt.
Diese Darstellung ist aus meiner Sicht nicht nur einseitig, sondern auch medienethisch fragwürdig.
Ich dokumentiere und kommentiere auf diesem Blog politische Beschlüsse, Entscheidungen der Verwaltung und Entwicklungen in unserer Gemeinde. Dabei äußere ich Kritik – stets sachlich, mit Quellen und auf der Grundlage von Fakten. Persönliche Anfeindungen oder Diffamierungen haben in meinen Beiträgen keinen Platz.
Die Berichterstattung der Kieler Nachrichten zeichnet jedoch das Bild, kritische Stimmen wie meine seien Teil eines „Gegeneinanders“ und würden ein „vergiftetes Klima“ verursachen. So heißt es in einem weiteren Artikel:
„Zuletzt herrschte in der Gemeindevertretung ein Klima des Gegeneinanders und der persönlichen Anfeindungen.“
(KN, 13.03.2025)
Diese Form der Berichterstattung steht in einem Widerspruch zur tatsächlichen inhaltlichen Arbeit meines Blogs.
Auf ein Schreiben meinerseits an die Redaktion der Kieler Nachrichten vom 15. März 2025, in dem ich um eine Stellungnahme gebeten und fünf konkrete Fragen gestellt habe, wurde bislang nicht reagiert. Auch eine inhaltliche Prüfung oder Klarstellung durch die Redaktion ist bisher nicht erfolgt. Nicht einmal eine Kontaktaufnahme zu mir erfolgte.
Deshalb habe ich heute eine formelle Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht. In dieser Beschwerde geht es mir nicht darum, kritische Berichterstattung zu verhindern – sondern darum, dass journalistische Grundsätze wie Sorgfaltspflicht, Ausgewogenheit und Wahrhaftigkeit eingehalten werden. Wer Kritik pauschal als „Anfeindung“ darstellt, ohne die kritisierten Inhalte tatsächlich zu prüfen, trägt nicht zu einer offenen Debattenkultur bei.
Ich werde weiterhin sachlich und transparent über kommunalpolitische Entwicklungen in Schellhorn informieren – und ich werde die Öffentlichkeit auch über den weiteren Verlauf dieser Beschwerde unterrichten.
Rico Brauer
CDU-Gemeindevertreter in Schellhorn