Der folgende Beitrag stellt meine eigene Wahrnehmung auf Basis meiner während der Sitzung gefertigten Notizen dar.
Sollte etwas falsch wiedergegeben sein, so bitte ich um entsprechenden Hinweis.
Die offizielle Niederschrift ist noch nicht im Sitzungsinformationssystem des Amtes Preetz-Land abrufbar.
Zu den Sitzungsunterlagen…
Am Donnerstag, den 6. Februar 2025, kam die Gemeindevertretung Schellhorn im Landhaus Schellhorn zu ihrer 12. Sitzung zusammen.
Allgemeines
- Anwesend waren alle Mitglieder der SWG Fraktion und auch alle Mitglieder der MOIN Fraktion.
- Vom Amt gestellter Protokollführer war Herr Fetting.
- Zirka 70 Einwohner*innen waren anwesend.
- Der Leitende Verwaltungsbeamte Herr Krebs war ebenfalls zugegen.
- Die Presse (Der Reporter) war anwesend.
Steffen Kaczmarczyk (MOIN) in der Rolle als 1. Stv. Bürgermeister eröffnete um 19:30 Uhr die Sitzung. Er begrüßte die Gemeindevertreter*innen, alle Gäste, die anwesenden Amtsmitarbeitenden sowie Frau Winter-Claus von der Klimaschutzagentur im Kreis Plön. Anschließend informierte er über erfolgte personelle Veränderungen im Bereich der SWG Fraktion:
- Für den zurückgetretenen Herrn Johannsen wird Kay Andresen (SWG) in die Gemeindevertretung nachrücken.
- Claudia von Dohlen (SWG) ist als Fraktionsvorsitzende der SWG zurückgetreten, diese Rolle übernimmt zukünftig Thomas Schult (SWG).
TOP 1: Einführung und Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters
Kay Andresen (SWG) wurde per Handschlag durch den 1. Stv. Bürgermeister als Gemeindevertreter verpflichtet.
TOP 2: Wahl d. Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Durch Kay Hedrich (SWG) wurde Claudia von Dohlen (SWG) vorgeschlagen. Er beantragte zudem die geheime Wahl. Weitere Kandidatenvorschläge erfolgten nicht. Herr Fetting bittet um Benennung von mindestens zwei Personen, um den benötigten Wahlausschuss einberufen zu können. Ich schlug die beiden Fraktionsvorsitzenden vor. Philipp Langfeldt (MOIN) und Thomas Schult (SWG) stimmten dem zu. Anschließend wurde die geheime Wahl durchgeführt. Die Auszählung der Stimmzettel ergab 13 abgegebene Stimmzettel und elf Stimmen für Claudia von Dohlen (SWG) .
Abstimmung: 11x ja 2x Enthaltung
Claudia von Dohlen (SWG) nahm die Wahl zur Vorsitzenden der Gemeindevertretung und damit zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin an. Es folgte die Vereidigung durch den 1. Stv. Bürgermeister Steffen Kaczmarczyk (MOIN). Anschließend gab es Beifall aus dem Publikum und einen Blumenstrauß von der SWG Fraktion.
Es folgte eine Rede von Claudia von Dohlen. In dieser ging sie auf die „aktuellen Belastungen in der Gemeindevertretung“ ein und hob hervor, dass in den nächsten Jahren „dicke Bretter zu bohren“ seien. Ferner sprach sie davon, dass Fehler gemacht würden und sie davon nicht im Internet oder auf Blogs lesen möchte, genauso wenig wie von Diffamierungen. „Auch sie werde nicht alles richtig machen“, weshalb ihr „Wunsch sei, dass wir es schaffen, mit bestimmten Dingen in Zukunft anders umzugehen“. Sie hob ihre Rolle als langjährige Schiedsrichterin im Tischtennis hervor, die ihr bei der vor ihr liegenden Aufgabe helfen soll. Sie meinte „nicht rückwärts gerichtet, sondern gemeinsam und aufbauend und in die Zukunft gerichtet“ sollte die Arbeit erfolgen. „Nur wenn das gelingt, schaffen wir das“. Dann tätigte sie noch folgende Aussage: „Wenn das nicht klappt, dann werden wir die kürzeste Amtszeit einer Bürgermeisterin in Schellhorn haben. Denn darauf habe ich im Ehrenamt keine Lust.“. Hierfür gab es abermals und meiner Auffassung nach unangebrachten Applaus durch das Publikum. Anschließend stellte sie klar, dass sie damit auch die anwesenden Bürger*innen gemeint hätte. Weiter führte sie aus, dass sie das Amt mit seinen hauptamtlichen Fachkräften in der Verantwortung sieht, da das Ehrenamt nicht so qualifiziert sei. Zum Schluss gab sie noch bekannt, dass sie das Amt der Kassenwartin in der Schellhorner Gilde aufgegeben hätte, um Neutralität zu wahren.
Persönliche Anmerkung I:
Ich fühlte mich von den Inhalten ihrer Rede natürlich angesprochen, wenngleich sie mich persönlich oder die MOIN Fraktion nicht direkt erwähnte. Der Fingerzeig auf insbesondere meine kritische Auseinandersetzung mit dem Wirken des ausgeschiedenen Bürgermeisters und der SWG Fraktion in den vergangenen zwei Jahren sowie die transparente und sachliche Berichterstattung hierzu auf diesem Blog und in den Sozialen Medien war aber mehr als deutlich. Und ganz ehrlich, auch sie nutzte das mächtige Wort „Diffamierungen“, so wie Herr Johanssen bereits in seiner Abschlussrede vor der Gemeindevertretung und in der KN Berichterstattung. Ich werde weiterhin und dies zum Wohle der Gemeinde sachlich und kritisch darauf schauen, welche Themen wie durch die SWG und die neu gewählte Bürgermeisterin bewegt werden. Und sollte es zukünftig wie bisher mit der SWG laufen, werde ich auch zukünftig die Themen und Probleme kritisieren und transparent kommunizieren.
Persönliche Anmerkung II:
Ich war einer von zwei Gemeindevertreter*innen, der Claudia von Dohlen nicht seine Stimme gab. Das erkläre ich gerne. Rein fachlich halte ich Claudia von Dohlen als die geeignetste Person in der SWG Fraktion für die Ämter der Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Bürgermeisterin. Allerdings läuft noch immer gegen Claudia von Dohlen, Matthias Struck und Ove von Dohlen das von mir initiierte Parteiausschlussverfahren, das in der ersten Instanz bereits erfolgreich war. Ich darf daran erinnern, dass die drei sich auf die Liste der SWG haben setzen lassen, ohne Votum der Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes. Das verstieß elementar gegen die Satzung der CDU. Das Verfahren dauert jedoch noch immer an, da die drei das Urteil des CDU Kreisparteigerichts zu deren Parteiausschluss (Mündliche Verhandlung und Urteil im März 2024 und schriftliche Zustellung des Urteils im Juni 2024) nicht akzeptierten und Beschwerde beim CDU Landesparteigericht eingereicht hatten. Ich bleibe da auf jeden Fall am Ball. Und daher konnte ich ihr nicht meine Stimme geben! Denn interessant war es damals schon, dass Claudia von Dohlen als CDU-Mitglied und SWG Kandidatin den Fraktionsvorsitz der SWG übernahm. Jetzt als CDU-Mitglied von der SWG Fraktion sogar als Vorsitzende der Gemeindevertretung und Bürgermeisterin vorgeschlagen zu werden und dann auch noch dieses Amt anzutreten, sorgt bei mir als CDU-Mitglied für erhebliche Irritation.
TOP 3: Wahl eines Mitgliedes für den Projektausschuss
Kay Andresen (SWG) ist für den zurückgetretenen Herrn Johanssen als Gemeindevertreter der Gemeinde Schellhorn nachgerückt, wodurch er seine bisherige Mitgliedschaft
als bürgerliches Mitglied im Projektausschuss automatisch verlor. Er könnte aber erneut in den Projektausschuss gewählt werden, nur diesmal als Gemeindevertreter. Für die
frei gewordene Wahlstelle eines Mitgliedes des Projektausschusses ist daher eine Nachwahl erforderlich.
Frau Röhling (SWG) hat Kay Andresen (SWG) vorgeschlagen. Es gab keine weiteren Vorschläge.
Abstimmung: 12x ja 0x nein 1x Enthaltung
TOP 4: Wahl von stellvertretenden Ausschussmitgliedern
Herr Johanssen war bis zu seinem Rücktritt als Gemeindevertreter stellvertretendes Ausschussmitglied für Yasemin Petersen (SWG) im Projektausschuss, für Thomas Schult (SWG) im Projektausschuss und für Claudia von Dohlen (SWG) im Strategieausschuss. Kai Hedrich (SWG) war Stellvertreter für das bürgerliche Mitglied Kay Andresen (SWG) im Projektausschuss, der ist nunmehr als Gemeindevertreter nachgerückt ist. Um wieder für alle Mitglieder der Ausschüsse eine Vertretung zu haben, wurde eine entsprechende Nachwahl erforderlich.
Durch Claudia von Dohlen (SWG) wurde folgendes vorgeschlagen:
- für Yasemin Petersen (SWG) im Projektausschuss übernimmt dies Annegret Heckel (SWG)
- für Thomas Schult (SWG) im Projektausschuss übernimmt dies Annegret Heckel (SWG)
- für Claudia von Dohlen (SWG) im Strategieausschuss übernimmt dies Matthias Struck (SWG)
- für Kay Andresen (SWG) im Projektausschuss übernimmt dies Claudia von Dohlen (SWG)
Ferner schlug sie vor, „en bloc“ zu wählen, was Zustimmung erhielt.
Abstimmung: 13x ja 0x nein 0x Enthaltung
TOP 5: Fragezeit der Einwohner/innen
Es gab keine Fragen aus dem Publikum.
TOP 6: Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
Ich brachte zwei Änderungsanträge ein:
Zu TOP 4: fehlt der Eintrag: „Der Bürgermeister informierte über das Einreichen eines Bauantrages, der in der nächsten Sitzung zu bearbeiten sein wird.“
Zu TOP 7: fehlt die dritte Abstimmung (6x ja (MOIN), 7x nein (SWG), 0x Enthaltung), die darauf abzielte die Regularien zur Festlegung von Sitzungsterminen der Gemeindevertretung und ihrer ständigen Ausschüsse in die Geschäftsordnung der Gemeine Schellhorn zu implementieren.
Die Niederschrift mit meinen beiden Änderungen wurde zur Abstimmung gestellt.
Abstimmung: 12x ja 0x nein 1x Enthaltung
TOP 7: Feststellung der Tagesordnung
Claudia von Dohlen (SWG) berichtete von zwei dringlichen Themen, die als TOP aufzunehmen wären.
Als neuer TOP 12: Dringende Baumfällungen
Als neuer TOP 10.4: Feuerwehrfahrzeug – Erweiterung des Fahrzeugs um eine Halterung
Abstimmung: 13x ja 0x nein 0x Enthaltung
TOP 8: Bekanntgaben der Bürgermeisterin
Claudia von Dohlen (SWG) hatte hier natürlich noch nichts zu berichten und übergab an ihren 1. Stv. Bürgermeister:
- Es gibt für den Projektausschuss (PrA) festgelegte Sitzungstermine für dieses Jahr:
- 17.3. / 12.5. / 15.9. / 8.12.
- Da Herr Johannsen auch nicht mehr als Amtsvorsteher zur Verfügung steht, tagt der Amtsausschuss am 25.02.25 in Pohnsdorf und wählt eine/n neue/n Vorsitzende/n.
- Erstellung des Baumkatasters durch Firma Schewe
- Das Baumkataster ist bereits zu 50% fertig.
- Es wurden diverse abgängige Bäume festgestellt.
- Erkrankungen von einigen Eichen im Wiesengrund – das ist schon als TOP für den nächsten PrA vorgemerkt
- Die Gastro Beratung aus Kiel gibt auf Anfrage der Gemeinde die erstellen Bilder wegen der Bildrechte des Erstellers nicht heraus. Auch wird die Gastro Beratung den Auftrag nicht weiter verfolgen. Das bisher verausgabte Geld ist also weg.
- Spannend ist, dass dies auf eine eigenmächtige Entscheidung von Herrn Johanssen zurückzuführen ist. Ich berichtete bereits dazu.
- Die Arbeitsgruppe des PrA für die Pflege der Gemeindeflächen hat erstmals getagt.
- Die Arbeitsgruppe des PrA für eine Vermietungssatzung des Landhauses hat auch schon getagt.
- In der Wehrbergallee will Firma John Anfang nächster Woche die Restarbeiten ausführen.
TOP 9: Die Klimaschutzagentur im Kreis Plön stellt sich vor
Frau Winter-Claus von der Klimaschutzagentur im Kreis Plön erhielt das Wort:
Sie erklärte, dass jede Gemeinde bis Mitte 2028 eine kommunale Wärmeplanung abgeschlossen haben muss. Seitens der Klimaschutzagentur besteht die Idee eines Konvoiverfahrens, wo die Klimaschutzagentur als „Berater“ gut wirken kann. Es gab ihrerseits den Appell, nicht zu lange mit der Entscheidung zu warten, der Klimaschutzagentur beizutreten.
Anschließend berichtete sie zu verschiedenen Aktivitäten und Veranstaltungsformaten:
- Klimadialog – Termin 01.04.25 in Preetz, gegen 16-17 Uhr, im Ratssaal – grundsätzlich zweimal im Jahr – nächstes Mal Thema Solar auf gemeindeeigenen Gebäuden
- Das Stadtradeln 2025 wird gerade organisiert.
- Der Klimathon 2025 ist in Vorbereitung.
- Das Energiewende Forum wird organisiert – eine Veranstaltung für Bürger*innen – im Oktober 2025.
- Die Klimaschutz Woche findet alle 2 Jahre und damit wieder in 2025 statt. In 2023 gab es wenig Beteiligung.
Abschließend empfahl Frau Winter-Claus den Internetauftritt der Klimaschutzagentur im Kreis Plön.
Ich bezog mich auf einen Beschluss der Gemeindevertretung Schellhorn aus November 2022, der besagte, perspektivisch der Klimaschutzagentur im Kreis Plön nur beizutreten, wenn die Gründung in Anlehnung an die Klimaschutzagentur des Kreises RD ausgerichtet wurde und bat sie um Antwort. Frau Winter-Claus bejahte dies.
Steffen Kaczmarczyk (MOIN) fragte, ob in Sachen Fördermittelanträge ein gemeinsames mit dem Amt erfolgen würde. Auch das bejahte sie.
Weiter fragte Steffen Kaczmarczyk (MOIN) nach der Möglichkeit, nachdem wir als Gemeinde Gesellschafter wären, Termine für Einwohnerversammlungen zu buchen. Hierfür signalisierte Frau Winter-Claus grundsätzliche Bereitschaft.
Die Klimaschutzagentur im Kreis Plön war auch schon im April 2024 im Amtsausschuss des Amtes Preetz-Land vorstellig.
TOP 10: Angelegenheiten des Projektausschusses
TOP 10.1: Bericht der Projektausschussvorsitzenden
- Aktion Sauberes Dorf am 15.03.2025
- Der PrA kümmert sich zukünftig um die Erstellung des gemeindlichen Veranstaltungsflyers.
TOP 10.2: Ev.-Luth. Kita Pusteblume: Maßnahmenplan zur Zusammenarbeit von Eltern und Träger
Franziska Kaczmarczyk (MOIN) trug den Sachstand und die neu erarbeitete Beschlussempfehlung vor:
„Zwischen dem Träger und dem Kreis Plön wurden in einem gemeinsamen Gespräch im Januar 2025 verbindliche Vereinbarungen getroffen.
- Zum Start des Kitajahres 2025/2026 bietet der Träger in der Krippe und im Kindergarten je 1 Gruppe von 7 bis 14 Uhr und je eine Gruppe von 7 bis 16 Uhr an. Laut dem Kreis Plön ist bereits das aktuell vorhandene Personal ausreichend, um die ab Sommer gewünschten Öffnungszeiten anbieten zu können. Die politische Gemeinde ist weiterhin bereit 2 zusätzliche Springerkräfte über dem gesetzlichen Soll zu finanzieren.
- Die Benutzerordnung der Krippe wird in Bezug auf den §5 des Kitagesetzes angepasst.
- Um Notbetreuungszeiten zu reduzieren wird die vom Kreis Plön angebotene Beratung des Trägers unter Einbindung der Elternvertreter angenommen und ein gemeinsames Konzept erarbeitet.
- Im Kindergarten werden kurzfristig 30 Mittagsplätze für berufstätige Eltern angeboten (gem. Bedarfsplan 2021)
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wird, in Abhängigkeit von der Einhaltung der oben genannten Vereinbarungen, eine Entscheidung über die weitere Zusammenarbeit und den langfristigen Finanzierungsvertrag getroffen.“
Claudia von Dohlen (SWG) bedankte sich bei den Projektbetreuerinnen Franziska Kaczmarczyk (MOIN) und Yasmin Petersen (SWG) für das Engagement und äußerte die Hoffnung, dass sich die „Wogen glätten“. Allerdings tue sie sich mit dem letzten Abschnitt schwer und schlug einen weicheren Beschlussvorschlag im Bereich des letzten Satzes vor: „Der Sachstand wird von der GV zur Kenntnis genommen. Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause wird das Thema erneut aufgerufen und bewertet.“.
Abstimmung: 13x ja 0x nein 0x Enthaltung
TOP 10.3: Ev.-luth. Kita Pusteblume: Neubau eines Gebäudes für den Kindergarten (Elementargruppen)
Franziska Kaczmarczyk (MOIN) trug den Sachstand und die neu erarbeitete Beschlussempfehlung vor:
„Der Projektausschuss wird damit beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Amt einen geeigneten Standort für den Neubau eines Kindergartens (durch die Gemeinde oder einen Träger) als Vorbereitung für einen möglichen Trägerwechsel, den Umzug des aktuellen Trägers aber auch in Hinblick auf das geplante Neubaugebiet zu suchen. Es werden Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 Euro für das Haushaltsjahr 2025 freigegeben.“
Nach der Erläuterung erfragte Kay Andresen (SWG), weshalb bereits 10.000 Euro genehmigt werden sollten, er sähe keinen Grund dafür.
Franziska Kaczmarczyk (MOIN) erklärte, dass das aktuelle Gebäude der KiTa einem möglichen Trägerwechsel nicht standhalten würde. Daher sollte bereits heute schon an einem Plan B gearbeitet werden, falls der aktuelle Träger die Verträge ab dem nächsten Jahr nicht verlängern sollte.
Es herrschte plötzlich Uneinigkeit zwischen SWG Fraktion und MOIN Fraktion zur aktuellen Laufzeit der Verträge. Die SWG Fraktion beharrte darauf, dass bereits im Sommer 2025 die Verträge enden würden. Yasemin Petersen (SWG) erklärte aus dem Publikum heraus, dass sie hierzu eine Frage an den Träger und an das Amt gestellt und noch keine Antwort erhalten hätte. Sie verwies auf die jüngste Beiratssitzung, in welcher der Pastor jedoch sagte, dass am 31.12.2025 der Vertrag endet. Die anwesende und zuständige Amtsmitarbeiterin Frau Finck bestätigte aus dem Publikum das Datum 31.12.2025 als Laufzeitende der Verträge.
Kay Andresen (SWG) fragte daraufhin, wie das mit einem Neubau funktionieren soll? Annegret Heckel (SWG) hinterfragte den möglichen Standort bei der Mensa für die Grundschule. Beate Röhling (SWG) gab ergänzend zu bedenken, dass der Kindergarten die Grundschule stören könne, wenn die Kinder aus dem Kindergarten draußen spielen würden und die Kinder in der Schule im Unterricht wären. Steffen Kaczmarczyk (MOIN) erinnerte die SWG daran, dass jüngst einstimmig der Beschluss für das Neubaugebiet Schwebestöcken gefasst wurde. Claudia von Dohlen (SWG) hält die ganze Diskussion für zu verfrüht.
Ich bedankte mich bei Yasmin Petersen (SWG) und Franziska Kaczmarczyk (MOIN) und stellte die positive Entwicklung in der Sache, insbesondere für die Eltern, heraus. Er erklärte, dass auch ich aktuell nicht die Notwendigkeit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln iHv 10.000 Euro erkennen kann. Nach der Sommerpause kann die Thematik nochmals aufgerufen und geprüft werden. Ich empfahl die Zurückverweisung an den Projektausschuss zur weiteren Befassung.
Der zu Abstimmung gestellte Beschlussvorschlag war dann sinngemäß: „Der Projektausschuss wird beauftragt, geeignete Standorte für den möglichen Neubau einer KiTa durch die Gemeinde als Vorbereitung für einen möglichen Trägerwechsel zu suchen.“.
Abstimmung: 12x ja 0x nein 1x Enthaltung
TOP 10.4: Erweiterung der Ausstattung des in der Beschaffung befindlichen Feuerwehrfahrzeuges (Dringlichkeit)
Sascha Bahr, Wehrführer, stellte die Thematik kurz vor. Vor zwei Tagen kam die Information, dass es jetzt möglich sei, eine Halterung für eine Haspel am Fahrzeuggestell anzubringen. Die Entscheidung musste allerdings bis Freitag, den 07.02.25 getroffen werden. Die Kosten belaufen sich auf 2.800 Euro netto. Matthias Struck (SWG) sah das das sinnvolle Sache. Claudia von Dohlen (SWG) gab den Hinweis darauf, dass die Haspel später noch zusätzlich zu beschaffen sei. Das stellt aber kein Problem dar, da das Fahrzeug planmäßig erst im November 25 ausgeliefert werden soll. Die Anmeldung für die Beschaffung der Haspel erfolgt dann für den Haushalt 2026.
Claudia von Dohlen (SWG) verlas den Beschlussvorschlag, der vorsah, dass Kosten iHv 3.350 Euro im Nachtragshaushalt 2025 eingeplant werden sollen.
Abstimmung: 13x ja 0x nein 0x Enthaltung
TOP 11: Angelegenheiten des Strategieausschusses
TOP 11.1: Gemeindliches Einvernehmen zu einem Bauantrag
Matthias Struck (SWG) stellte einen Frage zur Firsthöhe. Steffen Kaczmarczyk (MOIN) – Bauherr – gab an, es wären dieselben Abmessungen und Firsthöhe wie in der Bauvoranfrage, aber statt 6 Häusern würden nur 4 Häuser geplant. Der Grund dafür sei, dass der Kreis Plön mit der Unteren Naturschutzbehörde gesprochen hätte und den Hinweis erhielt, dass die Häuser mit mindestens 5m Abstand zum Kronentraufenbereich der Buchen zu planen seien. Das führte dazu, dass aus sechs Häusern vier wurden.
Steffen Kaczmarczyk (MOIN) und Franziska Kaczmarczyk (MOIN) verlassen wegen Befangenheit den Raum.
Claudia von Dohlen (SWG) verlas den Beschlussvorschlag.
Abstimmung: 10x ja 1x nein 0x Enthaltung
TOP 12: Baumfällungen (Dringlichkeit)
Claudia von Dohlen (SWG) übergab das Wort an Steffen Kaczmarczyk (MOIN). Dieser führte aus, dass sechs Pappeln am Gildehaus dringend gefällt werden müssen. Zudem hätte eine Kastanie am Wiesengrund einen starken Pilzbefall und müsste auch gefällt werden. Zwei Eichen am Spielplatz Sophienhof (Totholz und Kronensicherung) müssten auch behandelt werden. Schnitt und Fällung seien nur noch bis Ende Februar möglich, danach nur mit einer Sondergenehmigung der Unteren Naturschutzbehörde.
Beate Röhling (SWG) fragte nach, ob nicht eine Ausschreibung für die Fällung der Bäume erforderlich sei. Hier zieht allerdings die Verkehrssicherungspflicht, theoretisch wäre auch eine Eilentscheidung der Bürgermeisterin möglich.
Die Kosten für die Arbeiten belaufen sich auf zirka 6.500 Euro.
Claudia von Dohlen (SWG) verlas einen Beschlussvorschlag, der sinngemäß aussagte, dass sieben Bäume durch Firma Schewe gefällt und die Arbeiten bis Ende Februar abgeschlossen werden müssen.
Abstimmung: 12x ja 0x nein 1x Enthaltung
TOP 13: Verschiedenes
Claudia von Dohlen (SWG) geht auf den von der MOIN Fraktion eingebrachten und in der 11. Sitzung gefassten Beschluss zur Planung von Sitzungsterminen ein. Sie schlägt für die Gemeindevertretung folgendes vor: 4 Termine pro Jahr, jeweils am 2. Donnerstag im letzten Monat eines Quartals. Mit dieser Termingestaltung wird auch die Haushaltssitzung berücksichtigt.
Die Termine in 2025 wären demnach 13.03. (fällt aus), 12.06., 11.09. und 11.12.2025. Unabhängig davon finden ggf. weitere notwendige Sitzungen statt. Zudem schlug sie vor, diese Regelung für die Sitzungen der Gemeindevertretung in den nächsten Jahren beizubehalten. Ein wirklich guter Vorschlag, den die MOIN Fraktion sehr begrüßte.
Kay Hedrich (SWG) gab anschließend die Termine für die Sitzungen des Strategieausschusses vor. Diese sind am 03.04., 05.06., 25.09. und 27.11.2025. Der letzte Termin für die Haushaltsberatung ist vorbehaltlich des Vorliegens des Haushalts für das Jahr 2026.
Franziska Kaczmarczyk (MOIN) hatte die Termine vorher bei den PrA Mitgliedern abgefragt, würde nach Bekanntgabe der Termine für die GV noch einmal den September Termin anpassen.
Claudia von Dohlen (SWG) rief abschließend ebenfalls auf, am 15.03.25 an der Aktion „Sauberes Dorf“ teilzunehmen.