Der folgende Beitrag stellt meine eigene Wahrnehmung auf Basis meiner während der Sitzung gefertigten Notizen dar.
Sollte etwas falsch wiedergegeben sein, so bitte ich um entsprechenden Hinweis.
Die offizielle Niederschrift ist im Sitzungsinformationssystem des Amtes Preetz-Land abrufbar.
Zu den Sitzungsunterlagen…
Am Mittwoch, den 21. August 2024, kam die Gemeindevertretung Schellhorn im Landhaus Schellhorn zu ihrer 8. Sitzung zusammen. Zum Grund für diese Sitzung in der Sommerpause berichtete ich bereits in einem gesonderten Beitrag.
Allgemeines
- Anwesend waren sechs Mitglieder der SWG-Fraktion und sechs Mitglieder der MOIN-Fraktion.
- Es fehlte Thomas Schult (SWG).
- Vom Amt gestellte Protokollführerin war Nina Erichsen.
- Eine Planerin für den offenen Ganztag (Frau Petersen) war vor Ort.
- 8 Einwohner*innen waren anwesend.
- Die Presse war nicht anwesend.
TOP 1 Einwohnerfragezeit
- Es wurden keine Fragen durch die anwesenden Einwohner*innen gestellt.
TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
- Es gab keine Änderungsanträge.
- Abstimmung: 11x ja, 1x nein, 0x Enthaltung
Ich stimmte gegen die Tagesordnung, da die Sitzungen der Gemeindevertretung gemäß § 9 (Sitzungsablauf) der geltenden Geschäftsordnung der Gemeinde Schellhorn grundsätzlich nach einem definierten Schema abzulaufen haben. So ist grundsätzlich der TOP Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung zu behandeln. Dieser TOP fehlte.
Die nicht fristgerechte Vorlage der Niederschrift der 7. Sitzung waren von Bürgermeister Johanssen und dem Amt Preetz-Land zu verantworten. Auf den Rechtsverstoß gemäß § 41 (1) Gemeindeordnung SH wies ich an dieser Stelle bereits hin und unterstrich dies mit meiner Stimmabgabe. Später, unter Verschiedenes forderte ich die Aufnahme des Rechtsverstoßes in das Protokoll. Das ist letztlich auch erfolgt.
Für die Zukunft forderte ich den Bürgermeister Johanssen und das Amt Preetz-Land schriftlich auf, sich terminlich besser abzustimmen, sodass derartiges rechtswidriges Handeln nicht wieder passiert.
TOP 3 Bekanntgaben des Bürgermeisters
Der Bürgermeister hatte viel zu berichten. Ich habe folgende Inhalte aus der Niederschrift der 8. Sitzung entnommen:
- Anfrage der Feuerwehr bezüglich einer Hilfestellung bei der Bewirtung der Gäste zum Volkstrauertag. Die Gedenkfeier der Feuerwehr am Ehrenmal zum Gedenken an die gefallenen Kameraden findet seit Jahren am Gedenkstein statt. Anschließend gab es traditionell ein Frühstück für die Bläser, die Kameraden und die anwesenden Mitglieder. Die Aufteilung war bisher, dass die Gemeinde das Frühstück bezahlt und die Feuerwehr das Frühstück ausrichtet. Die Feuerwehr-Führung bittet nun die Gemeindevertretung um Mithilfe bei dem Frühstück, da es wohl personelle Probleme im Festausschuss gibt. Diese Angelegenheit gebe ich hiermit in die Verantwortung des Projektausschusses.
- Wasserrohrbruch gestern im Klinkredder. Dazu hat Matthias Struck heute schon berichtet. Der Schaden trat in der Nacht auf und ist schon behoben.
- Die Situation bei der Straßenbeleuchtung ist in Arbeit.
- Wir müssen die Tempo 30 Schilder in Scharstorf wieder abnehmen, da die Genehmigung nur bis Ende der Baustelle K 53 erteilt war. Einen Auftrag werde ich erteilen.
- Die Piktogramme im Scharstorfer Weg können nun aufgebracht wer-den. Welche Firma sollen wir da beauftragen? – Fa. Möller.
- An der Badestelle ist eine uralte Holzbank zerstört worden. Aktuell stehen noch 2 Bänke zur Verfügung. Soll es da eine Ersatzbeschaffung geben? Dies wird in den Projektausschuss verwiesen.
- Es gab eine Anfrage zum Durchgang Schlehenkamp – Brombeerweg. Es geht um Rückschnitt von Bäumen. Hier müssten sich die Projektbetreuer dies einmal ansehen. In Sophienhof hat ein Bewohner Angst, dass eine Eiche so sehr geschädigt ist, dass diese auf sein Haus fallen könnte. Hier haben wir die untere Naturschutzbehörde eingeschaltet. Die Gemeinde ist hier verkehrssicherungspflichtig.
- Noch einmal Badestelle: Wiederkehrend wird ja der Zaun zwischen der Badestelle und dem Sportplatz kaputtgemacht, da es ein bisschen kürzer ist, wenn man diagonal über den Platz läuft. Ein Lösungsansatz war, hier einige dornige Sträucher zu pflanzen und auch das Zustellen mit Holzresten wurde angedacht. Dies geht auch in den Projektausschuss. Ich habe die Reparatur jetzt nicht beauftragt.
- Die Ruhe-Bank an der Au in Scharstorf ist wohl ein wenig aus dem Leim gegangen. Ein Bewohner bittet um eine Reparatur. Soll dies kurzfristig geschehen oder soll dies im Projektausschuss besprochen wer-den? Die Bank hatten wir von der Asphalt Firma bekommen, die den Falkendorfer Weg saniert hatte. Welche Firma soll damit beauftragt werden? Geht an den Projektausschuss.
- Bankettenpflege: Wir hatten im Frühjahr eine Maßnahme im Falkendorfer Weg. Dies wurde vom Kreis Plön bezahlt. Wir hatten auch besprochen, dass es eine erneute Maßnahme nach Ende der Baustelle K 53 geben sollte. Ich bin der Meinung, dass dies nicht nötig ist, da die Ban-kette noch sehr gut aussieht und eine Deckschicht von einigen wenigen Zentimetern schwer zu verdichten ist. Dies müssten wir auch aus unserem Haushalt bezahlen. Anders sieht es am Wielener Weg aus, da könnten wir uns auf eigene Kosten an den Auftrag von Wahlstorf hängen. Dies soll im Herbst geschehen.
TOP 4 Angelegenheiten des Projektausschusses
TOP 4.1 Bericht der Projektausschussvorsitzenden
- Frau Finck ist auf Fortbildung, daher keine Vertragsverhandlungen zur Verlängerung der Kita-Öffnungszeiten.
TOP 4.2 Landhaus Schellhorn; hier: Vermietung von Räumlichkeiten an das Amt für den Offenen Ganztag
- Der Bürgermeister (SWG) moderierte das Thema an. Er berichtete von einem Treffen der Bürgermeister von Schellhorn, Wahlstorf und Lehmkuhlen mit der Schulleitung und der Planerin Frau Petersen. Hintergrund des kurzfristigen TOP sei die Möglichkeit der Beantragung von Fördermitteln ab dem 1.9.2024 beim Land SH.
- Hinweis auf aktuellen KN Artikel zur Fördermittelbewilligung: Chaos bei Anträgen für Förderung von Schulen: Gemeinden wollen klagen
- Die Planerin teilte mit, dass sich der Raumbedarf je Kind von 2qm auf 4qm verändert hätte. Es fehlen in der Grundschule damit 460qm an zusätzlichem Raumbedarf. Laut der Planerin könne man eine externe Ganztagsbetreuung betreiben, das wäre aber perspektivisch nur etwas für den Übergang. Aktuelle Baubeispiele seien der Neubau in Ostenfeld und in Flensburg Hamrade.
- Claudia von Dohlen (SWG) verwies auf das in 2021 beschlossene Dorfentwicklungskonzept unserer Gemeinde, in welchem die Forderung nach einem MENSA Bau auf dem Schulgelände enthalten ist. Es lief auf eine Diskussion MENSA versus Ganztagsbetreuung ab 2026 hinaus.
- Franziska Kaczmarczyk (MOIN) fragte, warum die Gemeindevertretung erst so kurz vor knapp informiert und zu einer Beschlussfassung gedrängt wird.
- Claudia von Dohlen (SWG) äußerte klar, sie ließe sich von der Kurzfristigkeit nicht treiben. Außerdem müsse der Schulverband entscheiden und nicht die Gemeindevertretung.
- Ich (MOIN) fragte die Planerin, wie sich das Land SH, hier insbesondere das Bildungsministerium zur Frage der Finanzierung im Kontext der Konnexität positioniere. Schließlich habe das Land beschlossen, überall ab 2026 Ganztagsschulen einzuführen. Dann müsse das Land auch für die Kosten in den Kommunen aufkommen.
- Franziska Kaczmarczyk (MOIN) fragte den Bürgermeister nach der bisherigen Beteiligung der Elternschaft an den Planungsgedanken. Der Bürgermeister teilte mit, eine Beteiligung hätte nicht stattgefunden.
- Steffen Kaczmarczyk (MOIN) kritisierte den Termin der Sitzung mitten in den Sommerferien.
- Franziska Kaczmarczyk (MOIN) fragte den Bürgermeister schließlich noch, was aus den von der Gemeindevertretung bereits bewilligten Kosten für einen Makler zur Findung eines Nachfolgers für den Restaurantbetrieb geworden sei. Der Bürgermeister antwortete, dass der Amtsvorsteher (also er!) den Auftrag zur Beauftragung eines Maklers gestoppt hätte.
Der Bürgermeister hat also in seiner Rolle als Amtsvorsteher eigenmächtig entschieden, einen Beschluss der Gemeindevertretung Schellhorn nicht umzusetzen! - Abstimmung: 1x ja, 11x nein, 0x Enthaltung
TOP 5 Verschiedenes
- Ich (MOIN Fraktion) verwies erneut auf die bereits unter TOP 2 angeführte Problematik des fehlenden Protokolls der 7. Sitzung der Gemeindevertretung hin und forderte die Aufnahme der Feststellung des Rechtsverstoßes in das Protokoll.
- Ich (MOIN Fraktion) forderte von Bürgermeister Johanssen als dafür Zuständigen die vollständige und zeitgerechte Befüllung der Schaukästen unserer Gemeinde mit gemeindlichen Terminen und Informationen, da dies durch ihn in der jüngsten Vergangenheit öfter verzögert bzw. gar nicht erfolgt war.
- Lars Schildknecht (MOIN Fraktion) erkundigte sich nach den Auftragsvergaben für die Reparatur des Wanderweges (schmaler Bereich zum Heidberg hin) sowie die Sanierungsmaßnahmen Wehrbergallee. Der Bürgermeister entgegnete, dass in Sachen Wanderweg nichts passiert wäre und in Sachen Wehrbergallee die Beauftragung erfolgte.
- Weiterhin erkundigte Lars Schildknecht (MOIN Fraktion) sich nach dem Stand der Reinigung / Instandsetzung der Bushaltestellen. Der Bürgermeister entgegnete, das dies ebenfalls beauftragt wurde.
- Steffen Kaczmarczyk erkundigte sich beim Bürgermeister, ob er bereits mit der Klinik Freudenholm zur Beteiligung an der Beschaffung eines Bushaltehäuschens gesprochen hätte, so wie in der 7. Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen wurde. Der Bürgermeister verneinte dies.
- Im Namen der MOIN Fraktion thematisierte Franziska Kaczmarczyk die notwendig gewordene erneute Konstituierende Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Preetz-Land. Insbesondere interessiert unsere Fraktion, welche mittelbaren und unmittelbaren Schäden / Kosten durch die unrechtmäßige erste Konstituierende Sitzung des Amtsausschusses entstanden sind und wer in welchem Umfang verantwortlich ist?
Ich verweise an dieser Stelle nochmals auf meinen eigens hierfür geschriebenen Beitrag: 2024-06-21 | Amt Preetz-Land muss sich neu konstituieren | Die Ursache liegt in Schellhorn
Die SWG Mitglieder begrüßten diese Thematisierung. Frau von Dohlen war es, die prompt vorschlug, dass die beiden Vertreter unserer Gemeinde im Amtsausschuss (Bürgermeister Johanssen als Amtsvorsteher und Steffen Kaczmarczyk als weiteres Mitglied) diese Thematik in der neuerlichen Konstituierenden Sitzung, direkt am Tag nach der 8.Sitzung der Gemeindevertretung (22.08.24) platzieren. Das fand Zuspruch bei den anwesenden Gemeindevertreter*innen, mit Ausnahme beim Bürgermeister, was seine Mimik verriet.
KLEINER SPOILER! Es findet sich kein Hinweis auf eine Befassung der Thematik im Protokoll der neuerlichen Konstituierenden Sitzung des Amtsausschusses. Steffen Kaczmarczyk berichtete der MOIN Fraktion, dass die Mitglieder des Amtsausschusses kein Interesse an der Aufarbeitung der Geschehnisse haben. Da jedoch keine konkrete Beschlussfassung oder Erwähnung im Protokoll erfolgte, haben wir als MOIN Fraktion einen TOP für die kommende 9. Sitzung der Gemeindevertretung am 17.10.2024 angemeldet, um das Vorgehen formal und öffentlich zu besprechen und einen Beschluss zu fassen.
Die Sitzung endete um, 21:03 Uhr.
Bürgermeister Johanssen erfuhr in dieser 8. Sitzung der Gemeindevertretung eine politisch harte Bauchlandung.
Der eigens von ihm kurzfristig und in den Sommerferien einzig eingebrachte TOP “4.2 Landhaus Schellhorn; hier: Vermietung von Räumlichkeiten an das Amt für den Offenen Ganztag” scheitere grandios. Nur für diesen einen TOP wurde von ihm die Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Bei Abwesenheit eines SWG-Mitgliedes fiel die Abstimmung mehr als nur deutlich aus.
Die anwesenden Mitglieder der Fraktionen von SWG und MOIN stimmten geschlossen gegen den Antrag von Bürgermeister Johanssen. Er war als einziger dafür.
Als Vorsitzender der Schellhorner Wählergemeinschaft und als Vorsitzender der Gemeindevertretung war es ihm nicht gelungen, sich mit seiner eigenen Fraktion zu dem TOP abzustimmen! Das zeigt deutlich, welche Form der Kommunikation Bürgermeister Johanssen bevorzugt.
Diese Art der Alleingänge des Bürgermeisters sind allerdings nicht neu. Neu war aber die geschlossene Haltung der SWG Mitglieder gegen ihren Vorsitzenden in öffentlicher Sitzung!
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