2024-11-02 | Ergebnisse und Eindrücke aus der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.10.2024

Gemeindevertretung / Kommunalpolitik

Der folgende Beitrag stellt meine eigene Wahrnehmung auf Basis meiner während der Sitzung gefertigten Notizen dar.
Sollte etwas falsch wiedergegeben sein, so bitte ich um entsprechenden Hinweis.
Die offizielle Niederschrift ist noch nicht im Sitzungsinformationssystem des Amtes Preetz-Land abrufbar.

Zu den Sitzungsunterlagen…

Am Donnerstag, den 17. Oktober 2024, kam die Gemeindevertretung Schellhorn im Landhaus Schellhorn zu ihrer 9. Sitzung zusammen. 

Allgemeines

  • Anwesend waren sechs Mitglieder der SWG-Fraktion und vier Mitglieder der MOIN-Fraktion.
  • Entschuldigt fehlten Matthias Struck (SWG) sowie Sandra Limberg und Steffen Kaczmarczyk (beide MOIN).
  • Vom Amt gestellte Protokollführerin war Frau Erichsen.
  • 11 Einwohner*innen waren anwesend.
  • Die Presse war nicht anwesend.

TOP 1 Einwohnerfragezeit

  • Es wurden drei Fragen durch anwesende Einwohner*innen gestellt.
    1. Nach einem Jahr wendete sich die Verantwortliche aus dem AktivKreis für den Dorfplatz erneut an die Gemeindevertretung und erkundigte sich nach der Unterstützungsmöglichkeit bei der Pflege des Dorfplatzes.
    2. Ein Anwohner aus dem Bereich B-Plan 14 „Tanneneck“ erkundigte sich danach, ob im Falle der Durchführung von Erdbohrungen die Ergebnisse und die Schätzung zur Kostenhöhe für den Bau der Straße öffentlich gemacht würden.
    3. Eine weitere Anwohnerin aus diesem Bereich hielt fest, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Hinweis auf Bewegung gäbe. Die Gemeinde sei ihrer Kenntnis nach noch immer nicht im Besitz des letzten erforderlichen Grundstücks, um die Straße bauen zu können und bat den Bürgermeister um Bestätigung des Sachstandes. Dies bejahte er.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

  • Es musste über die Niederschriften der 7. und 8. Sitzung abgestimmt werden.
  • Zur Niederschrift der 7. Sitzung gab es eine Anmerkung von der SWG Fraktion.
    • TOP 5.1: Es waren zwei Abfallbehälter…
    • Abstimmung: 8x ja, 0x nein, 2x Enthaltung
  • Zur Niederschrift der 8. Sitzung gab es keine Anmerkungen von den Fraktionen.
    • Abstimmung: 9x ja, 0x nein, 1x Enthaltung

Ich darf an dieser Stelle erneut darauf hinweisen, dass Bürgermeister Johanssen und das Amt in Bezug auf die verspätete Bereitstellung der Niederschrift für die 7. Sitzung rechtswidrig gehandelt haben. Das scheint aber weder den Bürgermeister, noch das Amt, noch die anderen Gemeindevertreter*innen zu interessieren.

TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

  • Es gab keine Änderungsanträge.
  • Es wurde vom Bürgermeister vorgeschlagen, die TOP 9 und 10 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu befassen.
  • Abstimmung: 10x ja, 0x nein, 0x Enthaltung

TOP 4 Bekanntgaben des Bürgermeisters

TOP 5.1 Bericht der Projektausschussvorsitzenden

  • Die Bushaltestellen im Ort wurden gereinigt.
  • Das Auftragen der Piktogramme „30“ im Scharstorfer Weg geht bald los.
  • Die aktuellen Messergebnisse des Geschwindigkeitsmessgerätes im Bereich der Plöner Landstraße waren erschreckend hoch.
  • In Bezug auf den erneuten Versuch der Einrichtung einer Geschwindigkeitsreduzierung in der Plöner Landstraße vor der Grundschule auf 30km/h steht der Projektbetreuer für Straßen und Wege mit der Verkehrsaufsicht des Kreises Plön im Kontakt.
  • Die turnusmäßige Prüfung der Spielplätze hat stattgefunden.
  • Die diesjährige Seniorenfahrt der Gemeinde nach Kappeln hat stattgefunden und wurde gut angenommen.
  • Das Gemeindefest verlief gut. Demnächst findet das Helfertreffen statt.
  • Zum Volkstrauertag folgender Hinweis: Das ist kein reiner Gedenktag für die Feuerwehrkamerad*innen, also ist die Kranzniederlegung und das Frühstück danach auch keine reine Feuerwehrveranstaltung, sondern staatlicher Trauertag, also eine gemeindliche Veranstaltung. Die PrA-Vorsitzende bespricht die Organisation in diesem Jahr nochmals mit dem Festausschuss der Feuerwehr, erwartet aber Unterstützung durch die Gemeinde bzw. die Gemeindevertreter*innen.

TOP 5.2 Jugendarbeit: Vorstellung des neuen Jugendprojektes

Der Projektbetreuer „Jugend“, Thomas Schult (SWG), stellte der Gemeindevertretung die aktuellen Aktivitäten des neuen Jugendprojektes vor, dass er gemeinsam mit Daniela Bahr (MOIN) betreut.

Auf meine Nachfrage hin teilte Thomas Schult (SWG) mit, dass aktuell sechs Jugendliche aus Schellhorn das Angebot annehmen.

Keine Beschlussfassung. Reine Information.

TOP 5.3 Ehemaliges Landhaus Schellhorn/Gaststätte – Nutzung des Raumes Nr. 2 durch die Jugendlichen der Gemeinde Schellhorn

Der Punkt wurde bereits in der 5. Sitzung des Projektausschusses am 14.10.24 erörtert und einstimmig zustimmend beschlossen. Es ging bei dem TOP um die Bereitstellung eines Raumes im Landhaus Schellhorn, konkret dem alten Raum Schellhorn für das unter TOP 5.2 vorgestellte Projekt Jugendarbeit.

Ich gab zu bedenken, dass die Gemeindevertretung beim nächsten TOP 5.4 über die Verpachtung des Gastronomiebereiches des Landhauses Schellhorn berät und nicht auszuschließen sei, dass potentielle Pächter Nutzungsbedarf an dem Raum Schellhorn haben.

Es wurde durch den Projektbetreuer und die Projektausschussvorsitzende versichert, dass es keine nennenswerten Veränderungen an dem Raum geben werde, sodass in diesem Falle der Raum Schellhorn für eine Verpachtung zur Verfügung gestellt werden könnte.

Abstimmung: 10x ja, 0x nein, 0x Enthaltung

TOP 5.4 Beauftragung einer Betriebsberatung bezüglich der Verpachtung des Gastronomiebereiches des Landhauses Schellhorn

Vorab, es gab keine Beschlussvorlage zu dem TOP.

Es war der 8. Mai 2023, kurz vor der Kommunalwahl 2023, als Bürgermeister Johanssen in der 20. Sitzung der Gemeindevertretung selbst den Eilantrag stellte, die von ihm festgelegte Tagesordnung um den „TOP 6.5 Beauftragung einer Betriebsberatung bezüglich der Verpachtung des Landhauses Schellhorn“ zu erweitern. Alle damals anwesenden zehn Gemeindevertreter*innen stimmten dafür.

Sechs dieser zehn Gemeindevertreter*innen sitzen heute noch immer in der Gemeindevertretung. Fünf von den sechs gehören der SWG-Fraktion an. Der damalige Beschluss der Gemeindevertretung ist bindend für einen Bürgermeister und von diesem umzusetzen. Siehe Gesetzesgrundlagen aus der Gemeindeordnung SH:

§ 50 GO SH – Aufgaben
(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor und ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich.

§ 27 GO SH – Aufgaben der Gemeindevertretung
(4) Die Gemeindevertretung ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, oberste Dienstbehörde. Sie ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, Dienstvorgesetzte der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und deren oder dessen Stellvertretenden; sie hat keine Disziplinarbefugnis. Die Gemeindevertretung kann die Zuständigkeit nach Satz 1 und 2 übertragen.

Es ist etwa eineinhalb Jahre her, dass der Beschluss der Gemeindevertretung gefasst wurde, durch den Bürgermeister eine Betriebsberatungsgesellschaft damit beauftragen zu lassen, die Gastronomieräume in die Verpachtung zu bringen.

Dieser TOP 5.4 wurde schließlich auf mehrfaches Drängen der MOIN Fraktion in den letzten Monaten sowie nach der politischen Bauchlandung des Bürgermeisters in den Sommerferien (8. Sitzung der GV), den Gastronomiebereich des ehemaligen Landhauses für die Ganztagsbetreuung unserer Grundschule Schellhorn nutzbar zu machen, auf die Tagesordnung der Sitzung genommen.

Laut den Ausführungen vom Bürgermeister muss die BBHG Kiel mit der Fortsetzung der Verpachtungsbemühungen beauftragt werden. Dafür benötige er Gelder, da durch den Jahreswechsel 20203/2024 und die Umstellung auf die Doppik die bereits genehmigten Gelder nicht mehr zur Verfügung stünden. Er fragte die Gemeindevertreter*innen, ob die benötigten Gelder für den Haushalt 2025 oder im Nachtragshaushalt 2024 bereitgestellt werden sollen. Er teilte ferner mit, dass Mitte 2023 die BBHG Kiel bereits ein Exposé erstellt hätte. Beauftragt wurde dies von ihm als Bürgermeister nach dem o.g. Beschluss der Gemeindevertretung vom 08.05.2023. Dieses Exposé wurde aber nie auf dem Markt veröffentlicht, was seine alleinige Entscheidung war.

Ich fragte in der Sitzung Bürgermeister Johanssen, in welcher Rolle er diese alleinige Entscheidung traf und woher er das Recht für diese Entscheidung nahm? Schließlich sei er als gewählter Amtsvorsteher auch für den Schulverband Schellhorn/Trent zuständig und muss eine Lösung für den ab 2026 gesetzlich bestehenden Anspruch auf Ganztagsbetreuung finden.

Bürgermeister Johanssen erwiderte, er hätte als Bürgermeister der Gemeinde Schellhorn diese Entscheidung (gegen den Beschluss der Gemeindevertretung zu handeln) getroffen und dazu stünde er.

Ich sagte ihm, er hätte damit rechtswidrig gegen einen für ihn bindenden Beschluss der Gemeindevertretung verstoßen, er hätte für eine Abkehr von dem Beschluss einen neuen Beschluss der Gemeindevertretung benötigt. Schließlich sei er als Bürgermeister das ausführende Organ der Beschlüsse der Gemeindevertretung. Durch sein rechtswidriges Verhalten hat er nicht näher bezifferbaren Schaden für die Gemeinde verursacht. Denn rein hypothetisch angenommen, die Verpachtung wäre Mitte 2023 erfolgt, dann hat die Gemeinde durch die eigenmächtige Entscheidung von Bürgermeister Johanssen Ausfall von Pacht-, Gewerbesteuer- und Lohnsteuereinnahmen zu verzeichnen.

Er meinte daraufhin „Dann ist das so!“ und forderte mich auf, in die Zukunft gerichtet zu schauen.

Persönliche Anmerkung:
Ich war entsetzt, wie uneinsichtig der Bürgermeister hinsichtlich seines rechtswidrigen Handelns agierte und brachte dies auch dem Gremium gegenüber zum Ausdruck.

Mein Vorschlag war schließlich, die benötige Summe noch im Nachtragshaushalt 2024 zu veranschlagen und nunmehr keine weitere Zeit zu verlieren, was die Beauftragung der BBHG Kiel mit der Verpachtung betrifft.

In der weiteren Debatte zu dem TOP wurde bekannt, dass die BBHG Kiel für die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens weitere zirka 3.000 EURO benötige. Sollte ein potentieller Pächter gefunden werden, muss die Gemeindevertretung dann noch die Höhe des Mietpreises beschließen.

Schließlich wurde der Beschlussvorschlag in die Richtung verfasst, die BBHG Kiel mit der Fortführung der Verpachtungsaktivitäten zu beauftragen und dafür HH-Mittel in Höhe von 3.000 EURO im Nachtragshaushalt 2024 bereitzustellen. Dieser wurde zur Abstimmung gegeben.

Abstimmung: 10x ja, 0x nein, 0x Enthaltung

TOP 5.5 Sportplatz Schellhorn: Instandsetzung der Einzäunung

Der TOP wurde schnell befasst, nachdem bereits dazu ein Beschluss im Projektausschuss gefasst wurde. In den Nachtragshaushalt sollen 3.500 EURO für eine Reparatur des Maschendrahtzauns und gleichzeitige Bepflanzung auf 15m Länge eingestellt werden.

Lars Schildknecht (MOIN) fragte Bürgermeister Johanssen, ob er eine Strafanzeige bei der Polizei erstattet hätte. Dies verneinte der Bürgermeister. Der Bürgermeister wurde aufgefordert, die Anzeige nachträglich aufzugeben.

Persönliche Anmerkung:
Man sollte meinen, das wäre ein Selbstgänger. Nicht aber so bei unserem Bürgermeister. Zum wiederholten Male muss er darauf hingewiesen werden, entsprechende Anzeige zu erstatten.
Auch wenn diese sich gegen zunächst „UNBEKANNT“ richtet. Aber nur so erlangt die Polizei Kenntnis von dem Vandalismus und hat Grund für entsprechende Bestreifungen und Ermittlungen.

Abstimmung: 9x ja, 0x nein, 1x Enthaltung

TOP 5.6 Sachstandsbericht Kinderbetreuung – Erweiterung der Öffnungszeiten auf 16 Uhr in der KiTa Pusteblume sowie auslaufende Verträge zum 31.12.2024;
hier: Antrag der Fraktion MOIN Schellhorn

Auf unseren Antrag hin wurde dieser TOP befasst. Wir finden es als MOIN Fraktion unhaltsam, dass die Umsetzung der Erweiterung der Öffnungszeiten so dermaßen auf sich warten lässt, dies vor dem Hintergrund fehlenden Personals im Amt sowie der Ende dieses Jahres auslaufenden Verträge.

Bürgermeister Johanssen berichtete, dass er mit dem Träger des Kindergartens und der Krippe (der ev.-luth. Kirchengemeinde) vereinbart hätte, dass die Verträge stillschweigend und zu den bestehenden Konditionen weiterlaufen würden, um Sicherheit für die Eltern und Kinder zu bieten. Hier soll noch ein entsprechender „Dreizeiler“ verfasst werden.

Franziska Kaczmarczyk (MOIN) forderte die Erweiterung des Dreizeilers um den Aspekt der Erweiterung der Betreuungszeit bis 16 Uhr. Sie begründete dies mit den Berechnungen des Amtes und der Kirche Anfang des Jahres, dass auf allen Seiten dadurch nur marginale Mehrkosten entstehen würden. Deshalb hatten die Beiräte für den Kindergarten und die Krippe dies auch in ihrer Frühjahrssitzung im März 2024 so beschlossen.

Persönliche Anmerkung:
Die Leitung des Amtes war nicht in der Lage, den längerfristig bekannten, fortbildungsbedingten Ausfall der zuständigen Sachbearbeiterin im Amt zu kompensieren.
Leidtragende sind vor allem die Eltern, die auf die Erweiterung der Öffnungszeiten aus beruflichen Gründen angewiesen sind. Im März 2024 wurde beschlossen, die Erweiterung zum nächsten Betreuungsjahr umzusetzen. Das wäre also September 2024 gewesen.

Ein entsprechender Beschlussvorschlag zur oben beschriebenen Erweiterung des „Dreizeilers“ wurde auf Drängen der MOIN Fraktion verfasst und zur Abstimmung gegeben.

Abstimmung: 10x ja, 0x nein, 0x Enthaltung

TOP 6.1 B-Plan 14 „Tanneneck“

Bürgermeister Johanssen moderierte den TOP und verwies auf die Befassung im Strategieausschuss. Kay Hedrich sah keine Konsequenzen für die Bewohner*innen im Bereich des B-Plan 14.

Die MOIN Fraktion fragte erneut gezielt bei Bürgermeister Johanssen nach, ob alle für einen Bau der in Rede stehenden Erschließungsstraße erforderlichen Grundstücke im Besitz der Gemeinde seien. Bürgermeister Johanssen erwiderte, dass noch immer ein Grundstück nicht im Besitz der Gemeinde sei.

Die MOIN Fraktion sah daher die Beauftragung weiterhin als nicht notwendig an und hinterfragte, was eine heute erstellte Kostenschätzung in 5, 10 oder 20 Jahren wert sei.

Claudia von Dohlen (SWG) kam zunächst zum selben Schluss, fände es aber charmant zu wissen, wie der Baugrund sei. Eine Kostenschätzung sei ihr aktuell nicht wichtig.

Thomas Schult (SWG) zeigte sich zwiegespalten und war auch nur für eine Bohrung, aber keine Kostenschätzung.

Franziska Kaczmarczyk (MOIN) fragte, ob Erkenntnisse / Erfahrungen von Anwohnern aus dem Bereich vorlägen.

Ein Bewohner berichtete, das sich im Bereich der Senke ein Sammelbecken mit drei Kammern befindet. Der angebliche Teich sei also kein Teich.

Eine andere Bewohnerin berichtete davon, dass sie beim Hausbau im Bereich Tanneneck Erdbohrungen hat durchführen lassen müssen und Sandboden das Ergebnis war.

Ich verwies schließlich auf den bestehenden Beschluss 070/35/2016 der Gemeindevertretung, der klar regelte, dass keine weiteren Aktivitäten der Gemeinde im Bereich B-Plan 14 stattfinden, solange nicht alle erforderlichen Grundstücke im Besitz der Gemeinde seien.

In der Sitzung wurde deutlich, dass es ein Dreiecksverhältnis der unterschiedlichen Interessengruppen (Gemeinde / Investor / Anwohner) gibt, dass schwer aufzulösen sei.

Claudia von Dohlen (SWG) revidierte nach der geführten Diskussion ihre Meinung und ließ sich dazu ein, sich doch für keine Erdbohrungen auszusprechen.

Bürgermeister Johanssen gab schließlich den aus dem Strategieausschuss gleichlautenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung, der Erdbohrungen und Kostenschätzung sowie Bereitstellung von Haushaltsmitteln (8.000 EURO) vorsah.

Abstimmung: 0x ja, 9x nein, 1x Enthaltung

Ich darf daran erinnern, dass die SWG Mitglieder noch in der 4. Sitzung des Strategieausschusses am 10.10.2024 allesamt für die Durchführungen von Erdbohrungen und die Erstellung einer Kostenschätzung votiert hatten.

TOP 6.2 Bauleitplanung im Bereich nördlich des Brombeerwegs

Dieser TOP befasste sich mit der Beauftragung der Aufstellung eines städtebaulichen Rahmenplans, bevor in eine formelle Bauleitplanung für den Bereich nördlich des Brombeerwegs der Gemeinde Schellhorn (amtliche Lagebezeichnung: „Horenberg“) eingestiegen wird. Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein Planungsbüro zu finden, das die Gemeinde dabei
unterstützt.

Die Gemeindevertretung kam hierzu bereits im Vorwege für eine Beratung durch das IQ.SH zusammen und bildete sich in den Fraktionen entsprechende Meinungen. Auch wurde bereits ein positiver Beschluss in der 4. Sitzung des Strategieausschusses am 10.10.2024 gefasst.

Die Idee der Erschließung von Baugebieten und speziell diesem ist schon seit Jahren existent, im aktuellen Ortsentwicklungskonzept unserer Gemeinde enthalten sowie ein Ziel von „Schellhorn 2035“.

Abstimmung: 10x ja, 0x nein, 0x Enthaltung

TOP 6.3 Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Abwasserkanalsanierung des Bauabschnitts 3

Vorab, es gab keine Beschlussvorlage zu dem TOP.

Die Gemeindevertretung wurde von Bürgermeister Johanssen mit der Nachricht überrascht, dass statt der bisher veranschlagten 510.000 EURO für den Bauabschnitt 3 der Abwasserkanalsanierung nunmehr 570.000 EURO benötigt würden. Die 60.000 EURO Mehrkosten hätten sich durch die aktuellen Ausschreibungen ergeben.

Ich kritisierte Bürgermeister Johanssen und das Amt, konkret den betreffenden Amtsmitarbeiter, auf das Heftigste. Gerade erst im Juli hatte die Gemeindevertretung auf Basis „aktueller“ Kostenschätzungen des Amtes die Freigabe von 510.000 EURO im Rahmen eines Nachtragshaushalts beschlossen. Dafür musste ein Kredit aufgenommen werden. Die Erhöhung um weitere 60.000 EURO stellt eine Kostensteigerung von über 10 Prozent dar. Wichtig zu wissen ist, dass unsere Gemeinde insgesamt acht Bauabschnitte zu je schätzungsweise 500.000 EURO umzusetzen hat. Es stehen uns also noch fünf weitere Bauabschnitte bevor, die eine ähnliche Kostensteigerung erfahren dürften, wie der dritte Bauabschnitt.

Erneut forderte ich den Bürgermeister auf, vom Amt eine belastbare Projekt- und Kostenplanung einzufordern. Ich ersuchte zudem die Gemeindevertreter*innen, bei ihren Entscheidungen in den nächsten Jahren immer im Hinterkopf zu haben, was für immense Kosten, allein durch die Kanalsanierungen, in den nächsten Jahren auf unsere Gemeinde zurollen.

Claudia von Dohlen (SWG) kritisierte ebenso das Vorgehen und hinterfragte, weshalb der TOP nicht vorher im Strategieausschuss befasst wurde und weshalb es keine Beschlussvorlage gab.

Da wir als Gemeinde keine Wahl haben, was die Durchführung der Kanalsanierung und damit die notwendige Bereitstellung von Haushaltsmitteln betrifft, fiel die Abstimmung eindeutig aus.

Abstimmung: 10x ja, 0x nein, 0x Enthaltung

Persönliche Anmerkung:
Ich darf in dem Zusammenhang daran erinnern, dass ich das Thema „Kostenkalkulation der Kanalsanierung“ seit Monaten massiv sowohl beim Amt, beim Bürgermeister und der Gemeindevertretung in den Fokus rücke, jedoch ohne jedweden Erfolg.

2024-07-14 | Ergebnisse und Eindrücke aus der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.07.2024
2024-06-15 | Kanalkataster | Nachtragshaushalt mit Ansage
2024-02-10 | Kanalkataster | Bürgermeister lässt Fragen zu Kosten und Zeitplanung seit Monaten unbeantwortet

TOP 7 Beschlussfassung Überprüfung Schaden Amtsausschuss; hier: Antrag der Fraktion MOIN Schellhorn

Die MOIN Fraktion hatte diesen TOP beantragt. Ich moderierte zu dem TOP und dem Anliegen der MOIN entsprechend an.

Es sollte in der Gemeindevertretung offen darüber gesprochen und beschlossen werden, wie mit den Umständen rund um die neuerliche konstituierende Sitzung des Amtsausschusses umgegangen werden soll.

Im Rahmen der 8. Sitzung waren sich die Gemeindevertreter*innen noch einig, dass der Antrag auf Überprüfung eines möglichen Schadens durch den Bürgermeister in den Amtsausschuss eingebracht wird. Dies wurde unter damals unter Verschiedenes besprochen, es war, rein formal gesehen, also keine rechtliche Bindung für den Bürgermeister.

Da das Protokoll der Amtsausschusssitzung vom 14.10.2024 noch nicht vorlag und auf der Tagesordnung kein TOP in dieser Sache enthalten war, wurde Bürgermeister Johanssen gefragt, ob er das Thema im Amtsausschuss platziert hätte. Dies verneinte er. Er hätte lediglich mit seinen beiden Vertretern dazu gesprochen und alle drei hätten entschieden, das Thema nicht im Amtsausschuss zu platzieren.

Thomas Schult (SWG) sah sich offensichtlich von mir an den „Pranger“ gestellt und gab zu Wort, dass er als Gemeindevertreter seine damalige Entscheidung trage, mich nicht in den Amtsausschuss gewählt zu haben. Schließlich wisse er ja auch nicht, welchen Schaden ich im Amtsausschuss verursacht hätte. Seine Aussage zeigte mir, er verstand trotz meiner Darstellung kein bisschen, welche Zielrichtung mit dem Antrag der MOIN Fraktion verfolgt wird.

Es entstand eine Diskussion. Bürgermeister Johanssen erwartete schließlich von mir, einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Dies erfolgte schließlich.

Abstimmung: 4x ja, 6x nein, 0x Enthaltung

Das Ergebnis der Abstimmung war erwartungsgemäß. Alle sechs anwesenden SWG Mitglieder votierten gegen den Beschlussvorschlag und damit gegen die Möglichkeit der Aufarbeitung!

TOP 8 Verschiedenes

Lars Schildknecht (MOIN) erkundigte sich nach dem Beginn der Baumaßnahmen in der Wehrbergallee. Bürgermeister Johanssen teilte mit, der Auftrag sei erteilt.

Lars Schildknecht (MOIN) erkundigte sich nach dem Beginn der Baumaßnahmen beim Wanderweg Richtung Preetz. Bürgermeister Johanssen teilte mit, der Auftrag sei nicht erteilt worden.

Philipp Langfeldt (MOIN) thematisierte die Terminplanung für die Sitzungen der Gemeindegremien. Er äußerte den Wunsch, ab 2025 eine Terminplanung für das ganze Jahr vorzunehmen. Bürgermeister Johanssen sah hierzu keine Möglichkeit, da er nicht absehen kann, wann er in 2025 andere Termine hätte, die wichtiger seien, da er ja zugleich Amtsvorsteher sei. Ich entgegnete, dass das kein hinreichender Grund für die Ablehnung des Vorschlags sei, denn man könne Sitzungen auch mal absagen oder in dringenden Fällen die Sitzungen der Gemeindevertretung durch die Stellvertretenden Bürgermeister*innen durchführen lassen.

Franziska Kaczmarczyk (MOIN) bat den Bürgermeister bzw. das Amt um Hinzuziehung eines Mitarbeiters der HFUK Nord für den Termin am 4.11., wo es um die Besprechung der Mängel am Feuerwehrgerätehaus geht.

TOP 9 NICHT-ÖFFENTLICH: Kauf des Grundstückes Flur 4, Flurstück 5/5 / Am Wiesengrund in Schellhorn

Es wurde dem Votum des Strategieausschusses gefolgt.

Abstimmung: 10x ja, 0x nein, 0x Enthaltung

TOP 10 NICHT-ÖFFENTLICH: Angebot zum Erwerb des Grundstückes Flur 2, Flurstück 27/25, Brombeerweg in Schellhorn

Annegret Heckel (SWG) hat wegen Befangenheit vor der Befassung die Sitzung verlassen.

Abstimmung: 3x ja, 6x nein, 0x Enthaltung

Ende der Sitzung um 22:02 Uhr