Haushalt des Kreises Plön genehmigt
Das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport hat den Nachtragshaushalt 2023 des Kreises Plön, am 31. August 2023 im Kreistag beschlossen, genehmigt. Für Investitionen stehen 15 Mio. Euro zur Verfügung, weitere 14.999.200 Euro für Verpflichtungsermächtigungen. Der Jahresfehlbetrag beträgt 6,7 Mio. Euro, davon entfallen 4,3 Mio. Euro für die Klinik Preetz.
Aktuelle Flüchtlingssituation im Kreis Plön
In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses des Kreises Plön hat Landrat Björn Demmin von den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels von Land und Kommunen am Montag und zur aktuellen Situation im Kreis Plön berichtet.
Folgende Abstimmungen sind mit dem Land erfolgt:
• Keine „Atempause“, aber eine Rückkehr zur vierwöchigen Ankündigungsfrist ab spätestens Dezember, keine „Verteilung“ über die Feiertage
• Keine „Verteilung“ (mehr) von Menschen ohne Bleibeperspektive; dies wurde sofort umgesetzt und Personen, die schon angekündigt worden sind, werden nicht auf die Kommunen „verteilt“
• Schaffung zusätzlicher Kapazitäten in den Landesunterkünften; zunächst bis 10.000 Plätze
• Fortschreibung des Szenarios des Zugangs (liegt vor bis Ende 2023) für das Folgejahr und daraus abgeleitet weitere Maßnahmen, auch mit Blick auf die Landesunterkünfte
• Einigung zur Richtlinie zu den temporären kommunalen Gemeinschaftsunterkünften, hinsichtlich einiger Detailvorgaben, die die Umsetzung erschwert hätten und zur Finanzierungsquote von 90/10; wir erwarten die Fertigstellung der Richtlinien bis Ende kommender Woche
• Schaffung von regelmäßigen Austauschstrukturen zwischen KLV und Landesregierung
• Vereinbarung eines Prozesses, um die weiteren Themen – Wohnen, Schule, Kita, Arbeit – gemeinsam anzugehen, um im Ziel eine gemeinsam getragene Integrationsstrategie zu erarbeiten. Hierzu werden wir demnächst zu den Themenkomplexen Abfragen starten, um den Bedarf vor Ort und spezifische Aspekte zusammenzutragen und in die jeweiligen Runden einzubringen.
Für den Kreis Plön sind bis Jahresende Zuweisungen von ca. 200-210 Personen angekündigt. Aktuell bestehen in den Kommunen im Kreis freie Kapazitäten in Höhe von 184 Plätzen. Hinzu kommt u.a. auch noch die Kreis-Unterkunft in der ehem. Jugendherberge in Schönberg. Der genaue Eröffnungstermin steht noch nicht fest. Der Landrat kann hier leider auch noch keine Prognose abgeben, da die verbleibenden baulich notwendigen Maßnahmen aufgrund fehlgeschlagener Ausschreibungen immer noch andauern. Die Stadt Plön und das Amt Großer Plöner See haben kürzlich Überlastungsanzeigen gestellt und haben aktuell keine Möglichkeiten mehr, weitere Personen in ihrem Bereich unterzubringen.
Demonstration gegen Antisemitismus in Kiel
Gestern fand in Kiel eine gemeinsame Demonstration aller demokratischen politischen Jugendorganisationen in Kiel gegen Antisemitismus statt. Unser CDU-Kreisvorstandsmitglied und stellv. Landesvorsitzender der Jungen Union, Till Unger, hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass wir fest und geschlossen an der Seite Israels stehen und der israelische Staat jedes Recht hat sich zu verteidigen. Aus der Rede von Till Unger:
„50 Jahre nach dem Jom-Kippur-Krieg finden wieder Gefechte auf israelischem Boden statt, wie wir es nicht für möglich gehalten haben. Israel befindet sich im Krieg. Im Krieg mit der Hamas, der Hisbollah und auch den stillen Feinden, die diese Gruppen seit Jahren mit Waffen und Geld unterstützen.
Israel ist abermals umgeben von Feinden, die die Vernichtung dieses Landes als oberstes Ziel haben. Sie nehmen für ihr Ziel unermessliches Leid der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten in Kauf. Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer bzw Verschleppten.
Ich sage aber auch: Täter und Opfer sind klar verteilt und eine Umkehr dessen, wie viele auch in Deutschland es versuchen, wird es mit uns nicht geben. Wir stehen fest an der Seite Israels und den Menschen in Israel. Nichts rechtfertigt diesen Angriff der Hamas und anderer.
Das Existenzrecht Israels ist unverrückbar. Wir wollen humanitäre wie militärische Hilfe leisten, wo dies benötigt wird.
Und wir dürfen keine Toleranz gegenüber den Intoleranten zeigen. Ihr Ziel ist eine weltweite Intifada, ein weltweiter Aufstand gegen Israel, wie wir es auf den Straßen Berlins und andernorts bereits erleben. Als Zivilgesellschaft müssen wir deutliche Zeichen setzen, dass wir solchen Bestrebungen in unserem Land und auch anderswo nicht tolerieren. Hier muss der Rechtsstaat wehrhaft sein.
Antisemitismus ist längst nicht nur ein Problem im Nahen Osten, sondern auch ein Problem in Deutschland. Antisemitismus kommt von Rechtsextremen, von Islamisten, aber eben auch aus der Mitte der Gesellschaft. Die neue LIDA-Studie hat abermals gezeigt, dass die Fälle auch in Schleswig-Holstein deutlich ansteigen.
Unser oberstes Ziel hier in Deutschland muss der Schutz der Jüdinnen und Juden und des jüdischen Lebens sein. Wir wollen Synagogen in der Mitte der Gesellschaft haben. Es ist beschämend, dass noch heute die Fenster der Synagoge aus schusssicherem Glas sein müssen, dass die Polizei die Gebäude absichern muss.
Wir müssen alle gemeinsam mehr tun, um Antisemitismus in unserer Gesellschaft keine Chance zu geben. Austauschprogramme, Aufklärungsarbeit und Städtepartnerschaften sind nur einige Ideen.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben es in der Ukraine erlebt, wir erleben es jetzt in Israel. Demokratien stehen weltweit unter Druck. Es bedarf eines Zeichens an die Despoten dieser Welt, dass wir sie damit nicht durchkommen lassen. Wir unterstützen die Ukraine. Wir unterstützen Israel. Wir tolerieren keinen Antisemitismus.“