Neues vom 19.04.2024
Herzlichen Glückwunsch, Holger Bajorat!
CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL und CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen: „Einer der erfolgreichsten Bürgermeister im Kreis Plön ist heute 30 Jahre im Amt – Holger Bajorat. Er ist zudem Vorsitzender des Plöner Gemeindetages und in verschiedenen ehrenamtlichen Funktionen tätig, hat seine Gemeinde Stolpe teamorientiert mit der Gemeindevertretung zukunftsorientiert entwickelt, ob energetisch, in der baulichen Entwicklung, bei KiTas, wirtschaftlich, bei der Feuerwehr oder im Dorfgemeinschaftsleben mit dem ansprechenden Dorfgemeinschaftshaus.
Ein Mann des deutlichen Wortes, wenn nötig – und ein kluger Vermittler, wenn nötig. Holger Bajorat ist in den 30 Jahren zudem erfolgreich für die CDU auf Kreisebene tätig, zum Beispiel lange Jahre als Kreisschatzmeister, jetzt als Stellvertreter, ist seit längerem im CDU-Landesvorstand und war Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Plöner Kreistag. 30 Jahre, das ist Ausdruck großen Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger. Wir wünschen Holger Bajorat weiter viel Erfolg und Freude bei der Arbeit!“
Wählen gehen!
Gute Stimmung an den Info-Ständen der CDU in Plön und Laboe-Brodersdorf mit unserem Schleswig-Holstein-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Niclas Herbst. Der weitere Weg Europas, Fragen der Sicherheit wie der weiteren sozialen Entwicklung wurden angesprochen. Die Europawahl ist am 9. Juni 2024. Wählen gehen!
Die neue Schwentinental-Brücke ist im Bau
Die Brücke über die Schwentine im Schwentinepark wird erneuert. Darüber freuen sich viele. Ziel ist es, dass die neue Brücke bis zum Sommer fertig ist. Die Stadt, eine beträchtliche Spende durch ein Erbe, weitere Spender, Kreis und Land haben für die Finanzierung gesorgt. MdL Werner Kalinka und die CDU-Kreistagsfraktion haben geholfen, dass der Kreis Plön und das Land Zuschüsse geben.
Neues vom 12.04.2024
Bei der Europawahl geht es um viel
Die Vorbereitung auf die Europawahl, gute Diskussionen und der Unmut über die Ampel-Politik aus Berlin prägten die Ortsvorsitzenden-Konferenzen in Stolpe und Höhndorf in dieser Woche. Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 geht es um viel, auch um die Stärkung unserer Demokratie. Kreisgeschäftsführer André Jagusch umriss die Schwerpunkte des Wahlkampfes, Plakate und andere Materialien wurden bereits am Abend ausgeliefert. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen ging in seinem Bericht vor allem auf die voreilige Schließung der Geburtshilfe in der Klinik Preetz und die schwierige Finanzlage des Kreises Plön ein. Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL berichtete aus dem Landeshaus, u.a. zur Haushaltslage, KiTa-Evaluation, zu Ganztagsangeboten und dem ÖPNV.
Info-Stände mit Niclas Herbst
Niclas Herbst, Mitglied im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein für die Europawahl am 9. Juni 2024, kommt am Samstag, 13. April 2024 in den Kreis Plön. Von 9 Uhr bis 9.40 Uhr steht er in Plön bei EDEKA Ley am CDU-Infostand für das Gespräch zur Verfügung, von 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr bei der CDU Laboe-Brodersdorf, vor Edeka Alpen.
Senioren Union bietet neue Termine für Fahr-Fitness-Checks
An drei Terminen wird die Senioren Union der CDU wieder „Fahr-Fitness-Checks“ anbieten. Dabei wird ein vom ADAC hierfür ausgebildeter Fahrlehrer die Teilnehmer eine Fahrt im eigenen Auto begleiten. Danach wird im persönlichen, vertraulichen Gespräch die Fahrt erörtert. Beides zusammen dauert etwa eine Stunde.
„Wir möchten mit unserem freiwilligen Angebot einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit leisten und älteren Autofahrerinnen und Autofahrern eine kritische Reflexion des eigenen Fahrverhaltens ermöglichen“, erklärt Helga Jessen, Kreisvorsitzende der Senioren Union im Kreis Plön.
Die Fahr-Fitness-Checks finden am Samstag, 8. Juni 2024 statt. Startpunkt ist jeweils in Heikendorf. Eine rechtzeitige Anmeldung und Terminabstimmung ist erforderlich bei der Kreisvorsitzenden der Senioren Union, Helga Jessen unter Telefon 0431/242291 oder 0170/3810066.
Neues vom 04.04.2024
Kommunalaufsicht genehmigt Kreishaushalt 2024 nur mit Auflagen
Die Kommunalaufsicht des Landes genehmigt den vom Plöner Kreistag am 05. Dezember 2023 beschlossenen Kreishaushalt für 2024 nur mit Auflagen.
Dabei werden die geplanten Kredite für Investitionen um 5,9 Mio. Euro auf 12 Mio. Euro und die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre um 750.000 Euro gekürzt. Das Land begründet diese Kürzungen erneut mit der mangelnden finanziellen Leistungsfähigkeit des Kreises Plön und der zu geringen Umsetzungsquote bei den beabsichtigten Investitionen in Gebäude und Straßen, zitiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Hansen aus dem Schreiben des Innenministeriums.
Für das Haushaltsjahr 2024 wurde ein Defizit in Höhe von 14 Mio. Euro veranschlagt. Die mittelfristige Finanzplanung geht in den Jahren 2025 bis 2027 von zu erwartenden Defiziten von insgesamt 64,9 Mio. Euro aus. Damit werde das positive Eigenkapital des Kreises Plön Ende 2026 aufgebraucht sein.
Die Kommunalaufsicht mahnt daher weitere wesentliche Maßnahmen zur Konsolidierung des Kreishaushaltes an. Die bislang von der Kreisverwaltung unter der Leitung des Landrates dargelegten Maßnahmen seien „vollkommen unzureichend“.
Die Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner des Kreises Plön werde von 327 Euro auf 1.026 Euro bis Ende 2027 ansteigen, so die alarmierenden Zahlen.
Ferner sei das Verfahren zur Haushaltsaufstellung zu optimieren, so Hansen weiter. Die im Haushaltsplan angegebenen Zahlen müssen sich aufgrund von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit stärker an den realen Gegebenheiten orientieren. Dies wurde seitens der CDU-Kreistagsfraktion bereits im Rahmen der Haushaltsdebatte angemahnt. In den letzten Jahren war es zu deutlich positiven Ergebnisabweichungen gekommen.
Abschließend werde die Zurückhaltung der CDU-Fraktion zu den deutlich steigenden Stellen in der Kreisverwaltung bestätigt, betont Fraktionsvorsitzender Hansen. Die Kommunalaufsicht: „Es darf nicht verkannt werden, dass zusätzliches Personal regelmäßig zu Aufwendungen führt, die kurzfristig nicht zu beeinflussen sind und Einfluss auf den Haushaltsausgleich nehmen.“
Neues vom 22.03.2024
Kritik an der Entscheidung zur Schließung der Geburtshilfe in der Klinik Preetz
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21. März mehrheitlich entschieden, die Geburtshilfe der Klinik Preetz nicht wieder zu eröffnen, sondern endgültig zu schließen. Ein Antrag der CDU-Fraktion, die Entscheidung über die Nicht-Wiedereröffnung der Geburtshilfe zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen, fand keine Mehrheit. Für das Ende der Geburtshilfe in Preetz votierten lediglich 29 der 59 anwesenden Kreistagsabgeordneten. 11 Abgeordnete stimmten mit Nein, 19 Abgeordnete enthielten sich.
CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen: „Wir bedauern, dass eine Mehrheit im Plöner Kreistag das Ende der Geburtshilfe an der Klinik Preetz nun endgültig besiegelt hat. Dies ist umso mehr zu kritisieren, als die Planungen für die im Klinikgutachten vorgeschlagenen Maßnahmen noch nicht weit fortgeschritten sind und die vom Land Schleswig-Holstein erforderlichen Genehmigungen zur Etablierung neuer Strukturen ebenfalls noch nicht vorliegen. Auch steht noch nicht fest, was für weitere Auswirkungen die Krankenhausreform des Bundes auf unsere Klinik haben wird. Die finanzielle Zukunft der Klinik Preetz ist nicht in erster Linie von der Geburtshilfe abhängig. Es ist bemerkenswert, dass die Entscheidung für die Schließung nicht einmal von der Hälfte der Kreistagsabgeordneten mitgetragen wurde.“
Mit dem Beschluss des Kreistages werde es in Zukunft nicht mehr möglich sein, eine Geburtshilfe an der Klinik Preetz einzurichten. Eltern müssten künftig auf die umliegenden Krankenhäuser in Kiel, Neumünster und Eutin ausweichen – mit den entsprechenden längeren Fahrtzeiten. Dass dies bei Schwangerschaften zu heiklen Situationen führen kann, haben die vergangenen Monate gezeigt. Eine Hebamme aus Preetz berichtete im Rahmen der Einwohnerfragestunde, dass in dieser Zeit vier Geburten im Rettungswagen stattfinden mussten, da die Kliniken nicht rechtzeitig erreicht wurden. Eine Geburt fand beispielsweise auf dem Parkplatz eines Schwentinentaler FastFood-Restaurants statt.
Hansen: „Die CDU-Fraktion unterstützt die weitere Entwicklung und auch erforderliche Veränderungen an der Klinik Preetz, um das medizinische Angebot in unserem kommunalen Krankenhaus auch langfristig zu sichern. Die Empfehlungen des Klinikgutachtens weisen den Weg zur Einrichtung einer geriatrischen Abteilung. Ferner soll verstärkt auf ambulante Operationen gesetzt werden, um die Erträge der Klinik zu stabilisieren.
Die Not, die Entscheidung über das endgültige Ende der Geburtenstation in Preetz zu diesem frühen Zeitpunkt zu treffen, können wir nicht erkennen. Der Kreis Plön hat damit eine Handlungsoption vorschnell aus der Hand gegeben.“
Bildungsticket für 29 Euro im Monat
Einstimmig hat der Plöner Kreistag gestern Abend den Vorschlag der Kreisverwaltung beschlossen, ab Schuljahr 2024/2025, frühestens ab 1. Sept. 2024, ein um 20 Euro rabattiertes Deutschlandticket für eine Zuzahlung von z. Zt. 29 Euro pro Monat bei der VKP zu erwerben. Wir haben seitens der CDU den Vorschlag unterstützt. Seitens des Landes fördern wir das Vorhaben. Dies ist ein großer Gewinn für die Mobilität aller Schülerinnen und Schüler. Neben der Einführung von ALFA ist dies ein weiterer großer Schritt hin zu zukunftsfähiger Mobilität im ländlichen Raum.
K 21 im Sanierungsprogramm
Das Engagement unseres Kreistagsabgeordneten Till Unger für die Sanierung der K 21 zwischen Schönkirchen und Dobersdorf hat sich gelohnt. Mit 56 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Plöner Kreistag auf Antrag von CDU und SPD gestern Abend beschlossen, die Straße in das Sanierungsprogramm aufzunehmen.
Kreis fördert Kunstrasen-Sportplätze künftig mit 15%
Der Kreis fördert den Bau von Kunstrasen-Sportplätzen künftig mit 15%. Dies hat der Kreistag gestern mit 35:21 Stimmen beschlossen, vorausgegangen war ein entsprechender Beschlussvorschlag des Hauptausschusses. Auch der geplante Kunstrasenplatz in Schönberg wird hiervon profitieren. Deutlich Position dagegen bezog Bündnis 90 / Die Grünen. Die CDU-Fraktion unterstützte selbstverständlich das für den Sport und die Schule so wichtige Projekt. Christian Lüken, Werner Kalinka und André Jagusch haben in der Debatte unsere Position dargelegt. Das Land Schleswig-Holstein (schwarz-grün) beteiligt sich mit 250 000 Euro am Bau des Schönberger Kunstrasen-Platzes.
Hauptausschuss beschließt Antrag zur Einführung der Bezahlkarte
Bereits am Dienstag hat der Hauptausschuss unseren Berichtsantrag zur Einführung und Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber einstimmig beschlossen. Hierbei ist von besonderem Interesse, wie die zeitliche und inhaltliche Einführung und Ausgestaltung der Bezahlkarte in Schleswig-Holstein vorgesehen ist, ob es Modellkommunen/Kreise in Schleswig-Holstein gibt, die die Karte zeitnah einführen wollen, und wie/wann die Einführung im Kreis Plön vorgesehen ist. Hauptausschussmitglied Stefan Leyk war zum Thema initiativ geworden
Bauausschuss spricht sich für Kostenübernahme von Bankettensanierung in den Gemeinden Schellhorn und Wahlstorf aus
Am Montag hat der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft unter Leitung des stellv. Ausschussvorsitzenden Hauke Stenzel ebenfalls einstimmig beschlossen, die Kosten für die Sanierung der Banketten in den Gemeinden Schellhorn und Wahlstorf zu übernehmen, die bei Umfahrungen der aktuellen Sanierungsmaßnahme an der K53 Schellhorn-Sophienhof entstanden sind. Amtsvorsteher Kai Johanssen hatte sich in der Angelegenheit an den Hauptausschussvorsitzenden André Jagusch gewandt, der sich daraufhin engagiert hat. Die genaue Höhe der Kosten steht noch nicht fest und muss nach Abschluss der Maßnahme festgestellt werden. Auch in vergangenen Jahren hatte der Kreis in vergleichbaren Fällen die erforderlichen Kosten für Bankettensanierungen übernommen.
Neues vom 06.03.2024
Sehr gute Stimmung beim Neumitgliederabend
Zwei Stunden Information und Diskussion, der Neumitgliederabend der CDU im Herrenhaus in Probsteierhagen verlief in sehr guter Stimmung. Statements von Kreisgeschäftsführer André Jagusch, Mitgliederbeauftragte Ulrike Michaelsen, Fraktionsvorsitzenden Thomas Hansen und vom Kreisvorsitzenden Werner Kalinka MdL zur Parteiarbeit, zu den Möglichkeiten der Mitarbeit, zur Kreis- und Landespolitik. Eingangs hatte Karl-Heinz Fahrenkrog über das Herrenhaus, seine lange Geschichte, die Sanierung und den Förderverein berichtet. Danke auch an das Team um Ulrike Michaelsen, Petra Pluhar und Beate Stockhausen für die ausgezeichnete Organisation. Und wie gut die Stimmung war, zeigte sich auch daran, dass die Gespräche nach dem offiziellen Teil noch einige Zeit fortgesetzt wurden.