2023-11-06 | Ergebnisse und Eindrücke aus der 1. Sitzung des Strategieausschusses vom 01.11.2023

Gemeindevertretung / Kommunalpolitik

Der folgende Beitrag stellt meine eigene Wahrnehmung auf Basis meiner während der Sitzung gefertigten Notizen dar. Sollte etwas falsch wiedergegeben sein, so bitte ich um entsprechenden Hinweis.
Die offizielle Niederschrift zur 1. Sitzung des Strategieausschusses ist seit dem 08.11.2023 im Sitzungsinformationssystem des Amtes Preetz-Land abrufbar.

Allgemeines

Der Strategieausschuss konstituierte sich quasi neu am 01.11.23. Vertreten waren vier Mitglieder der SWG-Fraktion und drei Mitglieder der MOIN-Fraktion.

Der Ausschussvorsitz liegt neu bei Kay Hedrich (SWG) und nicht mehr beim ausgeschiedenen Heino Abbe.

Das GV Mitglied Annegret Heckel (SWG) vertrat das bürgerliche Mitglied Lars Petersen (SWG).

Vom Amt gestellter Protokollführer war der Leitende Verwaltungsbeamte Herr Krebs.

Außer mir wohnten Bürgermeister Johanssen (SWG), MOIN Fraktionsvorsitzender Lars Schildknecht, GV Mitglied Thomas Schult (SWG) und drei Einwohner*innen der Sitzung bei.

1 Verpflichtung bürgerlicher Mitglieder der ständigen Ausschüsse

  • Es erfolgte zunächst die Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder Thomas Brinkmann (SWG) und Alex Schulze (MOIN) durch Kay Hedrich (SWG).
  • Es fehlte das bürgerliche Mitglied Lars Petersen (SWG).

2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

  • Claudia von Dohlen (SWG) hatte zwei Anmerkungen zur letzten Niederschrift.
    • Lars Schildknecht wird dort als Teilnehmer des Gremiums geführt, war aber Gast
    • TOP 2 – Das Stimmenverhältnis lautete : 6x ja,1x nein, 0x Enthaltung
  • Abstimmung: 5x ja, 0x nein, 2x Enthaltung

3 Feststellung der Tagesordnung

  • Alex Schulze (MOIN) beantragte:
    • Tausch von TOP 7 und TOP 9
      • vom Großen (Antragsumfang) zum Kleinen
  • Abstimmung: 6x ja, 0x nein, 1x Enthaltung

4 Abschluss des Mietvertrages für die Flüchtlingsunterkunft – Brombeerweg 14 in Schellhorn

  • Kay Hedrich (SWG) führte in die Thematik ein.
  • Als nächstes ging er auf die von Steffen Kaczmarczyk (MOIN) im Vorfeld übermittelten Fragen ein.
  • Punkt 1: Umbenennung bzw. Begriffsgleichheit über alle Unterlagen hinweg
    • Vorschlag Claudia von Dohlen (SWG)
      • Beim LAZuF war stets von Geflüchteten die Rede. Daher Vorschlag zu “Unterkunft für Geflüchtete und Obdachlose”.
    • Es folgte eine kurze Diskussion zu dem Vorschlag. Herr Krebs erklärte, dass in der Vergangenheit im Amt selten Obdachlose unterzubringen waren – Geflüchtete könnten nach einem Statuswechsel aber auch schnell obdachlos werden, weshalb der Vorschlag zutreffend ist.
    • Ich führte an, dass man bei all der Diskussion nicht vergessen darf, dass das Amt für die Gemeinden tätig ist und das eine pflichtige Aufgabe der Gemeinden ist.
    • Man einigte sich auf den Begriff: Gemeinschaftsunterkunft, schon auch deshalb, um nicht zu stigmatisieren.
  • Punkt 2: Wer unterzeichnet den Vertrag?
    • Im Vertragsentwurf stehen zur Unterschriftsleistung der Bürgermeister der Gemeinde Schellhorn und der Amtsvorsteher des Amtes. In Personalunion Herr Johanssen.
    • Kai Johanssen erklärte hierzu, dass er als Bürgermeister der Gemeinde Schellhorn den Mietvertrag unterzeichnen und im Amtsausschuss Befangenheit für die weitere Befassung erklären wird. Es ist angedacht, dass von Seiten des Amtes sein Vertreter Herr Lüth (als stv. Amtsvorsteher) den Vertrag unterzeichnet.
  • Punkt 3: Unbestimmte Anzahl, z.B. von Schlüsseln
    • Herr Krebs sagte zu, dass das Amt versuchen wird, die Anzahl der Schlüssel zu ermitteln.
  • Punkt 4: Übergangszeit
    • 3 Jahre wurden aufgenommen, um beiden Seiten die Möglichkeit zu geben, auf Eventualitäten reagieren zu können.
    • Es muss der Widerspruch zwischen BGB Regelung und der “Verlängerung auf Zeit” laut Vertrag aufgelöst werden.
    • Herr Krebs bat die MOIN Fraktion um schriftliche Zulieferung der Bedenken/Fragen zur rechtlichen Würdigung durch den den Vertrag aufsetzenden Anwalt.
    • Herr Krebs wies darauf hin, das, wenn Änderungen nötig sind, die Bürgermeister*innen aus dem Amt beteiligt werden müssen. Damit wäre eine Unterzeichnung des Mietvertrages noch in diesem Jahr unwahrscheinlich.
  • Punkt 5: Wertsicherungsklausel
    • Herr Krebs erklärte hier den Zusammenhang mit der Kostenerstattung durch den Kreis Plön.
      • Die “Kosten der Unterkunft” (KdU) hängen am Mietspiegel im Kreis Plön.
    • Bürgermeister Johanssen (SWG) schlug vor, einen Halbsatz in §3 (1) einzufügen, der auf den Zusammenhang zu den KdU verweist.
  • Punkt 6: §22 Abs. 1 überflüssig
    • schon mit Punkt 4 geregelt
  • Punkt 7: Regelungen in der Hausordnung
    • Bürgermeister Johanssen (SWG) schlug vor, die Hausordnung aus dem Mietvertrag herauszunehmen.
    • Die Hausordnung wird dann vom Amt erstellt.
  • Es wurde gemeinsam ein neuer Beschlussvorschlag erarbeitet.
  • Damit passt der Fahrplan mit den weiteren Gremienbefassungen (AA StrA, GV, AA) nicht mehr und muss vom Amt entsprechend angepasst werden.
  • Die Diskussion zu dem TOP dauerte allein schon bis 20:55 Uhr.
  • Abstimmung: 7x ja, 0x nein, 0x Enthaltung

5 Planung von Freiflächen-PV-Anlagen in der Gemeinde Schellhorn; hier: Standortkonzept

  • Bürgermeister Johanssen (SWG) verließ den Raum wegen Befangenheit.
  • Kay Hedrich (SWG) führte in die Thematik ein.
  • Philipp Langfeldt (MOIN) brachte Bedenken hervor und begründete diese ausführlich.
  • Ich erklärte, dass es noch nicht um das Bauleitverfahren geht – dort bestehen dann Möglichkeiten der Beeinflussung des Verfahrens durch die Gemeinde, der Beteiligung durch die Einwohner usw.. Dieses vorgelegte Standortkonzept war verpflichtend zu erstellen, damit Vorhabenträger überhaupt die Bauleitplanung “anschieben” können.
  • Abstimmung: 6x ja, 0x nein, 1x Enthaltung

6 Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG

  • Kay Hedrich (SWG) führte in die Thematik ein.
  • Die Sachverhaltsdarstellung vom Amt wurde zur Kenntnis genommen.
  • Der Ausschuss wartet auf weitere Informationen und Beschlussvorschläge durch das Amt.
  • Abstimmung: 7x ja, 0x nein, 0x Enthaltung

7 Anpassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Schellhorn; hier: Antrag der Fraktion MOIN Schellhorn

  • Ich führte zu dem Antrag der MOIN Fraktion in die Thematik ein.
  • Claudia von Dohlen (SWG) fand den Antrag verfrüht und überzogen. Ihr fehlte zudem eine Sache, die Berücksichtigung der bürgerlichen Mitglieder.
  • Alex Schulze (MOIN) sprach sich für den Änderungsantrag aus, da es um Wertschätzung geht.
  • Ich erklärte, dass mit dem Antrag auch insbesondere die langjährigen GV Mitglieder wertgeschätzt und das politische Ehrenamt gestärkt werden sollten.
  • Thomas Brinkmann (SWG) äußerte, sich in seinen zurückliegenden 10 Jahren immer wertgeschätzt gefühlt zu haben. Ihm kommt es nicht auf die Entschädigung an.
  • Ich fragte, wann denn der richtige Moment für solch eine Anpassung sei?
  • Die SWG Mitglieder schlagen letztlich vor, das Thema auf Wiedervorlage in einem Jahr zu setzen. Jetzt ist es ihrer Meinung nach verfrüht.
  • Abstimmung: 7x ja, 0x nein, 0x Enthaltung

8 Anpassung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Gemeinde Schellhorn; hier: Antrag der Fraktion MOIN Schellhorn

  • Ich führte zu dem Antrag der MOIN Fraktion in die Thematik ein.
  • Es gab eine rege Diskussion, insbesondere zum Berichtswesen/Controlling
  • Herr Krebs führte aus, dass vieles für hauptamtlich geführte Städte und Gemeinden sei, schon auch wegen des Hauptausschusses. Sollte Schellhorn das fordern, müsste das für alle 17 Gemeinden im Amt eingeführt werden, das wäre eine Vollzeitstelle, die über die Amtszulage durch die Gemeinden zu finanzieren wäre. Ob das die anderen Gemeinden machen, ist fraglich.
  • Kay Hedrich (SWG) schlug letztlich einen geänderten Beschlussvorschlag vor, der regelt, dass das Amt im 1. Halbjahr 2024 einen Entwurf einer an die aktuelle Rechtsprechung angepasste Änderungssatzung erarbeitet und zur Beschlussfassung vorlegt. Dabei sollen die Hinweise aus dem Antrag der MOIN Fraktion berücksichtigt und geprüft werden.
  • Abstimmung: 7x ja, 0x nein, 0x Enthaltung

9 Digitalisierung der gemeindlichen Sitzungen; hier: Zuschuss der Gemeinde an das Ehrenamt für Hardware

  • Kay Hedrich (SWG) führte in die Thematik ein.
  • Alex Schulze (MOIN) weist darauf hin, dass der erste Beschlussvorschlag nur die aktuelle Wahlzeit berücksichtigen würde, das sollte geändert werden.
  • Bürgermeister Johanssen (SWG) präferierte aktuell eine einmalige Zahlung und schlug 300 Euro als Zuschuss vor.
  • Die SWG Mitglieder untermauerten die einmalige Zahlung und Höhe damit, dass es womöglich GV Mitglieder und bürgerliche Mitglieder gäbe, die die Summe sofort und einmalig benötigen würden, um ein entsprechendes Gerät erwerben zu können.
  • Abstimmung: 7x ja, 0x nein, 0x Enthaltung

10 Verschiedenes

  • …

Nachfolgender Tagesordnungspunkt wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt

11 Grundstücksangelegenheit “An der Au”

Insgesamt fand ich den Verlauf dieser Sitzung sehr positiv. Die drei neuen Ausschussmitglieder der MOIN Fraktion waren gut vorbereitet in die Themen eingestiegen. Viele Sachargumente wurden von ihnen hervorgebracht und mit der SWG ausgetauscht. Die SWG Fraktion hatte gut zugehört, viele der Sachargumente nachvollziehen können und auch selbst weitere gute Argumente eingebracht. Die Sitzung war sehr friedlich und von gegenseitigem Respekt bestimmt.

Dass der “Fahrplan” von Amtsvorsteher und Bürgermeister Johanssen in Sachen Mietvertrag Landhaus nicht aufging, war sein eigener Verdienst. Hätte er die Mitglieder unseres Strategieausschusses schon deutlich früher ins “Boot” geholt, zum Beispiel durch eine Sitzung im September, so wie die Bürgermeister der anderen Amtsgemeinden als Mitglieder des Amtsausschusses, dann wären die vielen offenen Punkte eventuell schon im Vorwege der Sitzung bereinigt gewesen und es käme nicht zu der sehr wahrscheinlichen zeitlichen Verzögerung bis zur Unterzeichnung. Die kritischen Fragen durch die MOIN Fraktion zu platzieren, war aber genau richtig.

Die Änderung der Satzungen wurde mit den Anträgen der MOIN Fraktion angeschoben, am wichtigsten dabei ist die Anpassung der Hauptsatzung. Dass das nicht sofort geht, war zu erwarten. Aber immerhin passiert etwas. Wichtig ist, dass wir als MOIN Fraktion weiterhin auf das Berichtswesen bestehen. Nur so erlangen wir als Gemeindevertretung den dringend benötigten Überblick über Projekte und Finanzen der Gemeinde. Dass unser Antrag zur Änderung der Entschädigungssatzung auf Wiedervorlage in einem Jahr gesetzt wurde, war zu erwarten.