Haushalt und Stellenplan 2024 im Kreistag verabschiedet
Der Plöner Kreistag hat den Haushalt und den Stellenplan 2024 verabschiedet. Beim Haushalt gab es in der Gesamtabstimmung ein großes Einvernehmen, 49 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen. Für die CDU-Fraktion begründete Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen die Zustimmung, machte aber auch auf finanzielle Risiken aufmerksam, auch unter Hinweis auf den Bericht (Sitzungsvorlage 175/23) des Rechnungsprüfungsamtes. Für 2024 ist im Haushalt des Kreises ein Defizit von rd. 14 Mio. Euro veranschlagt.
Mehrere Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen fanden im Kreistag keine Mehrheit. Noch am Tage der Kreistagssitzung stellten Bündnis90/Die Grünen drei Anträge zur Ausweitung der Förderung von PV-Anlagen über 110.000 Euro, weitere 50.000 Euro für die Erweiterung eines Wärmeplanungskatasters und 100.000 Euro für die Errichtung von Ladesäulen für Elektroautos an kreiseigenen Liegenschaften. Finanzpolitische Seriosität und Vernunft sieht anders aus, so der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Simon Bussenius.
Der Stellenplan 2024 wurde in der Fassung verabschiedet, wie ihn der Hauptausschuss unter der Leitung von André Jagusch nach gründlichen Beratungen verabschiedet hatte. Dies bedeutet rd. 400.000 Euro weniger jährliche Ausgaben im Vergleich zur Stellenplanvorlage der Verwaltung. Der Finanzausschuss hatte danach mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Die Personal- und Pensionskosten der Kreisverwaltung Plön gehen inzwischen auf 50 Mio. Euro jährlich zu. Die Steigerung der Stellen beträgt seit 2010 rd. 70%.
Zulagen-Zahlung für Ausländerbehörde wird geprüft
Eine Mehrheit haben wir im Kreistag auch für unseren Antrag bekommen, die Zahlung einer Zulage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde in der Plöner Kreisverwaltung zu prüfen. Sie sind besonders hohen Arbeitsbelastungen und Problemen ausgesetzt, nicht immer sind alle Stellen besetzt. 28 Abgeordnete stimmten mit Ja, 23 mit Nein, es gab zudem 3 Enthaltungen.
Kreistag: 15% Förderung für Kunstrasenplatz Schönberg
Der Plöner Kreistag hat eine 15-prozentige Förderung für den Kunstrasenplatz in Schönberg beschlossen. Die Kosten für das Projekt sind mit rd. 1 Mio. Euro veranschlagt. In Schönberg hatte es eine jahrelange Diskussion gegeben. Für die 15 % ausgesprochen hatten sich bereits vor der Sitzung die CDU- und die SPD-Fraktion. Bei der Abstimmung gab es 32 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Kunstrasenplätze gibt es bereits an mehreren Orten im Kreis Plön.
Chance für den Naturpark Holsteinische Schweiz vertan
Zwei gescheiterte Planungen für eine Umweltausstellung in Eutin, ebenfalls gescheiterte Pläne für als Notlösung ins Spiel gebrachte dezentrale sog. „Entdeckerorte“, schließlich die Kündigung der Geschäftsführerin. Zutreffend nannte André Jagusch im Kreistag die Lage des Naturparkvereins Holsteinische Schweiz einen „Scherbenhaufen“. Dies sei die Grundlage, „auf der wir stehen“. Es sind vor allem SPD, Grüne und der Plöner Ex-Bürgermeister Lars Winter (SPD), die für die ärgerliche Situation Verantwortung tragen, dass seit Jahren keine zentrale Ausstellung des Naturparkvereins mehr besteht.
Der Vorschlag, das zentral gelegene Uhrenhaus im Plöner Schlossgebiet in Kombination mit einer Fläche am Strandweg des Gr. Plöner Sees wieder für die Umweltbildung und den Verein zu nutzen, wurde vom Kreistag leider mit Mehrheit abgelehnt. Die Marius-Böger-Stiftung hätte dies ermöglicht. Das Zeitfenster für diese Option schließt sich jedoch, da die Stiftung alternativ die Eigennutzung des Uhrenhauses vorbereitet. Aber schon vor Jahren hatten die Grünen deutlich gemacht, dass ihnen das Uhrenhaus nicht mehr zeitgemäß erschiene. Eine Chance wurde vertan.
Unnötige Ausgabe von Kreismitteln für eine Machbarkeitsstudie zur Bahnstrecke Ascheberg-Neumünster
Auf gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Wählergemeinschaft UWG zur Reaktivierung der Bahnstrecke hat sich der Kreistag für die Reaktivierung der Bahnstrecke von Ascheberg nach Neumünster ausgesprochen, verbunden mit einer vertiefenden Machbarkeitsstudie, welche 100.000 Euro kosten soll – von denen 25.000 Euro auf den Kreis Plön entfallen.
Im regionalen Nahverkehrsplan des Landes Schleswig-Holstein, das Land ist zuständig für die Finanzierung des schienengebundenen Nahverkehrs, rangiert die Strecke Plön-Neumünster ganz hinten, ohne Angabe wann dieses Vorhaben jemals angepackt werden soll.
„Es ist wenig sinnvoll, bei den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Plön die Erwartung zu wecken, mit einer Machbarkeitsstudie stünde die Realisierung der Bahnstrecke in Kürze bevor“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Hansen.
Ohne vorherige Beratungen im zuständigen Fachausschuss, wurde der Antrag einen Tag vor der Kreistagssitzung gestellt.
Die Abstimmung über die Einstellung von 25.000 Euro als Kreisanteil für die Machbarkeitsstudie wurde mit 31 Ja-Stimmen, bei 22 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.