Seit Dienstag hängen die Plakate der SWG in den Straßen unserer Gemeinde. Und auch die Webseite der SWG (http://swg-schellhorn.de) ist aktualisiert online.
Tue Gutes und rede darüber – das scheint das Motto der SWG für ihren Wahlkampf 2023 zu sein.
Interessierte Wähler*innen erfahren auf der Webseite der SWG, was diese in den letzten Jahren so alles erreicht hat. Beim Lesenden entsteht der Eindruck, die SWG war politisch sehr aktiv und produktiv für unsere Gemeinde unterwegs.
Aber stimmt das denn alles?
Ich möchte Sie, liebe Wähler*innen, daher auf eine kleine Reise mitnehmen und dabei die Wahlkampfinhalte der SWG näher beleuchten.
Zunächst einmal beschreibt sich die SWG, bevor Inhalte folgen, als “parteiungebunden, bürgernah, verlässlich und zukunftsorientiert“ .
Mit diesen vier Adjektiven definiert sich die SWG also. Ich gehe einmal kurz einzeln auf diese ein:
parteiungebunden
Ja, das ist die SWG. Schließlich nimmt sie laut ihrer Satzung auch Mitglieder anderer Parteien auf. Besser noch, sie stellt in diesem Wahlkampf sogar CDU Mitglieder als Direktkandidaten auf.
Ich kann nur mutmaßen, welche Stimmung innerhalb der SWG herrschen musste, als plötzlich drei Mitglieder der CDU, die in der letzten Wahlzeit der CDU-Fraktion und damit der Opposition in der Gemeindevertretung angehörten, auf die Listenplätze der SWG rutschten, zwei davon sogar als Direktkandidaten. Ob andere SWG Mitglieder dadurch auch weichen mussten?
bürgernah
Ich verbinde das Adjektiv insbesondere mit der Funktion des Bürgermeisters. Unser aktueller Bürgermeister ist aber nicht per se bürgernah, nur weil er Bürgermeister genannt wird.
Meines Erachtens beißt sich das Adjektiv auch mit einem neuen Ziel der SWG, nämlich “neue Wege in der Kommunikation finden zu wollen, um Entscheidungsprozesse besser und ggf. auch früher zu erklären”. Merkt die SWG etwa, dass ihr Spitzenkandidat mit seiner bisherigen Art des Handelns und Kommunizierens bei einigen oder gar vielen Bürger*innen der Gemeinde nicht gut ankommt? Beispiele sind seine Kommunikation zum B-Plan 14 und zum Landhaus.
verlässlich
Ich befürchte perspektivisch eine verlässliche Komponente, nämlich die, dass unser aktueller Bürgermeister nach einem Wahlsieg der SWG seinen teils schon “autokratischen Führungsstil” weiterhin an den Tag legen wird.
Mit dem Personalwechsel in der SWG verbinde ich aber die leise Hoffnung, dass politisch andersdenkende Gremienmitglieder in Sitzungen nicht mehr verbal und teils lautstark von Mitgliedern der SWG angegangen werden, wie es insbesondere zu Beginn der letzten Wahlperiode der Fall war.
zukunftsorientiert
Ich bin schon gespannt, worüber sich die SWG als “zukunftsorientiert” definiert. Ich habe keine Antwort darauf. Vielleicht finden Sie es ja heraus.
Schauen wir uns in einem nächsten Schritt an, welche Themen die SWG denn so die letzten fünf Jahre “getrieben” haben will.
Digitalisierung der Schule
In der 17. Sitzung der Gemeindevertretung am 24.11.22 berichtete der Bürgermeister, dass die Digitalisierung der Grundschule voranschreite. Das ist die einzige von mir gefundene Erwähnung des Themas in den Niederschriften der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse.
Unsere Grundschule Schellhorn bildet einen Zusammenschluss mit der Grundschule Trent. Die Gemeinden Lehmkuhlen und Schellhorn sind verantwortlich für ihre Schulen.
Ausstattungserfordernisse definiert die Grundschule selbst. Bedarfe klärt sie mit der Gemeinde bzw. dem Amt Preetz-Land als für die Gemeinde zuständiges Verwaltungsorgan.
Wichtig zu wissen. Den Schulen werden seitens des CDU-geführten Bildungsministeriums Vorgaben gemacht, was in Sachen Digitalisierung zu konzeptionieren und umzusetzen ist. Das Ganze bindet sich ein in die Digitalisierungsstrategie der CDU-geführten Landesregierung von Schleswig-Holstein, die dafür auch eigens erhebliche Fördermittel bereitstellt, die dann vom Land über die Kreise an die Kommunen verteilt werden.
Vollständige Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Technologie
Bereits im Wahlprogramm der CDU von 2018 war dieses Ziel enthalten. Die SWG spricht von einer bereits vollständigen Umrüstung auf LED. Nach meiner Kenntnis ist das Projekt noch nicht abgeschlossen. Allein im Haushalt 2022 waren noch 10.000 Euro dafür eingestellt. Und auch in den Niederschriften der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse findet sich kein Hinweis auf eine Erledigung des Projektes.
2019, als das Projekt Fahrt aufnahm, gab es übrigens den Vorschlag der CDU, aus Kosten- und gestalterischen Gründen die Pilzlampenköpfe zu behalten und nur die Leuchtmittel auf LED umzurüsten. Dies wurde vehement von der SWG abgelehnt. Die CDU hat sich dann schließlich dem Beschluss der SWG zur Umrüstung auf LED angeschlossen, um das Thema im Ort dennoch voranzutreiben.
Neue Asphaltdecken nach Falkendorf und Wielen
Schäden an den Straßen müssen durch die Gemeinde beseitigt werden, denn es bestehen Verkehrssicherungspflichten durch die Gemeinde. Bei beiden Straßen waren die Schäden so stark, dass einfache Ausbesserungen (z.B. Rissfüllungen) nicht mehr den gewünschten Zweck erfüllt hätten.
Schellhorn ist nicht Mitglied im Schwarzdeckenunterhaltungsverband, wie andere Gemeinden in unserem Amt. Deshalb muss unsere Gemeinde sich auch selbst kümmern. Beide Straßen liegen rechtlich in Verantwortung der Gemeinde.
Da es sich bei dem Falkendorfer Weg und dem Wielener Weg formal um sogenannte Gemeindeverbindungsstraßen handelt, erhält die Gemeinde als Träger der Straßenbaulast für diese Unterhaltung und Instandsetzung gemäß § 24 Abs. 1 Finanzausgleichgesetz auf Antrag eine Zuweisung aus den Mitteln des Finanzausgleiches. Die Förderquote beträgt 40%.
Kontinuierliche Investitionen in unsere Feuerwehr, einschließlich der Beauftragung eines neuen Löschfahrzeugs
Seit Jahren fällt es der Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr (FFW) Schellhorn schwer, die Bedarfe der FFW beim Bürgermeister durchzusetzen. Das betraf beispielsweise Schulungen, Kleidung, Lehrgänge, Gerätschaften, aber auch die Beschaffung neuer Feuerwehr Fahrzeuge. Regelmäßige Diskussionen zur Notwendigkeit waren die Folge.
Zur Wahrheit gehört, dass jedes Jahr ein Feuerwehrbedarfsplan erstellt wird. Dieser ist rechtlich vorgeschrieben. Die FFW legt mit diesem der Gemeindevertretung als Organ der kommunalen Selbstverwaltung dar, welche Risiken aktuell bestehen und welche Bedarfe daraus für die Gemeinde erwachsen. Die Wehrführung schlägt jährlich konkrete Maßnahmen für z.B. Beschaffungen vor.
Anders als für die Maßnahmen zur Risikominimierung zu stimmen, wäre von den Gemeindevertretern von CDU und SWG fahrlässig.
Die Ausbaubeitragssatzung wurde abgeschafft
Die Landes-CDU hat den Weg in Schleswig-Holstein durch Gesetzgebung dafür freigemacht, Ausbaubeitragssatzungen in den Gemeinden abzuschaffen.
Vor der Kommunalwahl 2018 war es ein Agreement zwischen CDU und SWG, im Wahlkampf nicht darauf einzugehen, da zu diesem Zeitpunkt das Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene noch nicht durch war.
CDU und SWG haben sich dann im November 2018 gemeinsam für eine Abschaffung unserer Ausbaubeitragssatzung ausgesprochen.
Anschluss vom OT Sophienhof an die Wasserversorgung der Stadtwerke Kiel
Die Wasserversorgung im Ortsteil Sophienhof erfolgte bisher über eine von der Gemeinde betriebene Pumpstation und ein eigenes Leitungsnetz. In den letzten Jahren stiegen jährlich die Wartungskosten extrem an, da immer wieder Probleme mit der Pumpstation oder den Leitungen auftraten. Daher mussten die Anwohner von Sophienhof (nicht jedoch das Gut Sophienhof, dass eine eigene Wasserversorgung betreibt) starke Preissteigerungen erfahren. Die Gemeinde musste handeln und im Sinne der Anwohner eine nachhaltige Lösung herbeiführen, um weitere extreme Kostensteigerungen und damit hohe Belastungen für die Anwohner zu vermeiden. Das auch schon deshalb, weil das Leitungssystem aus Asbest besteht und bis 2025 erneuert werden muss. Die Prognosen für die zukünftigen Wasserpreise waren also mehr als düster.
Deshalb haben CDU und SWG sich gemeinsam für einen Anschluss vom OT Sophienhof an die Wasserversorgung der Stadtwerke Kiel ausgesprochen.
Kanalsanierungen (u.a. im Wiesengrund)
Der Träger der Abwasserbeseitigungspflicht hat die Kanalisation nach den Vorgaben der Selbstüberwachungsverordnung – SüVO seit 2007 zu überwachen. Hierzu zählt z. B., dass ein Kanalkataster aufzubauen und die Zustandsprüfungen der Schmutz- und Mischwasserkanäle durchzuführen ist. Die Erstprüfungsfrist der Schmutz- und Mischwasserkanäle war übrigens bis zum 22.02.2012 durchzuführen.
Der Aufbau eines Kanalkatasters und regelmäßige Prüfungen sind also rechtlich vorgeschrieben. Daraus erwächst auch die Verpflichtung, Schäden zu beheben, u.a. um zu verhindern, dass Abwasser oder Regenwasser in das Erdreich und damit in das Grundwasser sickert.
Der von der SWG beispielhaft aufgeführte Bereich Wiesengrund war laut des von der Gemeinde beauftragten Architekturbüros der in der Gemeinde am schlimmsten betroffene. Daher war es zwingend notwendig, dort zuerst tätig zu werden. Das war quasi Bauabschnitt 1. Einigen von Ihnen werden die Arbeiten im Wiesengrund sicherlich aufgefallen sein.
Fitnessparcours, der mittlerweile in Preetz fortgesetzt wird
Das Thema kann die SWG sich gerne allein auf die Fahne schreiben. Da hatte bzw. hat die CDU auch eine deutlich andere Auffassung. Ob man einen Fitness-Parcour mit drei Geräten für derart viel Geld beschafft (Gesamtsumme 20.000 Euro, Förderquote 80%), darf jeder für sich selbst bewerten.
Die CDU hatte damals der Anschaffung nicht zugestimmt, schon deshalb, weil zu dem Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht einmal klar war, ob die Fördergelder tatsächlich dafür bereitstehen. Der Parcour hätte also auch gut und gerne mit den vollen 20.000 Euro im Gemeindehaushalt zu Buche schlagen können. Letztlich hat er dann aber nur 4.000 Euro an Anschaffung gekostet.
Im Übrigen verursacht der Fitness-Parcour jährlich Folgekosten durch Überprüfung, Wartung und Instandsetzung.
Dass die SWG sich auf die Fahne schreibt, dass der Fitness-Parcour im Wehrberg in Preetz fortgesetzt wird, ist aber schon irgendwie schräg. Das ist Preetzer Gebiet und die Preetzer haben an dieser Stelle auch einfach Bedarf artikuliert. Im Rahmen der 13. Sitzung der Gemeindevertretung am 02.09.2021 gab der Bürgermeister zur Kenntnis, dass Preetz ebenfalls einen Förderantrag für Fitnessgeräte gestellt hat, die im Wehrberg aufgestellt werden sollen.
Ladesäulen für E-Autos
Initial befasste sich der Projektausschuss im Rahmen seiner seiner 5. Sitzung mit dem Thema und beschloss einstimmig, dass die Installation von E-Ladesäulen auf den Parkplätzen hinter dem Amt grundsätzlich erfolgen sollte. Im November 2020 waren dann die E-Ladesäulen (1x Schellhorn, 1x Amt) aufgebaut, aber noch nicht einsatzbereit. Im Mai 2021 wurde der Projektausschuss informiert, dass die E-Ladesäulen in Betrieb seien. Die CDU forcierte dieses Thema bereits im Wahlkampf 2018 und beteiligte sich an den Maßnahmen zur Umsetzung.
Servicestation für Fahrräder
Ebenfalls im Rahmen der 13. Sitzung der Gemeindevertretung am 02.09.2021 gab der Bürgermeister zur Kenntnis, dass in einem „Windhund Verfahren“ Fahrradbügel und Servicestationen für Fahrräder angeboten wurden und er für die Gemeinde zwei Bügel und eine Station beantragt hat. Die Förderung lag bei 100%. Der Aufruf ging im Amt Preetz-Land eine Woche vorher ein.
Also nicht die SWG, sondern das Amt bzw. der Bürgermeister in seiner Funktion waren hier tätig. Allein und ohne Einbindung des Projektausschusses.
WLAN-Hotspots an öffentlichen Plätzen
Im Rahmen der 1. Sitzung des Strategieausschusses am 18.10.2018 wurden durch die CDU bei der Haushaltsplanung 2019 Haushaltsmittel i.H.v. 1000 Euro für ein Pilotprojekt „WLAN HotSpot“ beantragt. Durch die Gemeindevertretung wurden am 22.11.18 diese Haushaltsmittel für 2019 einstimmig bewilligt.
Das Land Schleswig-Holstein hatte für Anfang Januar 2019 den Abschluss eines Vertrages zur Bereitstellung von Freien WLAN HotSpots für die Kommunen des Landes mit der Dataport AöR avisiert. Der Bürgermeister allerdings hatte für unsere Gemeinde eigeninitiativ am 24.01.2019 bei der Firma ADDIX in Kiel das kostenlose Nikolauspaket für einen INDOOR WLAN HotSpot „#SH_WLAN“ bestellt. Firma ADDIX hatte damals bekanntgegeben, das „Nikolauspaket“ auch den Feuerwehren der Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister hatte dann erneut eigeninitiativ ein zweites „Nikolauspaket“ für das Feuerwehrgerätehaus bestellt. Zudem hatte nach Auskunft unseres Bürgermeisters das Amt Preetz-Land ein „Nikolauspaket“ für das Amtsgebäude bestellt. Damit standen in der Gemeinde Schellhorn damals insgesamt vier freie WLAN-HotSpots #SH_WLAN zur Verfügung.
Im Rahmen der 6. Sitzung des Projektausschusses Schellhorn vom 12.11.2020 wurde eine Projektgruppe gegründet, bestehend, aus dem Bürgermeister, mir als Ausschussvorsitzenden und Thementreiber sowie Klaus Wellmann (SWG) und Matthias Struck (bis dato CDU)
Es ging um eine vom Amt Preetz-Land herausgesuchte europaweite Ausschreibung der EU (WiFi4EU = eine Initiative der Europäischen Kommission zur Schaffung öffentlicher WLAN-Zugangspunkte in Gemeinden). Gefördert wurden 15 – 20 Access Point. Bei der europaweiten Verlosung hat die Gemeinde gewonnen. Firma Addix konnte hier ebenfalls als Anbieter für die Umsetzung ausgesucht werden. So lagen zumindest alle WLAN-Hotspots in Sachen Support und Kosten in “einer Hand”.
Firma Addix gewährte damals eine unentgeltliche und leihweise Bereitstellung für 5 Jahre. Während des Betriebszeitraums besteht jederzeit ein kostenfreies Kündigungs- und Rückgaberecht. Nach Ablauf der 5 Jahre kann die Gemeinde entscheiden, ob ein weiterer Betrieb gewünscht ist. Für die damals ersten beschafften Geräte tritt also bald die Notwendigkeit zur Entscheidung des Weiterbetriebs ein. Ich bin schon auf die Preise gespannt.
Ein gutes Beispiel dafür, dass der Bürgermeister eigenständig Dinge im Sinne der Gemeinde entscheidet. Eine Herbeiführung einer Entscheidung des Projektausschusses kam offensichtlich vorher nicht in Betracht. Eine kurzfristige Abstimmung mit mir, dem Projektausschussvorsitzenden, war auch nicht möglich. Ein Agieren des Bürgermeisters getreu dem Motto “Lieber um Entschuldigung bitten als vorher fragen!”
Die CDU forcierte dieses Thema bereits im Wahlkampf 2018 und begleitete dieses von Anfang bis Ende.
Unterstützung der Gilde bei der Gildehus-Renovierung
Bereits im Rahmen der 2. Sitzung der Gemeindevertretung Schellhorn vom 22.11.2018 wurden durch den Vorstand der Schellhorner Gilde eine Sanierungskonzept für das Gildehus vorgestellt. Anschließend erfolgte die Beratung und Beschlussfassung über einen gemeindlichen Zuschuss zur Sanierung der Heizungsinstandsetzung, Neuanschaffung von Stühlen und Tischen, Malerarbeiten (voraussichtliche Kosten in Höhe von 60.000,00 Euro, Kreiszuschuss ist an einen Gemeindezuschuss gebunden, Förderfähige Kosten für Heizung und Malerarbeiten von ca. 40.000,00 Euro. Die Gemeindevertretung beschloss damals einstimmig, sich an den Sanierungskosten mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 23.000,00 Euro zu beteiligen. Die Kosten sollten im Haushalt 2019 bereitgestellt werden.
Erschließung des Baugebiets Schwebstöcken
Dieses Thema ist letztmalig in der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.09.2022 befasst worden, als es darum ging, über das gemeindliche Einvernehmen des Amtes zur Errichtung einer Asylbewerberunterkunft zu befinden. Das war damals ein Alternativplan zum jetzt aktuellen Weg mit dem ehemaligen “Landhaus Schellhorn”. Vielleicht meint die SWG mit “Erschließung des Baugebiets Schwebstöcken” aber auch das Betreiben einer “Blühwiese” auf dem Areal? Verstehen Sie mich nicht falsch, als Mitglied des NABU SH freue ich mich über jede Blühwiese zur Artenerhaltung, aber die Erschließung eines Baugebietes stelle ich mir anders vor.
Glasfaseranschluss Sophienhof
Eine never ending Story
Schauen wir uns in einem letzten Schritt an, welche Themen die SWG denn so die nächsten fünf Jahre “treiben” möchte.
Angebote für die Kinderbetreuung ausweiten
Meine Frau Peggy war es, die nach unserem Umzug von Berlin nach Schellhorn 2007 unserer Tochter wegen gegen die damalige Betreuungszeit in der Kita Pusteblume “Sturm” lief. Damals waren drei Stunden vormittags das non plus ultra für die ehemalige Leiterin Frau Kah. Gemeinsam mit der Elternschaft und der CDU Schellhorn gelang es ihr, die Betreuungszeiten sukzessive auszudehnen. Als unsere Tochter später in die Grundschule Schellhorn kam, war auch hier das Thema Betreuung sofort auf ihrer Tagesordnung. Schließlich ging sie ab 2013 als Gemeindevertreterin die Themen Betreuungszeiten und Mittagsverpflegung als Projektbetreuerin des Projektausschusses und Mitglied in den Beiräten an und überzeugte neben dem Träger der KiTa und dem Verein “Betreute Grundschule” auch andere Gemeindevertreter, dass hier zwingend Handlungsbedarf bestand. Mittlerweile haben wir deutlich verbesserte Betreuungszeiten in der Kita, der Krippe und der Schule. Am Limit des Machbaren und Notwendigen sind wir damit allerdings noch lange nicht. Daher setzt sich nicht nur die SWG für eine Ausweitung der Angebote für die Kinderbetreuung ein, sondern insbesondere auch die CDU.
Die Gemeinde in Richtung Klimaneutralität voranbringen
Bei diesem Thema bin ich gespannt, in welche Richtung die Reise gehen soll. Gerade im November 2022 durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde die Zustimmung zur Gründung einer Klimaschutzagentur im Kreis Plön sowie der mögliche Beitritt unserer Gemeinde in eben jene Klimaschutzagentur.
Oder geht es um die ebenfalls aktuelle Befürwortung der Gemeindevertretung zur Planung und Errichtung einer oder mehrerer Freiflächen-Photovoltaik (PV)-Anlage(n) auf Gemeindegebiet (B76, südlich des Abzweigs Lepahn)?
Neue Wege in der Kommunikation finden, um Entscheidungsprozesse besser und ggf. auch früher zu erklären
Siehe Kommentar weiter oben…
Im Landhaus Schellhorn Gemeindeleben und Gastronomie ermöglichen
Hier bin ich auf die inhaltliche Ausgestaltung durch die SWG gespannt.
Den ehrenamtlichen Einsatz der Schellhorner Vereine weiterhin unterstützen
Wir haben große ehrenamtliche Bereiche in Schellhorn, nämlich die FFW Schellhorn, die Schellhorner Gilde sowie den Aktivkreis Schellhorn. Diese gestalten in erheblichem Maße das gemeindliche Leben. Aber auch die Elternvertretungen in Kita/Krippe und Schule engagieren sich ehrenamtlich, ebenso der Betreuungsverein der Schellhorner Grundschule.
All diese bei der Ausübung ihres Ehrenamtes und der Verwirklichung ihrer Ziele so gut es geht zu unterstützen, muss Aufgabe der Gemeindevertreter sein.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Aktuell gibt es verschiedene Ideen für Bebauungen in unserer Gemeinde (z.B. B-Plan 14 oder Baugebiet Schwebstöcken). Dass hier aber bezahlbarer Wohnraum entstehen kann, darf bezweifelt werden. Die Ausweisung weiterer Baugebiete bzw. -flächen ist in Schellhorn die letzten Jahre, meist aufgrund von Einzelinteressen, gescheitert. Ein für Schellhorn erstelltes Innenbereichsgutachten zeigt dabei sogar Ansätze auf. Allerdings konnten diese bisher nicht umgesetzt werden.
Für eine weiter optimale Ausstattung der Feuerwehr sorgen
Sorry, aber alles andere wäre auch grob fahrlässig. Ich hoffe, die Mitglieder der SWG erkennen auch ihre Verantwortung, als Gemeindevertreter auch für eine optimale personelle Ausstattung Sorge zu tragen.
Das Engagement für die bei uns untergebrachten Geflüchteten fördern
Hier bin ich auf die inhaltliche Ausgestaltung durch die SWG gespannt.
Ausgeglichener Haushalt und finanzielle Stärke der Gemeinde erhalten
Zwei gute Ansätze, die in der SWG auch wirklich mit personellem Knowhow hinterlegt sind. Allerdings treiben uns auch bisweilen Themen, die es rechtlich zu erledigen gilt. Ich bin aufgrund der vielen vor uns liegenden Aufgaben gespannt, wo die SWG Abstriche machen wird, um unseren Pflichtaufgaben als Gemeinde nachzukommen.
Was die SWG dabei nicht beleuchtet, ist die für Kommunen bestehende Verpflichtung zur Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik bis Ende 2024.
Ob man sich gemeindliche Pflichtaufgaben als Erfolg anschreiben sollte, bewerten Sie bitte selbst. Falls ja, gelten selbige Erfolge (mit Ausnahme des Fitness-Parcours) auch uneingeschränkt für die CDU.
Was ich von der SWG vermisse, sind konkrete Ziele für die nächsten fünf Jahre. Im Falle eines Wahlerfolges der SWG würde es für die Bürger*innen sehr schwer, Zielerreichungen der SWG belastbar zu prüfen.
Daher mein deutlicher Appell an Sie, liebe Wählerinnen und Wähler.
Schauen Sie genau hin, welche Themen die SWG konkret unterscheiden von anderen zur Wahl stehenden Parteien / Wählergemeinschaften und bedenken Sie, wem Sie am 14. Mai Ihre Stimme(n) geben!