2024-06-23 | Ein Jahr nach der Kommunalwahl 2023 | Ein Rückblick

Informationen / Kommunalpolitik / Kommunalwahl 2023

Es ist jetzt zirka 14 Monate her, dass die Wählerinnen und Wähler zur Kommunalwahl 2023 ihre Stimme abgegeben und damit entschieden haben, wie die Zusammensetzung unseres örtlichen Parlaments, unserer Gemeindevertretung auszusehen hat. 7 Mitglieder der SWG, 5 Mitglieder von MOIN und ich (CDU) wurden in die Gemeindevertretung gewählt.

Bereits vor dieser Kommunalwahl ging es spannender daher, als zu den Wahlen in den Jahren 2009, 2013 und 2018. Es gründete sich die neue Wählergemeinschaft MOIN Schellhorn als Gegenpol zur etablierten Schellhorner Wählergemeinschaft (SWG) von Bürgermeister Johanssen. Ich trat als Einzelkandidat für den Ortsverband der CDU an. Andere etablierte Parteien im Ort sind nicht aktiv.

Gemeindewahlausschuss

Am Freitag, den 24. März 2023 tagte der Gemeindewahlausschuss. Am Dienstag, den 28. März 2023 veröffentlichte der Gemeindewahlleiter Herr Dümmel im Aushang gegenüber vom Amt Preetz-Land die Wahlvorschläge zur Kommunalwahl 2023 für unsere Gemeinde Schellhorn. An besagtem Freitag überschritt Bürgermeister Johanssen eine rote Linie. Im Beisein des damaligen Strategieausschussvorsitzenden Heino Abbe beschimpfte und attackierte er Lars Schildknecht und mich in einer Art und Weise, die sich einfach nicht schickt. Gemeinsam wohnten wir beide der Sitzung des Gemeindewahlausschusses bei und saßen hinter Bürgermeister Johanssen. Als die Wahlvorschläge für Schellhorn verlesen waren, richtete ich an den Gemeindewahlleiter und den Gemeindewahlausschuss die Frage, ob es tatsächlich rechtlich statthaft sei, dass drei CDU Mitglieder des Ortsverbandes Schellhorn auf der Wahlliste der SWG stehen, obwohl der CDU Ortverband Schellhorn eine eigene Liste mit mir als einzelnen Kandidaten aufstellte. Diese Frage war es, die bei Bürgermeister Johanssen sprichwörtlich das Fass zum Überlaufen brachte und ihn die rote Linie überschreiten ließ. Vor Publikum damit konfrontiert worden zu sein, dass auf der Wahlliste seiner SWG von 13 Kandidaten drei aus der CDU stammen, das muss ein Affront für ihn als Bürgermeister und Amtsvorsteher gewesen sein.

Briefwähler und Briefkasten des Amtes

Ich erinnere hierbei auch gerne an den Fauxpas des Amtes Preetz-Land. Am Freitagabend vor dem Wahlsonntag den Briefkasten des Amtes zuzukleben und die Briefwähler aufzufordern, am Wahltag in die Wahlbüros zu gehen, hat schon ein besonderes Geschmäckle. Hier geht´s zum passenden Beitrag: Briefwähler und Wahlbüro…

Parteiausschluss von CDU Mitgliedern

Wie viele wissen, waren drei CDU Mitglieder des Ortsverbandes Schellhorn der Meinung, sehenden Auges gegen das Satzungsrecht der CDU verstoßen zu müssen, indem diese sich ohne Zustimmung der CDU-Mitglieder des Ortsverbandes der SWG Kandidatenliste anschlossen. Ich beantragte im Mai 2023 offiziell den Parteiausschluss. Zuvor hatte ich den dreien nahegelegt, selbstständig ihren Austritt zu erklären. Im März 2024 wurden die drei Mitglieder Ove von Dohlen, Claudia von Dohlen und Matthias Struck in einer mündlichen Gerichtsverhandlung des Kreisparteigerichts (unabhängig und mit einem Volljuristen im Vorsitz) aus der CDU ausgeschlossen. Ob das Urteil mittlerweile rechtskräftig ist und ob die drei Rechtsmittel eingelegt haben, das weiß ich stand heute nicht. Aber es wird sicher bald in den Kieler Nachrichten nachzulesen sein, waren die anderen Sachstände ja auch immer.

Sondierungsgespräche

Am 5. Juni 2023 scheiterte grandios das Sondierungsgespräch zwischen SWG und MOIN/CDU. Alle sieben Mitglieder der SWG saßen drei Vertretern der zukünftigen MOIN Fraktion gegenüber und es dauerte sage und schreibe zwei Minuten, dass Herr Bürgermeister Johanssen wütend und schimpfend aufstand, seine sechs weiteren SWG Mitglieder es ihm gleichtaten und sie geschlossen sprichwörtlich im “Gänsemarsch” die Örtlichkeit verließen. Wer noch einmal herzlich schmunzeln möchte, hier ist der Beitrag dazu.

Konstituierende Sitzung der Gemeinde

Am 7. Juni 2023 war dann die konstituierende Sitzung unserer Gemeindevertretung. Herr Johanssen wurde mit den sieben Stimmen der SWG zum Bürgermeister wiedergewählt. Ich wurde mit den Stimmen von MOIN und sieben Stimmen Enthaltung von der SWG zum Ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Bei der Wahl durfte die SWG nicht gegen mich stimmen. Also enthielten sie sich einfach. An dem Sitzungsabend hatten die sieben SWG Mitglieder dann noch meine Wahl als weiteres Mitglied unserer Gemeinde in den Amtsausschuss verhindert. Zu den hanebüchenen persönlichen Gründen hatte ich ja schon umfangreich berichtet, zuletzt in dem Beitrag, der sich mit der bevorstehenden Wiederholung der Konstituierenden Sitzung des Amtsausschusses befasst. Claudia von Dohlen wurde in der SWG die Fraktionsvorsitzende. Matthias Struck wurde in der SWG als Vertreter für den Bürgermeister im Amtsausschuss gewählt. Schon merkwürdig, dass alteingesessene Mitglieder der SWG den “Neuen aus der CDU” diese Positionen überließen.

Aufgrund eines Formfehlers des SWG Mitgliedes Annegret Heckel (ebenfalls schon jahrelange 2. stv. Bürgermeisterin) musste der entscheidende Teil der Konstituierenden Sitzung unverzüglich in einer 2. Sitzung der GV nachgeholt werden, nämlich die Ernennung des Bürgermeisters. Zu den Beiträgen eins und zwei…

Konstituierende Sitzung des Amtsausschusses

Wenige Wochen später hatte unser Bürgermeister einen wichtigen Termin zu absolvieren, nämlich die Konstituierende Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Preetz-Land am 13. Juli 2023. Dabei ging es um seine Wiederwahl zum Amtsvorsteher und damit zur Leitung des Amtes Preetz-Land. Und was soll ich sagen, es gab keine Gegenkandidaten und so wurde er von den Mitgliedern des Amtsausschusses (AA), den Bürgermeister*innen, einstimmig wiedergewählt. Nicht besetzt war (nach wie vor) der zweite Sitz der Gemeinde Schellhorn im Amtsausschuss. Dies durch die bereits erwähnte Blockadehaltung der SWG, meine Person betreffend. Ob dieses Verhalten zum Wohle unserer Gemeinde ist? Ich denke nicht.

Ausflug des Amtes

Die Belegschaft des Amtes Preetz-Land machte in der Sommerpause einen Ausflug. Vergessen wurde seitens des Amtes aber, dies öffentlich bekanntzumachen. So kam es, dass einige Bürgermeister*innen der Gemeinden des Amtes vor Ort in das Amt kamen, um Gespräche mit den Sachbearbeiter*innen zu führen und Themen zu klären und diese niemanden vor Ort antrafen. Die Verwunderung darüber kann sich sicherlich jeder vorstellen.

Baumaßnahme K53

Wie im August 2023 im Reporter zu lesen war, planten der LBV.SH und der Kreis Plön u.a. die Sanierung der K53, also der Straße von Schellhorn nach Sophienhof. Es sollen die Fahrbahn und der vorhandene Radweg auf einer Länge von 2,3 km saniert werden. Die Arbeiten wurden in zwei Streckenabschnitten aufgeteilt. Der erste Abschnitt begann ab dem 11. September 2023 und war Ende November 2023 beendet. Der zweite Abschnitt begann dann nach der Winterpause und sollte zunächst etwa im September 2024 enden. Die Auswirkungen dieser Vollsperrungen auf unsere Gemeinde und unser Gewerbe kann sich wohl jeder denken. Rund um die Bauabschnitte 1 und 2 habe ich regelmäßig und umfangreich berichtet. Einmal sogar erzürnte sich der Bürgermeister, dass ich Informationen des Kreises und LBV.SH veröffentlichte, obwohl er dies ausdrücklich untersagt hatte. Was er nicht wusste, ich hatte die Informationen zeitgleich von unserer Kreistagsabgeordneten Nicole Kord-to-Krax erhalten. Erfreulich ist, dass der Bauabschnitt 2 früher fertig werden dürfte, nämlich noch vor den Sommerferien. Bedauerlich sind die vielen mündlichen und schriftlichen Diskussionen mit Bürgermeister Johanssen in der Sache, sei es die Kommunikation zu den jeweiligen Baumaßnahmen an unsere Freiwillige Feuerwehr, die Prüfung der Teilung des 2. Bauabschnittes, den Schutz der Scharstorfer Bewohner*innen wegen der eingerichteten Umleitung über den Falkendorfer Weg, die Reparatur der stark beschädigten Banketten durch die die Umleitung nutzenden Fahrzeuge, den Schutz der Jungbäume, das Aussetzen des Anpflanzens weiterer Jungbäume, die Entfernung der Lindenaustriebe für eine bessere Sicht und Verkehrssicherheit, die Reduzierung der Geschwindigkeit im Falkendorfer Weg und besonders die IST Aufnahme des Straßenzustandes Falkendorfer Weg vor der Einrichtung der Umleitung. Letzteres ist einfach nicht gemacht worden, obwohl die Decke des Falkendorfer Wegs erst 2021 erneuert wurde. Schäden / Risse sind mittlerweile gut zu erkennen. Fraglich ist noch, wie man damit umgehen will. Fakt ist, hätte es hier nicht ständig Nachfragen aus Richtung der MOIN Fraktion gegeben, wären viele der damit verbundenen Maßnahmen so nicht geschehen.

Kanalkataster

Auch ein ganz besonderes Thema ist das Kanalkataster. Im September 2023 hatte ich das Amt um Sachstand, Kostenschätzung und Projektplanung gebeten, im April 2024 Antwort erhalten, das dann aber nicht einmal vollständig. Und den Bürgermeister und seine SWG scheint es nicht zu interessieren, trotz mehrfacher Kommunikation meinerseits. Den “Salat” haben wir jetzt, wir müssen noch vor der Sommerpause eine Sondersitzung der Gemeindevertretung abhalten, weil durch die Umstellung des Haushalts auf die Doppik die Gelder für die Kanalsanierungen “irgendwie nicht da” sind, wo sie sein sollten und das Amt daher aktuell nicht die nächsten Baumaßnahmen ausschreiben kann. Also heißt es jetzt, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, Antworten darauf erhalten, wo die Gelder verblieben sind und darauf drängen, dass zeitnah Ausschreibungen für die nächsten Bauabschnitte erfolgen. Vielleicht klappt es ja im Rahmen dieser Sitzung, die SWG zu überzeugen, dass eine solide Kostenschätzung und Projektplanung für die noch bevorstehenden sechs der acht Bauabschnitte eine Mindestbasis für gute Haushaltsentscheidungen sind.

Schauen wir mal auf weitere Themen im Schnelldurchlauf, die von der MOIN Fraktion beantragt und wie diese in den Gremien befasst wurden:

  • Anpassung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung
    • Die MOIN Fraktion beantragte die Aktualisierung beider Verordnungen an die aktuelle Rechtslage und konkreter Änderungsvorschläge.
    • Am 1. November 2023 wurde im Strategieausschuss mit den Stimmen der SWG ein Auftrag für das Amt beschlossen:
      • Erarbeitung von neuen Entwürfen bis Ende des 1. Halbjahres 2024 und Wiedervorlage im Strategieausschuss
    • Bisher gibt es keine neuen Entwürfe vom Amt.
  • Anpassung der Entschädigungsordnung
    • Die MOIN Fraktion beantragte eine zeitgemäße und das Ehrenamt wertschätzende Anhebung der Beträge, die aktuell bei 50% der möglichen Entschädigung liegen.
      • Am 1. November 2023 wurde im Strategieausschuss auf Drängen der SWG beschlossen, das Thema auf Wiedervorlage in einem Jahr zu legen.
  • Erweiterung der Kinderbetreuung in der KiTa Schellhorn
    • Die MOIN Fraktion drängte im Rahmen der Befassung in der 3. Sitzung der GV am 14. September 2023 auf einen Beschluss, die Bedarfe offiziell neu zu erheben.
    • Die SWG folgte hier schließlich.
    • Das Ergebnis der Abfrage war, dass erhebliche Bedarfe bei den Eltern bestehen, die Betreuungszeiten auszuweiten.
    • In der Frühjahrsitzung des KiTa Beirats wurden diese mit dem Träger erörtert. Eine Umsetzung ist ausstehend.
  • Anpassung der Regelungen zur Ehrung von Jubilaren
    • Die MOIN Fraktion wollte hier klare, transparente und zeitgemäße Regelungen schaffen.
    • Die SWG lehnte den Antrag ab.
  • Schaukästen Informationssteuerung Beleuchtung
    • Die MOIN Fraktion wollte neben zwei neuen Schaukästen in den Ortsteilen Scharstorf und Freudenholm, wo diese fehlen, auch beleuchtete Schaukästen anschaffen sowie klare, transparente und zeitgemäße Regelungen zur Nutzung der Schaukästen schaffen. Es ging um die Art und den Inhalt der Befüllung der Schaukästen.
    • Die SWG lehnte den Antrag in allen Teilen ab.
    • Ach ja, jüngst vergaß Bürgermeister Johanssen den Aushang für die 4. Sitzung des Projektausschusses. Siehe Beitrag.
  • Parkplatz Edeka Beschilderung
    • Die MOIN Fraktion wollte eine verkehrsrechtlich saubere Beschilderung für die vier PKW Parkflächen auf dem Dorfplatz schaffen.
    • Erst wurde der TOP von der GV in den PrA verwiesen.
    • In der 4. Sitzung des PrA am 27. Mai wurde der TOP dann von von der Tagesordnung genommen, weil die vier Parkplätze laut Amt und Bürgermeister nicht für Edeka vorzuhalten sind.
    • Ich bin erschüttert, dass sich von den Gemeindevertreter*innen, die bereits länger dabei sind, niemand daran erinnert, dass vor Jahren gerade diese vier Parkplätze auf dem Dorfplatz (da wo das Bökerhus steht) für Edeka nötig waren, damit der Markt seine Konzession behält. Damals stand zu befürchten, dass der Markt geschlossen würde.
  • Projekt Neubürger
    • Die MOIN Fraktion beantragte, so wie es das Leitbild 2035 für unsere Gemeinde beschreibt, ein Projekt Neubürger aufzulegen und Maßnahmen zu entwickeln.
    • Die Gemeindevertretung folgte diesem Antrag einstimmig und verwies das Thema an den Projektausschuss zur Ausgestaltung.
  • Mensa Schule Schellhorn
    • Die MOIN Fraktion beantragte für die 3. Sitzung der GV am 14. September 2024 die Beratung über den Sachstand und das weitere Vorgehen.
    • Bis heute, trotz nochmals erfolgter Nachfrage in der Februar Sitzung, hat Bürgermeister Johanssen keinen Sachstand mitgeteilt.
  • Erhöhung der Hundesteuer / Aufstellung neuer Mülleimer und Kotbeutelspender
    • Die MOIN Fraktion beantragte eine Erhöhung der Hundesteuer und die Aufstellung weiterer Mülleimer und Kotbeutelspender.
    • Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig diese Anträge und verwies die Aufgaben an die Ausschüsse.
      • Der Strategieausschuss soll sich in seiner Herbstsitzung 2024 mit der Erhöhung der Hundesteuer befassen.
      • Der Projektausschuss hat sich bereits am 27. Mai zur Anzahl und Aufstellung neuer Mülleimer und Kotbeutelspender beraten.
  • Erstellung einer Benutzungsordnung für das Landhaus
    • Die MOIN Fraktion beantragte die Erstellung einer Benutzungsordnung, um Vereinen aus dem Ort die Möglichkeit der Nutzung zu ermöglichen.
    • Die Gemeindevertretung beschloss diesen Antrag einstimmig und verwies die Aufgabe an den Projektausschuss.
  • Sanierung der Treppe zwischen Am Wiesengrund und Zur Schönen Aussicht
    • Auf Betreiben des damaligen Projektausschussvorsitzenden Lars Schildknecht wurde nach vielem Hin und Her in den Gremien und mit dem Bürgermeister der Auftrag zur Sanierung der Treppe erteilt. Im August 2023 wurde das Thema erstmals vorgebracht.
    • Im Februar 2024 wurden die vielen defekten (abgängigen) Stufen schließlich repariert.
  • Gehwegausbesserungen in der Wehrbergallee
    • Die MOIN Fraktion beantragte die Ausbesserung von Schadstellen auf den Gehwegen in der Wehrbergallee.
    • Die Gemeindevertretung beschloss letztlich einstimmig diesen Antrag.
    • Die Umsetzung befindet sich aktuell in der Planung und Vergabe.
  • Webseite für die Gemeinde Schellhorn
    • Die MOIN Fraktion beantragte im Rahmen der 4. Sitzung des Projektausschusses am 27. Mai die Wiederaufnahme des Anfang 2022 eingestellten Projektes zur Erstellung einer Webseite.
    • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Was sonst noch so erwähnenswert ist:

  • Es gab noch den von Bürgermeister Johanssen heraufbeschworenen Eklat mit der Freiwilligen Feuerwehr in Sachen Tombola. Begonnen hatte dies im Dezember letzten Jahres. Die Auswirkungen sind heute noch zu spüren.
  • Ich trat bekanntermaßen im Februar 2024 vom Amt des Ersten stellvertretenden Bürgermeisters zurück. Zu den Gründen berichtete ich in einem extra Beitrag.
  • Lars Schildknecht trat ebenfalls im Februar 2024, wegen der Eskapaden rund um die Freiwillige Feuerwehr, vom Amt des Fraktionsvorsitzenden und des Projektausschussvorsitzenden zurück.
  • Die Gemeinde hat sich in diesem Jahr endlich wieder an der Aktion “Sauberes Schleswig-Holstein” beteiligt.
  • Ich berichtete jüngst zu den fragwürdigen Aussagen vom Bürgermeister in Sachen SH-WLAN.
  • Erwähnenswert war aktuell auch der Umgang mit Steuergeldern in Sachen der App “MyVoting”.
  • Ausstehend ist noch eine belastbare Antwort von Bürgermeister Johanssen auf meine Nachfrage zur jährlichen Aufgabenübertragung nach § 27 (1) GO von der Gemeindevertretung (GV) an den Projektausschuss (PrA). Ich halte die doppelte Befassung bestimmter TOP in GV und PrA für unnötig, denn dann können wir uns auch die Aufgabenübertragung sparen. Zudem habe ich beim Vorsitzenden des StrA angeregt, die ja noch vom Amt in der Überarbeitung befindliche Hauptsatzung unserer Gemeinde entsprechend um diesen Aspekt der Aufgabenübertragung zu erweitern, das erspart dann die jährliche Wiedervorlage und Befassung in den Gremien. Bemerkenswert hierzu übrigens die Aussage vom Bürgermeister in der letzten Sitzung der GV: “Dies ist im Amtsgebiet gängige Praxis und wird seit 20 Jahren so gemacht.“.
  • Das Frühstück im Landhaus ist auch ein interessantes Thema, das aber noch nicht geschlossen ist. Der SWG Initiatorin Beate Röhling und unserem Bürgermeister passten Anfang des Jahres offenkundig die formalen Gremienwege nicht, weshalb der Bürgermeister einfach entschied, Haushaltsmittel aus anderen Haushaltstiteln zu entnehmen, um dem “Privat”-Projekt der “Privatperson” Beate Röhling eine Anschubfinanzierung in Höhe von 300 EURO zu ermöglichen.
  • Bürgermeister Johanssen und Gemeindevertreterin Beate Röhling sind übrigens emotional derart betroffen von meiner Kommunikation und Berichterstattung, dass sie beide es seit geraumer Zeit nicht mal mehr schaffen, mich und auch Lars Schildknecht ordentlich zu grüßen. Was für ein kindisches Verhalten der beiden.

Von der SWG gab es übrigens in diesem zurückliegenden Jahr keinen einzigen Antrag!

Die Webseite der SWG ist seit der Erstellung zur Kommunalwahl 2023 nicht aktualisiert worden.

Informationen zu deren Arbeit bekommt man nur bei Zaungesprächen oder beim Gemeinde-Frühstück im Landhaus…