Ich wurde heute von einem aktuellen Gemeindevertreter auf meinem Info-Stand auf dem Dorfplatz gefragt, warum er bei dem Spruch “Klugscheißer mag Keiner” ausgerechnet an mich denken muss. Erwidert habe ich darauf, dass es mich überhaupt nicht überrascht, dass ausgerechnet er mich das fragt und ich schon darauf gewartet hätte.
Was war der Anlass?
Am Montag, den 8. Mai 2023, fand die letzte Sitzung der aktuellen Gemeindevertretung statt.
Bürgermeister Johanssen beantragte die Erweiterung der Tagesordnung um zwei Punkte, um entsprechende Beschlüsse fassen zu können. Die aktuelle Gemeindevertretung stimmte zu und im Rahmen der Sitzung wurden dann auch Beschlüsse durch die Gemeindevertretung gefasst. #MOINSchellhorn berichtete hierzu bereits ausführlich auf ihrer Webseite.
Zudem berichtete Bürgermeister Johanssen unter TOP 4 (Bekanntgaben des Bürgermeisters), dass es amtsseitig aktuell eine Aufforderung gäbe, bis zum Wahltag im Umkreis von 50m zu den Wahllokalen (Schellhorn: Grundschule) die Wahlplakate zu entfernen. Im Falle einer Zuwiderhandlung drohe das Amt mit Bußgeldern und Kosten für mögliche verwaltungsseitige Entfernungen.
Zu beiden Aspekten schrieb ich das Amt an, diese rechtlich zu würdigen, da ich starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit hatte. In beiden Fällen wurde mir vom Amt bestätigt, dass meine Rechtsauffassung richtig sei und der Bürgermeister hierzu in Kenntnis gesetzt wurde.
Auf den Punkt gebracht war die von mir konkret beanstandete Beschlussfassung zu einem TOP tatsächlich rechtlich nicht zulässig, das entsprechende Thema (Mittagessen der Betreuten Grundschule) muss erneut von der Gemeindevertretung befasst werden. Und die angebrachten Plakate aller Parteien/Wählergemeinschaften rund um das Wahllokal in der Grundschule widersprechen nicht den rechtlichen Vorgaben und dürfen daher hängen bleiben.
Wir leben in einem Rechtsstaat. Es ist mein demokratisches Recht und in meinen Augen auch meine Bürgerpflicht, darauf hinzuweisen, wenn geltendes Recht gebrochen wird!