Diesen Mittwoch informierte Bürgermeister Johanssen die Mitglieder der Gemeindevertretung dazu, dass noch vor der Sommerpause zwingend eine Sitzung abzuhalten sei.
Seiner Mitteilung nach „kommt doch noch ein Haushaltstechnisches Problem“ auf die Gemeinde zu. Denn „mit der Umstellung von der kameralistischen Haushaltsführung in die Doppik“ wurden „die Haushaltsreste aus 2023 nicht in das Jahr 2024“ überführt. Das führt aktuell dazu, dass die Kanalsanierung aus 2023, die im Mai 2024 fertiggestellt wurde, aus dem Haushalt 2024 zu bezahlen ist. Damit fehlen für die angedachten Arbeiten in 2024 die Haushaltsmittel, um die Arbeiten ausschreiben zu dürfen. Ohne entsprechend beschlossene Haushaltsmittel darf durch das Amt keine Ausschreibung erfolgen. Das hat Verzögerungen für die in 2024 geplanten Sanierungen zur Folge.
Um nicht noch weitere Zeit zu verlieren, ist zwingend diese Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause nötig, in der einerseits die Überplanung der Baumaßnahmen zum Kanalkataster sowie der 1. Nachtragshaushalt 2024 zu befassen und zu beschließen sind.
Das Ganze passiert mit Ansage.
Die ordnungsgemäße Umstellung unseres Haushalts von der Kameralistik auf die Doppik war bereits eines meiner erklärten Wahlkampfziele. Ebenso das Vorantreiben der rechtlich vorgegebenen, kostenintensiven Kanalsanierung im Ort. Immer wieder im zurückliegenden Jahr fragte ich beim Bürgermeister und beim Amt zu diesen Themen nach. Auch informierte ich regelmäßig die anderen Mitglieder der Gemeindevertretung, um für diese Problematiken zu sensibilisieren. Und ich berichtete wiederkehrend auf meinem Blog dazu.
Nachdem mich Anfang April 2024, nach etwas über fünf Monaten des Wartens, eine schriftliche Antwort auf meine Fragen vom zuständigen Mitarbeiter im Amt erreichte, wandte ich mich mit dem Bericht an die Gemeindevertreter*innen und explizit an den Bürgermeister. Der vom Amt bereitgestellte Sachstandsbericht beantwortete nicht alle von mir gestellten Fragen.
Im Kern beschreibt der Amtsmitarbeiter mit seinem Sachstandsbericht nichts neues. Allerdings habe ich kritisch auf die von ihm übermittelten Kostenschätzungen geschaut. Wenn ich die Kostenprognose für die Bauabschnitte (Brutto) summiere, komme ich auf insgesamt zirka 3,7 Millionen Euro statt auf 2,5 Millionen Euro an Kosten. Allein diese Steigerung sollte uns alle aufhorchen lassen. Und es kommen da ja noch ggf. weitere Kosten hinzu, jenachdem was die Auswertung der Befilmung der Hausanschlussleitungen ergibt.
Hier mal die Kostenaufstellung für die einzelnen Bauabschnitte.
Aktuell noch immer offene Fragen, die ich beim Bürgermeister Ende April 2024 platziert hatte, sind derzeit:
- eine konkrete Meilensteinplanung vom Amt für die einzelnen Bauabschnitte,
- eine Einschätzung zur Machbarkeit der gleichzeitigen Durchführung von Bauabschnitten,
- eine Aussage dazu, ob es eine (gesetzliche) Frist für das Ende der Maßnahmen gibt.
Bei einem Blick in den Haushalt 2024 beschleicht mich übrigens das Gefühl, dass der Kämmerer des Amts keine Kenntnis zu den in den Folgejahren bevorstehenden Ausgaben für die Kanalsanierung hat. Anders kann ich mir die Nullsummen im Forecast für die nächsten Jahre nicht erklären. Sollte ich falsch liegen, lasse ich mich gerne eines Besseren belehren.
Wie ich die ganze Zeit schon versuche, klarzustellen. Ein Fahren auf SICHT birgt enorme finanzielle Risiken für unsere Gemeinde. Nur mit einer Verzahnung der Finanzplanungen und Projektplanungen schaffen wir eine solide Basis für politische Entscheidungen. Das anzuschieben muss erklärtes Ziel unser gesamten Gemeindevertretung sein. Dann die Umsetzung vom Amt einzufordern, muss Aufgabe unseres Bürgermeisters werden.
Wie übrigens eine für Bürgerinnen und Bürger transparente Haushaltaufstellung einer Gemeinde aussehen kann, zeigt dieses Beispiel der Gemeinde Busdorf:
https://www.busdorf.de/m/seite/284344/interaktiver-haushaltsplan-der-gemeinde-busdorf.html
Meinen herzlichen Dank an Detlev Karsten für diesen Impuls.
PS: Er wäre mal interessant zu wissen, ob nur bei uns in der Gemeinde dieses Problem besteht oder ob alle 17 amtsangehörigen Gemeinden davon betroffen sind.